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Fluchtgrund Taliban Wie die AfD das Thema „Migration“ wieder aufzugreifen versucht

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Ein Helikopter über Kabul (Quelle: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Rahmat Gul)

Die Bilder sind schwer zu ertragen: Schwer bewaffnete Soldaten der Taliban sitzen an dem Tisch, wo noch einen Tag vorher der bisherige afghanische Präsident Ashraf Ghani seinen Sitz hatte. Der tödliche Griff der radikal-islamistischen Miliz hat sich schneller geschlossen als befürchtet. Ein Entrinnen ist für viele unmöglich geworden.

Auf der ganzen Welt schauen Menschen machtlos dem rasanten und unaufhaltsamen Einmarsch der Taliban zu. In den sozialen Medien wächst das Entsetzen über die Gewissheit, jede Minute ohnmächtig mit anschauen zu müssen, wie die Kämpfer weitere Gebiete für sich erschließen. Innerhalb eines Tages ist klar: Afghanistan fällt in die Hände der Taliban – und mit ihr zahlreiche Menschen, die an eine bessere Gesellschaft glauben und für sie eingestanden sind. Menschen wie die Frauenrechtlerin Taranom Seyedi, die wie viele Andere in einer vom Krieg zerrütteten Gesellschaft für Veränderung standen, stehen nun im Fadenkreuz der Taliban. Die Abschussliste wird ergänzt um Kritiker:innen, LGBTQIA*-Aktivist:innen, Kulturschaffende, Künstler:innen oder Ortskräfte, ohne die ein Einsatz der Bundeswehr nicht in der Form möglich gewesen wäre – um nur einen kleinen Teil zu nennen.

Auch Journalist:innen vor Ort befinden sich in Lebensgefahr. Deutsche Medien wenden sich in einem Hilferuf an die Bundesregierung. Ihren Mitarbeitenden, Journalist:innen und Ortskräften „drohen Verfolgung, Verhaftung, Folter und der Tod“, wenn sie nicht so schnell wie möglich aus dem Land geflogen werden. Der Hilferuf ist unüberhörbar und die Ermordungen der letzten Tage von bekannten Journalist:innen und Fotograf:innen wie Danish Shiddiqui oder Amdadullah Hamdard, der auch für Die ZEIT schrieb, verdeutlichen die verzweifelte Lage.

Klassische Täter-Opfer-Umkehr

Inmitten dieser Ohnmacht und Verzweiflung und den Aufrufen zahlreicher deutscher Politiker:innen zur schnellen und unbürokratischen Hilfe melden sich auch AfD-Politiker:innen zu Wort. Fast schon nüchtern kommen ihre Äußerungen daher. Ihre Besorgnis gilt jedoch nicht den vor Verfolgung flüchtenden Menschen. Im Gegenteil: für die AfD scheint mit ihnen eine Bedrohung nach Deutschland zu kommen.

Laut Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Sachsen, würden „hunderttausende“ Afghan:innen bald in Deutschland ankommen. Das Interview mit einem AfD-Mitarbeiter wurde am Sonntag, den 15. August, also noch am gleichen Tag der Machtübernahme durch die Taliban, auf YouTube hochgeladen. Urban malt ein ähnliches Szenario aus wie es 2015 der Fall war, als zahlreiche Geflüchtete in Deutschland Schutz vor dem Krieg in Syrien suchten. Bereits damals gewann die AfD viele Stimmen, indem sie die Flüchtenden als potenzielle Attentäter des IS abstempelten oder ihren Asylstatus als Kriegsflüchtlinge in Frage stellten. Eine ähnliche Erzählung bahnt sich auch in der jetzigen Situation an. Urban spricht von Kriminellen, die abgeschoben gehören, von „Vergewaltigern und Mördern“. Und was die Ortskräfte anbelangt, so hätten viele keinen Asylgrund, „nur weil sie mal der Bundeswehr eine Flasche Wasser verkauft“ hätten. Dass die Ortskräfte unter Einsatz ihres Lebens den Bundeswehreinsatz erst möglich gemacht haben, spielt für ihn scheinbar keine Rolle.

Vorbild 2017: Migration als Wahlkampfthema wieder neu besetzen

Der Bezug zu 2015 könnte für die AfD gerade in der jetzigen heißen Wahlkampfphase ein wichtiges Thema werden. Zur letzten Bundestagswahl 2017 war das Thema „Migration“ mit 47 Prozent das entscheidende Thema in Umfragen. Die AfD setzte sich in dieser Hinsicht mit ihrer flüchtlingsfeindlichen Politik durch und sammelte über 12 Prozent der Wähler:innen hinter sich. Dieses Jahr spielt die Zuwanderung mit 19 Prozent (Platz eins belegt mit 28 Prozent Umwelt/Klima) allerdings nur die zweitgrößte Rolle und das wiederum wirkt sich deutlich auf die AfD aus. Mit der jetzigen Situation könnte sich das nochmal ändern.

Die politischen Forderungen, die sich daraus ergeben, sind drastisch: Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will einen radikalen Eingriff in das Menschenrecht auf Asyl. Einer sogenannten „Migrationswelle“ sei nur zu begegnen, indem das Asylrecht „ausgesetzt“ werde. Wer hier als bedroht angesehen wird, zeigt sich eindeutig: nicht die von Krieg und Verfolgung Betroffenen, sondern Deutschland, das Ziel zahlreicher Flüchtender werden könnte.

Martin Sellner, Kopf der rechtsextremen Gruppierung „Identitäre Bewegung Österreich“, teilte noch Sonntagabend ein Video auf Telegram, das fliehende Menschen in Afghanistan zeigen soll. Er vermutet dahinter eine „Ersetzungsmigration der Eliten in Europa“ und propagiert damit die antisemitische Verschwörungserzählung des sogenannten „großen Austauschs“. Demnach würden geheime Mächte im Hintergrund ein angestammtes „Volk“ durch andere „Völker“ ersetzen wollen. Durch diese Rhetorik wird Geflüchteten der Fluchtgrund abgestritten und der Mensch wird zu einer Waffe, einem Objekt gemacht, dem mit legitimer Waffengewalt begegnet werden könne. Eindringlich zeigte dies der Rechtsterrorist von Christchurch, der vor zwei Jahren 51 Menschen tötete und 50 weitere verletzte. 

Weiter hält die AfD an ihren konsequenten Rufen fest, die Abschiebungen nach Afghanistan fordern. Obwohl die angespannte Lage bereits vor Wochen absehbar war, entschloss sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer erst vergangenen Mittwoch für einen Abschiebestopp. Ginge es nach der AfD würden diese immer noch stattfinden. Für den AfD-Abgeordneten Gottfried Curio hätten „wehrhafte afghanische Männer“ dazubleiben und für ihr Land zu kämpfen. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron vertritt eine ähnliche Meinung und kommentiert Kritik an dem voreiligen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan mit den Worten: „Nicht unsere Schuld. Es ist deren Heimat.“

Während Menschen in Afghanistan verzweifelt Schutz suchen, Familien um das Leben ihrer Angehörigen bangen und die Situation in Afghanistan eine international entsetzte Gemeinschaft zurücklässt, hat die AfD möglicherweise neue Nahrung für ihren Wahlkampf gefunden. Sie will das alte Thema „Migration“, das sie am besten kann, mit frischer Luft wieder aufblähen.

 

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