„Die AfD ist die Partei der Freunde Israels in diesem Parlament”, so Jürgen Braun von der AfD-Fraktion bei der Bundestagsdebatte zur antisemitischen Israel-Boykottkampagne BDS. Auch die AfD-Bundestagsfraktion brachte hierzu einen eigenen Antrag ein: „BDS-Bewegung verurteilen – Die Existenz des Staates Israel schützen“. Dieser Antrag ist nicht die erste klare proisraelische Positionierung der AfD im Bundestag. Nur wenige Wochen zuvor war es die AfD-Fraktion, die als einzige neben der FDP nahezu geschlossen deren Antrag zustimmte, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde sich bei den Vereinten Nationen (UN) von „vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen“. Die anderen Fraktionen enthielten sich mehrheitlich oder stimmten dagegen, so dass der Antrag abgelehnt wurde. Auch zur Feierstunde anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Staates Israels im April 2018 waren in den Reden der AfD-Abgeordneten Gauland und von Storch für manche Beobachter*innen überraschend wohlwollende Positionen zu Israel zu vernehmen. Auch ein Verbot der auch in Deutschland agierenden antiisraelischen und antisemitischen Terrororganisation Hisbollah forderte die AfD in einem Antrag im Sommer 2019 und nimmt damit Forderungen pro-israelischer und jüdischer Gruppen auf.
Wie passt der proisraelische Kurs zu den regelmäßigen antisemitischen Skandalen der AfD? Beim genaueren Hinschauen wird deutlich, dass dies kein Widerspruch darstellt, sondern sehr gut in die Logik der populistisch-rechtsradikalen Partei passt.
Pro-Israel als Figur im Kampf gegen Islam und linken Mainstream
Israelfeindschaft und israelbezogener Antisemitismus sind spätestens seit dem 6-Tage-Krieg 1967 erst in der radikalen, später auch in der gemäßigten, Linken eine sehr starke, wenn nicht sogar dominierende Einstellung geworden. Damals eroberte Israel Teile der Gebiete, die bis heute besetzt sind, aber auch die Sinai-Halbinsel, die 1979 im Rahmen von Friedensverhandlungen an Ägypten zurückgegeben wurden. Der entschiedene Sieg der Israelis über gleich drei arabische Staaten innerhalb kürzester Zeit veranlasste den damals einflussreichen „Sozialistischen Deutschen Studentenbund“ von Israel als „Brückenkopf des westlichen Imperialismus in Arabien“ zu sprechen. Die Jahreszahl bleibt bis heute der Anknüpfungspunkt für deutsche „Israelkritiker*innen“. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gab es zudem breitere Diskussionen wie stark Antisemitismus unter in Deutschland lebenden Muslim*innen verbreitet ist. Anti-israelische Demos waren und sind noch oft geprägt von Personen der politischen Linken, dem linksliberalen Bürgertum und Menschen mit türkischer und arabischer Migrationsgeschichte. Wenn also wesentliche Hauptfeindgruppen der AfD mit israelbezogenem Antisemitismus assoziiert werden, ist es nicht verwunderlich, dass die AfD versucht sich gegenteilig zu positionieren. Zumal es ihnen bei dem Thema auch extrem leichtgemacht wird: Es stimmt leider, dass bei den politischen Gegner*innen der AfD, ja in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Bezug auf Israel häufig Doppelmoral (siehe z.B. den oben angeführten Antrag zur UN) aber auch Antisemitismus vorherrschen. Doch diese Doppelmoral findet sich auch bei der AfD – sehr ausgeprägt sogar.
Israel ist für die AfD, wie für alle deutsche Partei, kein Land wie jedes andere. Das hat bei der AfD zum einen vor allem damit zu tun, dass keine andere etablierte Partei solch eine Fixierung auf den Nationalsozialismus hat wie die AfD. Verzweifelt versucht sie, die aus der NS-Geschichte Deutschlands ableitende Erinnerung und Verantwortung abzuschütteln. Zum anderen hat Israel als „heiliges Land“ selbstverständlich für eine Partei, die sich, teils in fundamentaler Weise, auf das Christentum bezieht, eine zentrale Bedeutung. Bei Positionierungen zu Israel zeigt sich, dass wie so oft bei AfD-Politik, ein sehr verzerrtes Bild gezeichnet wird. In diesem Fall eines vermeintlich weitgehend homogenen Israels. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Als multiethnische, multikulturelle, multireligiöse und mehrsprachige Einwanderungsgesellschaft, steht Israel fundamental gegen das, wofür sich die AfD stark macht. Etwa 25 Prozent der Israelis sind nicht jüdisch, knapp 17 Prozent muslimisch, also ein fast dreimal höherer Prozentsatz als in Deutschland. Zudem waren laut einer Erhebung von 2014 unter der jüdischen israelischen Bevölkerung 34,8 % Einwanderer*innen und deren direkte Nachkommen aus Europa und Nordamerika und 25,3 % Einwanderer*innen und deren Nachkommen aus Asien oder Afrika, hauptsächlich aus arabischen und islamischen Ländern . Das angebliche homogene Israel wird als Vorbild instrumentalisiert, in welche Richtung sich Deutschland verändern soll. Denn als weitgehend völkisch-nationalistischen Partei geht es der AfD auch in ihren Stellungnahmen zu Israel nur um die vermeintlich „deutschen“ Interessen, nicht um Israel.
Instrumentalisierung als Pro-israelisch am Beispiel von Alexander Gauland
Die Parteispitze der AfD hat ihren Pro-Israel-Kurs in letzter Zeit verstärkt. Ein Blick zurück in die kurze Parteiengeschichte der AfD offenbart die dahinterliegende Strategie. Insbesondere am mächtigsten Mann innerhalb der AfD, Parteisprecher Alexander Gauland, lässt sich dieser Kurswechsel gut darstellen. Gauland war vor seiner Karriere bei der AfD ein Kämpfer für konservative Werte in der CDU. Damals äußerte er sich des Öfteren zu Israel. In einem Debattenbeitrag in der Tageszeitung Welt bezeichnete er Israel als „Fremdkörper“, der als „Reaktion auf europäisches, speziell deutsches Versagen“ entstanden sei. Dieser Satz kann eigentlich nicht anders interpretiert werden als dass er damit die Shoa meinte. Versagen ist ein passives Verhalten, als seien Nazi-Aliens nach Deutschland gekommen und hätten sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Europa vernichtet und die Deutschen hätten es lediglich nicht verhindert. Inhaltlich die gleiche Kategorie wie den Nationalsozialismus als Vogelschiss zu bagatellisieren. Der Unterschied liegt nur in der Wortwahl. Im Jahr 2001 redete Gauland als ehrenwerter Rechtskonservativer, 2018 dann als populistischer Rechtsradikaler.
Im Jahr 2017 erklärte Gauland noch im Gespräch mit dem Magazin zenith sich „aufgrund der besonderen Rolle Deutschlands“ nicht zu Israel äußern zu wollen. Zudem gebe es im Bundesvorstand keine Kooperation mit israelischen Parteien, ein vielbeachteter Besuch der damaligen Parteichefin Frauke Petry in Tel Aviv sei rein privat gewesen.
Was Gauland damit meinte, führte er im selben Jahr auch auf einer Parteiveranstaltung in Hamburg aus: „Ich gebe offen zu, dass ich mich scheue zu israelischen Angelegenheiten irgendwo in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen [Applaus] und da sind wir wieder bei dem was wir vorhin erörtert haben, dass uns die Last von Auschwitz letztendlich daran hindert, Kritik an Israel zu üben. Das ist leider so. Damit muss ich leben.“ Gauland und die Deutschen als Opfer von Israel und Jüdinnen und Juden.
Rechte Israelsolidarität – mehr als nur Taktik
Proisraelische Positionierungen innerhalb der AfD sind aber auch jenseits von Gauland sehr stark taktisch geprägt. Die einfache Logik dahinter: Wer proisraelisch ist, kann nicht antisemitisch sein und wer nicht antisemitisch ist, ist nicht rechtsradikal. Dazu kommt: Das vorherrschende Israelbild bei einem Teil der Rechtsradikalen passt gut in ihr Weltbild und dient als ideologische Projektionsfläche.
So wird Israel in der AfD als rechts regierter Ordnungsstaat gezeichnet, welcher im Gegensatz zu Deutschland in der Lage sei, seine Grenzen zu sichern und zudem eine lobenswerte, da sehr regressive Flüchtlingspolitik betreibe. In den Worten des stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski klingt das dann so: „Israel macht es vor – Afrikanische Migranten werden ausgewiesen […] Wir sollten uns ein Beispiel an Israel nehmen, das mit Grenzsicherung und Zuwanderung jahrzehntelange Erfahrungen gemacht hat. Auch wir sollten endlich absichern und abschieben“
Schon hier wird deutlich, Bezugspunkt bei der Thematisierung von Israel ist fast ausschließlich Deutschland. Die Interessenslage Israels ist nur von Bedeutung, wenn diese als kompatibel mit dem AfD-Weltbild angesehen wird. Dabei ignoriert die AfD sehr bewusst, dass Israels Situation, umgeben von zumindest potentiellen Feindstaaten, eine völlig andere ist als die von Deutschland. So behauptet Jörg Meuthen, Israel habe 2010 den Grenzzaun zu Ägypten nur errichtet, um Geflüchtete abzuwehren. Dass es um den Schutz vor Terrorist*innen ging, lässt Meuthen bewusst unerwähnt.
Auch außenpolitische Positionierungen der israelischen Regierung, die ins eigene Weltbild passen, wie die Nicht-Zustimmung zum UN-Migrationspakt werden aufgegriffen nach dem Motto: wenn Israel den ablehnt, müssen wir das doch auch dürfen. Als aber die Falschmeldung kursierte, Israel wolle Geflüchtete nach Deutschland abschieben, tobte die AfD. Der offizielle AfD-Account der AfD-Bundespartei twitterte: „Israel will illegale (!) Einwanderer aus Afrika loswerden und auf wen fällt die „Wahl“? Einmal mehr Germoney!“. Hier bediente die Bundespartei sehr offen das gängige rechtsextreme und antisemitisches Narrativ, Israel presse Deutschland finanziell aus – „wegen Auschwitz“.
Auch wenn die AfD begründen will, warum Deutschland eine ethnisch-homogene Bevölkerung haben müsse, wird immer wieder Bezug auf Israel genommen. So erklärte die damalige Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris v. Sayn-Wittgenstein – die im Übrigen gute Verbindungen zu einem Verein von Holocaustleugner*innen unterhält: „Natürlich ist Israel ein jüdischer Staat. Und er soll dies auch bleiben. Aber genauso […] muß es auch selbstverständlich sein, daß Deutschland das Land der Deutschen ist und wir als AfD dafür eintreten, daß dies auch in Zukunft noch so sein wird!“.
White Zionism
Noch einen Schritt weiter gehen einige Aktivisten im Dunstkreis der AfD, die einen „white zionism“ propagieren, also ein Territorium nur für Weiße wie der „Identitäre“ Martin Semlitsch – der unter dem Namen „Martin Lichtmesz“ auftritt. Er positioniert sich zwar regelmäßig gegen die „150%igen Israel-Fanatiker“ in der politischen Rechten, das hindert ihn aber nicht, den Begriff des Zionismus für seine Ideologie zu missbrauchen. Die zionistische Bewegung von Theodor Herzl begründete sich wesentlich als Reaktion auf diese mörderisch-rassistischen und antisemitischen Vorstellungen einer weißen Herrenrasse. Dass Rechtsextremisten jetzt versuchen den Begriff „zionism“ zu kapern, um ihre Ideologie einer weißen Herrenrasse zu propagieren, zeigt wie stark der antisemitische Glaube vorherrscht, dass selbst mit ganz abstrusen Bezügen auf Israel und das Judentum jegliche Kritik im Keim erstickt werden soll.
Auch die in der AfD vertrenen stark christlichen Positionen sind ein wichtiger Beweggrund für ihre plakative Israelsolidarität. Im Christentum gibt es eine starke Strömung, die sich ihrer Wurzeln bewusst ist und aus zutiefst ehrlichen Motiven Israel unterstützt. Dies ist jedoch nicht bei allen vermeintlich israelsolidarischen Christ*innen der Fall. Es war aus AfD-Sicht sehr bezeichnend, dass Beatrix von Storch zur Feierstunde 70 Jahre Gründung des Staates als erstes Argument, warum man an der Seite Israel stehen sollte, nicht etwa den Schutz von Jüdinnen und Juden benannte, sondern dass der Zugang zu den christlichen Stätten im Heiligen Land gesichert sei.
Im „nationalen Interesse“ paktiert die AfD mit den Feinden Israels
Die plakative Solidarität mit Israel endet bei der AfD abrupt, wenn sie dem nationalistischen innenpolitischen Kompass der AfD widersprechen. Dann unterstützt die AfD auch gerne mal Regierungen, die Israel auslöschen wollen.
Als US-Präsident Trump sich öffentlich für einen Regime-Wechsel im Iran aussprach, widersprachen ihm seine sonst wohlgesonnen AfD-Freund*innen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sah sich sogar veranlasst, eine Presseerklärung zu verfassen: Es müsse darum gehen, das Mullah-Regime zu stabilisieren, sonst drohe ein Bürgerkrieg: Das „würde Europa und damit vor allem Deutschland eine weitere riesige Flüchtlingswelle bescheren“. Daher „müssen alle Versuche unterbleiben, die legitime Regierung des Iran weiter zu destabilisieren“, so Springer. Dass die „legitime“ Regierung ein mörderisches Regime ist, das die eigene Opposition seit Jahrzehnten verfolgt und ermordet und Israel samt seiner Bevölkerung vernichten will, ist dann für die AfD nicht mehr von Bedeutung, wenn Geflüchtete nach Deutschland kommen könnten. Schon 2017 sorgte ein Besuch von Funktionären der Jungen Alternative in Teheran für Aufsehen, die die dortigen „interessanten Gespräche“ und dem Kampf des Irans gegen den Terrorismus lobten.
Um schon nach Deutschland gekommene Geflüchtete wieder loszuwerden, setzt die AfD sich auch gerne mit Antisemit*innen an einen Tisch. Im März 2018 reiste eine AfD-Delegation nach Syrien, um Assads Terrorregime die Aufwartung zu machen und auszuloten, inwiefern syrische Geflüchtete in ihr Herkunftsland abgeschoben werden könnten. Der Bundestagsabgeordnete Christian Blex traf sich unter anderem mit dem syrisch-orthodoxen Christen und Sprecher des syrischen Volksrates Hammouda Sabbagh. Dass dieser, wie wohl nahezu alle ranghohen Mitglieder des Assad-Regimes, Antisemit ist störte Blex augenscheinlich kein bisschen. Sabbagh hatte erst sechs Wochen vor dem Treffen in Teheran verkünden lassen: „Der Krebs-Tumor Israel muss entfernt werden“. Auch danach führte die AfD die engen Beziehung zum Assad-Regime fort. So reiste am 19. November diesen Jahres eine Delegation von mehreren AfD-Bundestagsabgeordneten erneut nach Syrien zu politischen Gesprächen. Am gleichen Tag wurden von Syrien aus vier Raketen auf Israel geschossen.
Das Ausspielen von vermeintlicher Israelsolidarität und Antisemitismus findet bei der AfD immer wieder statt. So wird in Stellungnahmen stets darauf verwiesen, dass Israel als jüdischer Staat eine eigene Identität habe und ein souveräner Staat sei. Dies wird als Kontrast zu Deutschland gezeichnet, welches durch eine multikulturelle Bevölkerung und nicht geschlossene Grenzen weder Identität noch Souveränität besäße.
