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Monatüberblick April 2016 Rechtspopulismus, AfD, Pegida, HoGeSa

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Drei Tage musste die AfD Hamburg viel redigieren, bis aus dem oberen Text der untere Text wurde... Facebook hat es festgehalten. (Quelle: Screenshot Facebook)

Zusammengestellt von Simone Rafael

AfD +++ Pegida +++ HoGeSa +++ Rechtspopulismus

AfD

Wie nah sind sich AfD und rechtsextreme Szene?

Das interessierte im April 2014 in vielen lokalen Zusammenhängen. Dazu gehörten diese Fälle:

Der AfD-Landesverband Saarland soll auf Weistung des Bundesvorstandes der AfD aufgelöst werden, weil es hier Kontakte zu Rechtsextremen gab – etwa von AfD-Landeschef Josef Dörr, der Kontakte zur rassistischen Freien Bürger Union (FBU) oder zu Neonazi-Nachbarn wie Sascha Wagner von der NPD Rheinland-Pfalz gehabt haben soll. Dörr bestreitet zwar, die FBU zu kennen, in der SaGeSa („Saarländer gegen Salafisten“) und Ex-NPD-Kader mitmischen, deren Chef sieht das anders (Welt). Doch das Bundesschiedsgericht der Partei schiebt Frauke Petrys Wunsch einen Riegel vor: Der Landesverband Saarland wird nicht zerschlagen, sondern darf einfach weitermachen (stern.de).Attila Sonal aus dem Landesvorstand der AfD Rheinlanf-Pfalz traf sich regelmäßig mit Ulrike Reinhardt, Flüchtlings-„Gegnerin“ bei den NPD-dominierten „Pfälzer Spaziergängen. Der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge distanzierte sich (WeltSaarbrücker Zeitung). Die Partei will aber keine Konsequenzen ziehen (FR).Thomas Kappler, Landesvorsitzender der NPD Thüringen, berichten von Absprachen mit einzelnen AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag. Die AfD Thüringen dementiert (rbb, Video).Der Rechtsanwalt, Burschenschaftler und AfD-Politiker Dubravko Mandic soll an rechtsradikalen Feiern bei seiner Burschenschaft Saxo-Silensia teilgenommen haben. In einem Schreiben des Vorsitzenden des Hausvereins an das Ehrengericht der Saxo-Silesia heißt es laut „Badischer Zeitung“: „Am heutigen Montag um 09.00 Uhr befanden sich immer noch ,feiernde’ Personen auf dem Haus; gleichzeitig wurden Nazilieder abgespielt und ,Heil Hitler’ gebrüllt und dies alles so lautstark, dass es auch die Nachbarschaft und Passanten auf der Straße hören konnten.“ Eingeladen habe demnach Dubravko Mandic – „Alter Herr“ der Saxo-Silesia, Rechtsanwalt und Politiker der Alternative für Deutschland (AfD). Er habe die Vorfälle in einem Gespräch nicht bestritten und von einer „normalen Wochen(en)dfeier“ gesprochen, so das Schreiben weiter.Sein Parteivorstand hält still (Badische Zeitung)Gießen: Vertreter der „Jungen Alternative Hessen“ planen einen Veranstaltung in Gießen – mit Vertretern der neurechten „Identitären Bewegung“ und von den „Jungen Nationaldemokraten“, der Jugendorganisation der NPD (Giessener Anzeiger).Zwei AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt und Berlin teilen einen neonazistischen Gewalt- und Mordaufruf gegen Journalist_innen auf Facebook (Huffington Post).Jan Wenzel Schmidt, Landesvorsitzender der Jungen Alternative und AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, stand laut „Huffington Post“ bei einer Kundgebung „Stoppt den großen Austausch“ der „Identitären Bewegung“ der Ortsgruppe Harz in Wenigerode in der ersten Reihe. Es ging um „moralischem Verfall durch Masseneinwanderung“ und dem „Multi-Kulti-Wahn“. Schmidt erkärte dazu im MDR-Interview: „Die Bevölkerung wird ja in dem Sinne ausgetauscht, indem sie durch diese Asylbewerber ersetzt werden soll und gar nicht mehr angeregt werden soll zur eigenen Reproduktion der Bevölkerung.“ Sachsen-Anhalts AfD-Vorsitzender André Poggenburg bestreitet eine Zusammenarbeit (mdr).Eben jener Jan Wenzel Schmidt beschäftigt auch mit Stefan Träger einen ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten als Wahlkreismitarbeiter – und er ist in der AfD Sachsen-Anhalt nicht der Einzige, wie Recherchemd belegt.

 

AfD und Pegida

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke sieht in dem Protestbündnis Pegida einen Wegbereiter für die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland. Die AfD stehe Pegida inhaltlich nahe, ohne organisatorisch verbunden zu sein, sagte Höcke am 09.04.2016 auf einem AfD-Landesparteitag in Arnstadt. Er bezeichnete Pegida als „parlamentarische Vorfeldorganisation in Dresden“. Hö (insuedthueringen.de) Auf diesem Landesparteitag wurde außerdem beschlossen, alle Gleichstellungsbeauftragten des Landes abzuschaffen (Thüringer Allgemeine).

AfD-Jugend und Putin-Jugend

Die AfD sucht die Nähe zu den Mächtigen in Russland. Ihre Jugendorganisation pflegt laut „Spiegel“ Kontakt zur „Jungen Garde Russlands“, die der Partei Wladimir Putins nahesteht. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) baut ihre Verbindungen zum Kreml weiter aus und verärgert damit die Regierung der Ukraine. So vereinbarten Vertreter der Jungen Alternative (JA) im April eine Zusammenarbeit mit der Jugendbewegung „Junge Garde Russlands“. Die Garde unterstützt den Kurs der Partei von Präsident Wladimir Putin. „Auf dem ganzen europäischen Kontinent werden eurokritische und souveränistische Bewegungen immer stärker“, zitierte der „Spiegel“ JA-Chef Markus Frohnmaier. Es sei für die JA „selbstverständlich, diese Aktivitäten in einem neuen Jugendnetzwerk zu bündeln.“ Da dürfe Russland nicht fehlen (Tagesspiegel).

AfD und Europa

Beatrix von Storch kommt einem Rauswurf aus der konservativen EKR-Fraktion („Europäische Konservative und Reformisten“ mit einem Austritt zuvor – die EKR war von den „Schießbefehl“-Äußerungen gegen geflüchtete Frauen und Kinder nicht amüsiert. Von Storch wechselt zur Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD), in der unter anderem die britischen Rechtspopulisten der UKIP vertreten sind (Handelsblatt)AfD-Vize Gauland schlägt einem Zeitungsbericht zufolge auf europäischer Ebene eine enge Zusammenarbeit mit Marine Le Pens rechtsextremem Front National vor. „Man muss den FN ja nicht lieben, aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung„. Sollte sich in naher Zukunft eine neue Europafraktion aus EU-kritischen Parteien gründen, befürworte er den Beitritt der AfD-Abgeordneten (SpiegelFAZ)#Am 13. April wirft die EKR-Fraktion den noch verbliebenen AfD-Politiker Marcus Pretzell hinaus. Er bleibt zunächst fraktionslos (mdr; interessantes Porträt zu Pretzell in der Berliner Zeitung).

Das neue AfD-Grundsatzprogramm

Auf dem AfD-Bundesparteitag am 30. April und 01. Mai verabschiedet die AfD ein neues Grundsatzprogramm. Darin wird unter anderem Islamfeindlichkeit als das Thema der Zukunft markiert. Beatrix von Storch bezeichnet „den Islam“ als „politische Ideologie“ bezeichnet, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei („Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung„). Auch Alexander Gauland, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender, sagte: „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr.“ Die Öffentlichkeit reagiert auf die ersten dergestalten Ankündigungen entsetzt – beschlossen wird das Grundsatzprogramm trotzdem (vgl. TagesspiegelRP-Online). Auch Anti-Gender-Ideologie, Homo- und Transfeindlichkeit, Rassismus, EU-Feindlichkeit, der Ruf nach direkter Demokratie, Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und anderes sind enthalten.

Einen Überblick zu den Inhalten des AfD-Grundsatzprogrammes finden Sie hier

Auf der Meta-Ebene geht es dabei immer um „Eliten-Bashing“ (vgl. t-Online-NewsSpiegel)?

Was AfD-Austeiger erzählen

Anwalt Oskar Helmerich (Thüringen), im Sommer 2015 aus der AfD ausgetreten, erzählt etwa vom Aufmarsch „faschistoider Persönlichkeiten“ wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in der Partei, deren Gefährlichkeit viele unterschätzten. Er warnt, Höcke wolle die Demokratie in ihrer heutigen Form abschaffen: „Die AfD ist vor allem gefährlich, weil sie nach der Mitte der Gesellschaft greift und sich dort als eine bürgerliche, konservative, liberale Partei darstellt. Doch das ist sie schon lange nicht mehr. Diese Partei gerät immer stärker unter den Einfluss von faschistoiden Persönlichkeiten. Persönlichkeiten, wie ich sie in Björn Höcke sehe. Die Erfurter Resolution, das war erst der Anfang. Höcke predigt vom angeblichen ‚kranken Deutschland‘, von einem ‚Zusammenbruch‘, und wähnt sich dabei auf ‚Mission‘. Das kennen wir schon aus der Geschichte, das hat die NSDAP auch getan. Sie hat demokratische Freiräume genutzt, um Macht zu bekommen und die Freiräume dann abzuschaffen. Höcke will die Demokratie in ihrer heutigen Form abschaffen, eine vollständige Änderung der Gesellschaft. Er will einen Führer-Staat.“ und „Die AfD gefährdet die demokratischen Grundwerte in Deutschland. Deswegen ist es jetzt sehr wichtig, dass man deutliche Worte findet. Viele Leute haben nicht die geringste Vorstellung davon, was die AfD wirklich ist. Ihre Thesen verfangen besonders leicht bei Menschen, die arbeitslos sind, in prekären Verhältnissen leben. Doch gerade diese Menschen würden eine böse Überraschung erleben, wenn künftig Leute wie Höcke oder Poggenburg das Sagen haben. Diese Führung würde sie abholen zum Arbeiten. Und wenn sie nicht wollten, weil sie das vorher auch nicht gemacht haben, dann würden sie als ‚Arbeitsfaule‘ dazu gezwungen werden. So etwa im Stil des Reichsarbeitsdienst der NSDAP.“ (Focus)

Auch die Huffington Post hat mit AfD-Aussteiger_innen gesprochen: So berichtet etwa Beatrix Klingel, ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz: „Mich stieß das zunehmende Abrücken von der „Partei der Vernunft“ ins Populistische und Emotionale immer mehr ab. Ich wollte mich weder zum Steigbügelhalter eines aufstrebenden deutschen Front National machen und damit irgendwelchen Populisten helfen sich zu profilieren, noch wollte ich geringqualifizierten Karrieristen mit höchst mediokren Lebensläufen mit meiner monatelangen ehrenamtlichen Knochenarbeit den Weg in den Landtag ebnen.“ Arnd Feistel, ehemalige AfD-Stadtrat in Forchheim, sagt: „Es gab Kreisverbände, da waren nur Wutbürger und Wutrentner drin. Die schimpften nur, statt etwas zu tun strategische Parteiarbeit zu betreiben. Das war das reinste Chaos. Pures populistisches Geschwafel. Mittlerweile ist es nach meinem Eindruck noch schlimmer geworden – die Partei ist zu einem Auffangbecken für Rechtsnationale, Verschwörungstheoretiker und pauschal Unzufriedene geworden.“

Verfassungsschutz: „AfD ist keine rechtsextreme Partei“

Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, spricht sich deutlich gegen eine Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt. Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen „steuernden Einfluss“, sagte Maaßen. Seit der Jahrtausendwende sei die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland von 50.000 auf etwa 20.000 gesunken. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit der AfD auseinanderzusetzen (Welt).

Personalien:

AfD-Chefin: Frauke Petry allein zu Haus

In Umfragen steht die AfD glänzend da, doch intern hängt der Haussegen schief: Frauke Petry sorgt mit ihren Alleingängen zunehmend für Kopfschütteln. Sind ihre Tage an der Spitze gezählt? Wer in diesen Tagen die Homepage der AfD besucht, dem fällt eines auf: Meldungen der Vorstandssprecherin Frauke Petry sucht man vergeblich. Hingegen finden sich ausführliche Presseerklärungen anderer Führungsmitglieder, unter anderem ihres Co-Sprechers Jörg Meuthen, des AfD-Vizes Alexander Gauland oder des sachsen-anhaltischen Landeschefs André Poggenburg. Von Petry aber, immerhin dem bekanntesten Gesicht der Partei: kein Bild, kein Text. Nichts. Fast wirkt es so, als habe sie die AfD schon verlassen, wie einst der frühere Partei-Mitgründer Bernd Lucke. Hat sie aber nicht. Ihre derzeitige Abwesenheit auf der offiziellen Seite ist ein Symptom für den schleichenden Prozess, der sich seit Längerem in der rechtspopulistischen AfD abzeichnet: Petry, auch sächsische Landes- und Fraktionschefin, ist an der Spitze zunehmend isoliert. Es sind weniger inhaltliche Differenzen, es ist ihr Stil, der manche in der Partei bereits an das Agieren Luckes erinnert – einst hatte sie ihm fehlenden Integrationswillen vorgehalten. Doch nun sorgen ihre Alleingänge für Kopfschütteln: Etwa, Christian Lüth zwar als Parteisprecher im Amt zu lassen, aber seine Dienste nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen wegen geplatzter Morgenmagazin-Interviews. Außerdem gab sie ein fragwürdiges Interview zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Landeschef Markus Pretzell ein Interview in der Prominentenzeitschrift „Bunte“, in dem beide über ihre Liebesbeziehung plauderten: Petry pries darin die „männliche Stärke“ ihres Gefährten, und der erklärte, sie habe „so etwas dämonenhaft Schönes“. Das fanden viele in der AfD peinlich. Doch so schnell wird die AfD Petry nicht los, wenn sie nicht freiwillig geht (Spiegel Online). (Und N24 dagegen weiß: „Frauen an der Spitze wirken wie Weichzeichner“ (Video).

Kontopfändung bei Beatrix von Storch: AfD-Vize scheitert mit GEZ-Boykott

Beatrix von Storch ist mit ihrem GEZ-Boykott vorerst gescheitert. Weil sich die AfD-Vize-Chefin weigerte, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, wurde ihr Konto gepfändet. Die stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, führt schon länger einen Privatkrieg gegen die Finanzierung der TV-Anstalten und boykottiert die GEZ, also den Rundfunkbeitrag. Nun kommt es sie teuer zu stehen, dass sie sich beharrlich weigerte, den Beitrag zu bezahlen. Wie von Storch selbst bei Twitter mitteilte, wurde ihr Konto gepfändet. „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre….“, postete sie am Montag. Offenbar hat sie den Kommentar aber wieder gelöscht. Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser bestätigte jedoch am Dienstag die Pfändung. Von Storch sei schon immer sehr kritisch gegenüber den Rundfunkbeiträgen gewesen. Seit der Reform 2013 sei sie Totalverweigerin, habe aber auch mal gezahlt. So seien rund 240 Euro aufgelaufen, die nun gepfändet worden seien, sagte Gläser (Handelsblatt).

AfD-Vorstand wird Berlins Leitender Oberstaatsanwalt

Mit Thesen zur Jugend- und Ausländerkriminalität löste Roman Reusch einst einen Eklat aus. Jetzt wird er Leiter der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“. Staatsanwalt Roman Reusch hatte früher hoch umstrittene Thesen zur Ausländerkriminalität vertreten. Jetzt ist er zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert worden und hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ als Chef übernommen. Reusch, der im Vorstand des AfDLandesverbands Brandenburg sitzt, hatte früher die Intensivtäter-Abteilung der Staatsanwaltschaft geleitet und war im Januar 2008 von der damaligen Justizsenatorin Gisela von der Aue zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt worden. (vgl. Tagesspiegelsternwelt).

AfD und Slime

Der AfD Hamburg gefällt nicht, dass die Punkband „Slime“ beim Hafengeburtstag in Hamburg auftritt. Ein Antrag, den Auftritt zu verbieten, wurde in der Hamburger Bürgerschaft abgelehnt (Spiegel Online). Als dann „Slime“ auftrat, war ein AfD-Mitglied empört und tat das auf dem Facebook-Account der AfD Hamburg kund – und wurde in den nächsten Stunden so viel redigiert, dass aus diesem Post:

„Linksextremistischer Pöbel hetzt gegen die ?#‎AfD.Die Band ?#‎Slime stimmt verunglimpfende Gesänge an, wohl wissend das sie von den anwesenden linken ?#‎Extremisten vervollständigt werden. Und das alles wird beim 827. ?#‎Hafengeburtstag vom Senat unterstützt. Es ist eine politische Instinktlosigkeit sondergleichen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) einer derartigen Band die Verbreitung ihres verrohten, antidemokratischen Liedgutes auf einer Bühne im Rahmen eines der eindrucksvollsten Feste dieser Stadt gestattet.“ 

schließlich dieser wurde:

„Die AfD ist für die Freiheit der Kunst und freie Meinungsäußerung – auch wenn diese gegen uns gerichtet ist oder uns nicht gefällt. Das war so und wird immer so bleiben. Doch was wir hier auf dem Hafengeburtstag an so manchen künstlerischen Darbietungen gesehen haben, ist merkwürdig: Wir dachten, auf so einem friedlichen Fest geht es nicht um Hass? Wir fragen Euch: Warum hasst ihr die AfD und nicht etwa die FDP oder die Grünen oder  die SPD? Warum nicht etwa Merkels verkorkste Europapolitik? Oder Merkels Türkei-Deal, der das Flüchtlingselend kein Deut verbessert? Wir sind gespannt auf sinnvolle Antworten!“

– Empörung und Rufe nach Verbot also zu Salon-Rechtspopulismus im Dienste der Kunstfreiheit. Nachzulesen online, weil Facebook den Bearbeitungsverlauf speichert, beim Kraftfuttermischwerk.

Mehr interessante Artikel zu AfD-Sprache:

Sprache von Pegida und AfD: Das Wörterbuch der Neuesten Rechten (FAZ)CDU und AfD: Das Sprachproblem (Tagesspiegel)

 

Pegida

Demonstrationen:

01. April 2016: Mönchengladbach6. Demo des „Pegida“-Ablegers in Mönchengladbach: rund 100 Personen aus dem rechtsextremen und Hooligan-Spektrum, NPD-Kader, Neonazis, Verschwörungstheoretiker (Blick nach rechts).

04. April 2016, Leipzig:„Legida“ demonstriert am 04. April mit „Offensive für Deutschland und Gruppen aus dem Neonazi-Spektrum im Leipzig: „Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiber“ als „Minimalkonsens“ der rechten Bewegungen (l-iz). Auf der Demonstration wurden verfassungsfeindliche und volksverhetzende Symbole gezeigt: Armkette mit silberfarbenem Hakenkreuz-Anhänger; T-Shirt „Auschwitz – ich hätte da mal eine Frage“; Kühnen-Gruß gezeigt (Abwandlung des Hitler-Grußes aus Kameradschaftskreisen). T-Shirt mit einer angedeuteten Bombardierung von einer Moschee (lvz).

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagt in einem Zeitungsinterview mit Blick auf „Legida“: „Ich halte die Stimmung in Sachsen kaum noch aus“. Wären da nicht die vielen optimistischen Menschen, die aktiv Willkommenskultur leben und deutlich auf der Straße ihren Widerstand formulieren, „dann könnte man fast verzweifeln“, sagte Jung dem Internetportal 100tage100menschen.de des Deutschen Katholikentages (ksta.de)

04. April 2016: DresdenKonkurrenz für „Pegida“ wegen schlechter Planung: „Pegida“ in Dresden sollte am 04.04. nach Leipzig verlegt werden – so planten „Asylgegner_innen“ in Dresden-Laubegast einen eigenen flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch („Laubegaster Wellenlänge“). Dann marschiert „Pegida“ doch und Rassist_innen haben die Qual der Wahl (Sächsische ZeitungADDN). Zu „Pegida“ kommen rund 2.300 bis 2.800 Menschen – weniger als in den letzten Wochen. In Laubegast leifen 300 Menschen mit (dnn)

04. April 2016, Duisburg54. Demonstration von „Pegida NRW“. 250 Neonazis, 250 Gegendemonstrant_innen (Die Freiheitsliebe).

07. April 2016, Potsdam

Zehnte Demonstration von „Pogida“: 50 Teilnehmer_innen / 500 bei Gegendemo (pnn). Danach war „Pogida“-Anmelder Christian Müller hin: zu viel „Negativpresse“. Doch es soll einen Nachfolger geben, die Demos sollen weitergehen (MAZ).

08. April 2016, Schönwalde-GlienDritte Demonstration des Pegida-Ablegers im Havelland (maz).

09.04.2016, Cinovec-Altenberg und Kraslice-Klingenthal (deutsch-tschechische Grenze)Islamgegner haben an verschiedenen Grenzübergängen zwischen Deutschland und Tschechien den Verkehr behindert. Hundert versammelten sich, darunter auch Anhänger der Pegida-Bewegung. An den Übergangen Cinovec-Altenberg und Kraslice-Klingenthal versammelten sich jeweils rund Hundert Anhänger des tschechischen „Blocks gegen den Islam“ und der rassistischen Pegida-Bewegung, wie örtliche Zeitungen berichteten. Auf Facebook hatte Pegida die Aktion zuvor verbreitet. Auch Lutz Bachmann ist dabei – auf Facebook postete einer seinen Aufenthaltsort: Ein Hotel an der Tschechischen Grenze. Einen weiteren Protest gab es in Ceske Velenice (Gmünd) an der Grenze zu Österreich (Tagesspiegelmdr).

09.04.2016, AueSternmarsch des rechten Bündisses „Freigeist“ unter Federführung des NPD-Politikers Stefan Hartung, unter Beteiligung u.a. von „Niederdorf sagt Nein zum Heim“ und der neurechten Bewegung „Identitäre Erzgebirge“. Hauptthema: Hetze gegen Geflüchtete. 600 Teilnehmende, Gegendemo: 65. (Freie Pressemdr).

11.04.2016, Dresden2.500 bis 3.000 Menschen bei „Pegida“, aufd er Gegendemo bei „Gepida“: 250.  Pegida-Frontmann Lutz Bachmann dankt dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke, der auf einem AfD-Parteitag am Wochenende Pegida als „parlamentarische Vorfeldorganisation in Dresden“ bezeichnete. Bachmann, der in einer Woche einmal mehr vor Gericht steht, nannte in seiner Eröffnungsrede Pegida „Teil einer Fundamentalopposition“ und kündigte abermals die Gründung einer eigenen Partei in Sachsen an. Zudem berichtete er davon, dass sich bereits am Sonntag in der Schweiz eine Pegida-Partei gegründet habe (dnnsz-online.de).

11.04.2016, MünchenBei Pegida München laufen inzwischen diverse rechtsextreme Organisationen mit. Unter den Demonstranten waren laut einem Blog-Bericht auch die „Die Rechte“-Kader Markus Walter (Kreisvorsitzender Die Rechte Rhein-Erft-Kreis) und Lukas Bals (Die Rechte KV Wuppertal), Tobias Roidl (Stellv. Kreisvorsitzender Die Rechte KV München)  und Karl-Heinz Statzberger („Der III. Weg“-Stützpunktleiter München, verurteilter Rechtsterrorist). Auch Vertreter der ungarischen Neonazi-Partei „Jobbik“ liefen offen mit (reflektierter-bengel.de).

13.04.2016, Essen„Essen gegen Politikwahnsinn“, Pegida-inspiriert, organisiert u.a. von Holm Teichert (Ex-„Pro NRW“), 80 Teilnehmende, Gegendemo 400 (bnrDerWestenWDR).

18.04.2016, Dresden3.000 bei „Pegida“ (NDSZ), Gegendemo: mehrere hundert, darunter 200 Integrationsbeauftragte aus ganz Deutschland, die nach einer Versammlung gegen „Pegida“  demonstrieren (mdr)

20.04.2016, JenaAn „Führers Geburtstag“ hat „Thügida“ einen Fackelmarsch durch Jena angemeldet. Rund 150 bis 200 Rechtsextreme nahmen teil, es flogen Glasflaschen und Pflastersteine. Gegendemo: 4.000. (mdrThüringer Allgemeine).Ein weiterer Fackelmarsch ist für den 17. August angemeldet – den Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (jenapolis).

25.04.2016, DresdenSiegfried Däbritz aus Meißen, Winzer, Pensionsbetreiber, Security-Mann, Hooligan und „Pegida“-Mitbegründer, muss jetzt reden (BnR).

 

Pegida vor Gericht

„Pegida“-Chef Lutz Bachmann wegen Volksverhetzug vor dem Dresdner Amtsgericht. Auf Transparenten forderten Pegida-Anhänger einen „Freispruch für Lutz Bachmann“, Dutzende Gegendemonstranten skandierten „Bachmann in den Knast“. Bachmann hatte auf Facebook Geflüchtete und Migrant_innen u.a. als „Gelumpe“, „Viehzeug“, „Dreckspack“ bezeichnet – gab aber nun an, sein Account sei gehackt worden! (n-tvZEITWAZ); Facebook sperrt Bachmanns Profil (Sächsische Zeitung). Dann wird angeblich auch noch sein Twitter-Account gehackt (SWRBerliner Zeitung). Er wird wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt (Spiegel Online).“Dügida“-Leiterin Melanie Dittmer (37) wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor dem Amtsgericht Düsseldorf: „Wir wollen keine Salafistenschweine“ im Februar vor einer Moschee gebrüllt, Polizisten gefilmt und Material veröffentlicht, „Wir wollen keine Salafistenschweine“ und „Wir wollen keine pädophilen Muslime“ vor Moschee im März gebrüllt, Polizisten als „Sie Arschlöcher“ bezeichnet (BILD). Urteil: 8 Monate Haft auf Bewährung (WDR).Tom Balazs (44), Pegida-Mitgründer, vor dem Dresdner Amtsgericht: kassierte Arbeitslosengeld und ging schwarz arbeiten. 1.050 Euro Strafe (BILD).

 

Von der Stasi zu Pegida: Wie ein Anwalt mit Stasi-Vergangenheit half, Pegida aufzubauen

Im Umfeld von Pegida tummeln sich kuriose Gestalten. Ganz vorn: der Dresdner Anwalt Frank Hannig. Er leitete die Gründungsversammlung des Pegida-Vereins, führte ein Treuhandkonto – und hat eine illustre Vergangenheit als Stasi-Spitzel (Correctiv.org).

Polizist mit Nazi-Verdacht unterrichtet an Leipziger Polizeischule

Fernando V. galt bis vor einem Jahr als einer von Sachsens „Multi-Kulti-Polizisten“ und posierte in den Medien als deren Gesicht – doch dann stellte sich heraus, dass Fernando V., gebürtiger Kolumbianer und aufgewachsen bei Grimma, Kontakte zu Führungskadern der Leipziger Neonazi-Szene und zu Legida haben soll. Der Bereitschaftspolizist musste daraufhin ins zweite Glied treten. Jetzt wird bekannt: Fernando V. (29) ist an der Polizeifachschule Leipzig im Bereich „Polizeidienst“ als Fachlehrer tätig, lehrt den Beamten vorzugsweise den Umgang mit dem Internet. „Der Vorgang wurde seinerzeit rechtlich geprüft. Im Ergebnis waren keine straf- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen angezeigt“, erklärt das sächsische Innenministerium auf LVZ-Anfrage. Deshalb sei der Beamte „vorübergehend“ in der Ausbildung tätig. Pikant sind dabei gleich zwei Punkte. Erstens: Bei seinen medialen Auftritten hatte der Polizeikommissar stets seinen „sozialen Antrieb“ herausgestellt und dass er gern Ausbilder werden wolle – der Wechsel an die Polizeifachschule bestätigte offenbar seine Karriereplanungen. Und zum Zweiten: Die Vorwürfe gegen Fernando V. basierten auf zahlreichen Chats, die in einem freundschaftlichen Ton geführt worden waren – also auf Daten aus dem Internet. Demnach teilte der Bereitschaftspolizist mit führenden Rechtsextremen aus Leipzig und Umgebung Verschwörungstheorien und tauschte sich einvernehmlich über Fremdenhass sowie Legida aus (LVZ).

Wie ein Vietnamese die Wutbürger von Pegida erlebt

Seit 42 Jahren lebt An Hoang in Sachsen, baute sein eigenes Unternehmen auf. Heute wird er angefeindet, weil er Flüchtlingen hilft. Er glaubt: Der Ausländerhass werde schlimmer als in den 90er-Jahren. Wenn der Vietnamese An Hoang heute an seine Ankunft in der DDR denkt, damals im Sommer 1974 in Karl-Marx- Stadt, dann erinnert er sich an ein zivilisiertes Land und freundliche Menschen. An einen warmen Empfang. Wenn der Mann an das heutige Sachsen denkt, dann spricht er über seine Angst, dass Menschen sterben. Und über Staatsversagen. Er sagt: „Ich denke, dass alles noch schlimmer wird als in den 90er-Jahren.“ Er sieht die Zuspitzung deshalb: „Die Lage spitzt sich immer weiter zu“, sagt An Hoang. „Und das größte Problem ist, dass der Staat sein Gewaltmonopol verloren hat. Flüchtlingsheime werden angegriffen, aber Polizei und Justiz greifen nicht wirklich durch.“ Jahrzehntelang habe die Politik weggeschaut, wenn es um Rechtsextremismus ging, die Gewalt gegen Ausländer sei das Ergebnis dieser Ignoranz. Außerdem mangele es an politischer Bildung, „hier muss dringend mehr getan werden“. (Welt.de)

Deichkind gegen Pegida: Mitschnitt veröffentlicht

zwei Monate nach ihrem umjubelten Solidaritäts-Konzert für die Gegner von Pegida in Dresden haben Deichkind jetzt ein Video des Spontan-Auftritts auf dem Theaterplatz veröffentlicht (dnn).

Ärger mit Pegida – Regensburger Autovermietung spendet für Flüchtlinge

Weil bei einer Pegida-Kundgebung in München Mietautos der Firma Buchbinder im Einsatz waren, wurde das Regensburger Unternehmen scharf kritisiert. Über Facebook teilte die Autovermietung daraufhin mit, dass alle dadurch entstandenen Einnahmen an Flüchtlinge in München gespendet würden. Seither schlägt Buchbinder im Internet der Zorn aus rechten Kreisen entgegen (Süddeutsche Zeitung).

 

Hooligans / HoGeSa

Internationale Vernetzung von Hooligans: Gemeinsam gegen „Islamisierung“

Die Randale von Brüssel wird als Fanal gefeiert. Nun haben Hooligangruppierungen international ihr Mobilisierungsthema gefunden. Als am vergangenen Sonntag 400 Hooligans die Gedenkfeier für die Brüsseler IS-Opfer störten, Trauergäste schlugen und rechte Parolen grölten, war die Überraschung groß. Tatsächlich war es ja das erste Mal seit der aus dem Ruder gelaufenen Großdemonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ 2014 in Köln, dass eine gewalttätige Menschenmenge, die fast ausschließlich aus Hooligans bestand, im Zentrum einer europäischen Großstadt Angst und Schrecken verbreitete. Für Kenner der Szene wie den Berliner Fanforscher Robert Claus ist allerdings weder der Zeitpunkt noch der Anlass der Randale überraschend. Seit gut zwei Jahren beschäftigten sich viele europäische Hooliganszenen fast ausschließlich mit Zuwanderung und Islamismus, sagt er. „Das ist das beherrschende Thema.“ Längst sind dabei Allianzen über Landesgrenzen hinweg entstanden. Mit den Brüsseler Ausschreitungen solidarisierten sich Stunden später Dutzende europäische Gruppen. In Deutschland tummeln sich viele Ultra- und Hoolgruppen auf einer Website mit dem Titel „Ultras not reds“ (taz)

„Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch“ – Hooligans organisieren Aufmarsch in Magdeburg

An einer von rechten Hooligans organisierten Versammlung hatten sich am 09.04. in Magdeburg zwischen 500 und 600 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch“ und bestand aus zwei Kundgebungen und einem Marsch durch das Zentrum der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt. Zu der Versammlung aufgerufen hatte die aus der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) entstandene Vereinigung „Gemeinsam Stark eV“. Entgegen dem Zusammengehörigkeit vermittelnden Anspruch im Namen der Gruppierung war die Veranstaltung aber eher ein Produkt eines sehr heterogenen Unterstützer_innenkreises. Im Wesentlichen beteiligten sich an dem Aufmarsch rechtsgesinnte Hooligans, extrem rechte PEGIDA-Ableger, neonazistisch angehauchte Bruderschaften und aktionsorientierte Neonazis aus „Freien Kräften“ und der Partei DIE.RECHTE, die in Bezug auf das Auftreten bei Veranstaltungen sehr differenzierte Ansichten vertraten. Mehrere Journalisten wurden von Demonstrationsteilnehmern angegriffen (Endstation RechtsMZ-WebFocusJunge Welt). Im Vorfeld gab es eine fingierte Absage der Veranstaltung – wohl um Gegenveranstaltungen zu verwirren (VolksstimmeMDRMiteinander e.V.)

 

Rechtspopulismus

Rechtspopulismus: Verspätete Ankunft

Deutschland war auf der Landkarte des europäischen Rechtspopulismus jahrzehntelang ein weißer Fleck. Mit Erstaunen und Irritation registrierte man hierzulande, wie sich seit den Siebzigerjahren neu entstandene Rechtsparteien rings um uns herum breitmachten. Ihre Anführer waren bald in aller Munde: Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider, Silvio Berlusconi, Pim Fortuyn. Die Bundesrepublik schien gegen das Virus offenbar immun. Sporadische Wahlerfolge diverser Rechtsparteien gab es zwar auch hier, doch blieben sie auf die regionale Ebene beschränkt. Weder gelang es den neuen Herausforderern, ihre Kräfte in einer schlagkräftigen Organisation zu bündeln, noch konnte sich eine einzelne Gruppierung – etwa die 1983 durchaus verheißungsvoll gestarteten Republikaner – dauerhaft durchsetzen. Mit der Alternative für Deutschland scheint sich das jetzt zu ändern. Denn sie nutzte erstens einen „populistischen Moment“ – hier die Finanz- und Eurokrise, deshalb AfD zunächst als EU-kritische Partei. Zweitens haben die seit 2009 zusammen regierenden bürgerlichen Parteien Union und FDP durch ihren programmatischen Kurs und ihr Regierungshandeln Nischen im Parteiensystem geöffnet, weil sie als euroskeptische Stimmen ausfielen. Und drittens profitierte der Neuling davon, dass er ein bürgerlich-seriöses Auftreten pflegte und seine prominenten Überläufer ausnahmslos aus den Reihen von Union oder FDP stammten; auch von Politologen wurde die Partei zunächst als „rechtsliberal beziehungsweise -konservativ“ und noch nicht als „rechtspopulistisch“ eingestuft. Im europäischen Vergleich auffällig ist dabei auch die fehlende Mobilisierungskraft des „Ausländerthemas“, dessen Politisierung mit Ausnahme der Grünen in der Bundesrepublik alle Parteien vermieden (Süddeutsche Zeitung).

 

Stichwortgeber des Rechtspopulismus: Das Compact-Magazin

„Compact“ ist ein Monatsmagazin mit wachsender Leserschaft: Ende 2014 erreichte es laut einem Bericht in der „taz“ 40.000 Leser_innen, jetzt sind es mehr als 80.000. Chefredakteur Jürgen Elsässer macht eine Zeitschrift für Rechtspopulist_innen, die Frauke Petry zur „besseren Kanzlerin“ kürt, zum Widerstand gegen die etablierte Politik aufruft und auch vor Rassismus und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht zurückschreckt. Einer der Gründungsgesellschafter von Compact ist, neben dem Ex-Linken Elsässer und Kai Homilius vom Kai-Homilius-Verlag, der deutsche Konvertit Andreas Abu Bakr Rieger, auch Herausgeber der Islamischen Zeitung. Er sagt der taz, er habe auf eine „wirkliche Debatte zwischen Linken und Rechten, Gläubigen und Nichtgläubigen“ gehofft: „Es war nicht absehbar, dass das so extrem wird.“ Doch die wachsende Radikalität verkauft: Auch zwei Millionen Webseitenbesucher im Monat, ausverkaufte Konferenzen und Zehntausende Aufrufe des YouTube-Kanals zeugen von steigender Popularität. Das Hochglanzheft bietet monatlich auf mehr als 60 professionell gestalteten Seiten Empörungsjournalismus. Die Autoren schreiben an gegen „Gender-Ideologie“, „gesteuerte Flüchtlingskrise“ und die „Neue Weltordnung“. Compact greift die millionenfache Wut aus den sozialen Netzwerken auf und ist für sie, als vermeintlich professionell recherchiertes Qualitätsprodukt, gleichzeitig Quelle und Anheizer. „Schon zu Beginn fand ich die Titelbilder zum Kotzen“, sagt Rieger heute. Dennoch schrieb er 30 Artikel, bis er 2014 mit dem Hinweis auf „rassistische und nationalistische Positionen“ im Heft ausstieg und seine Anteile für 7.000 Euro verkaufte (mehr in der taz).

Noch ein Stichwortgeber des Rechtspopulismus: Götz Kubitschek

Bernd Lucke hatte noch vor ihm gewarnt, doch nun ist Götz Kubitschek der geistige Führer der neuen Rechten in der AfD. Sein Rittergut in Sachsen-Anhalt sieht er als Zentrum für die Veränderung Deutschlands. Ein Ortsbesuch. Bernd Lucke war entsetzt. Als Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza im Januar 2015 der AfD beitreten wollten, schrieb der damalige AfD-Vorsitzende eine E-Mail an seine Vorstandskollegen. „Bei Pegida und bei Legida ist Kubitschek im schwarzen Hemd und offener brauner Uniformjacke aufgetreten. Ein Narr, wer darin nicht eine bewusste Anspielung auf die faschistischen Bewegungen im Europa der zwanziger und dreißiger Jahre sieht“, schrieb Lucke. Die AfD dürfe „Leuten wie ihm keine Plattform geben“. Damals wurden die Mitgliedsanträge der beiden abgelehnt. Heute gehört Lucke der AfD nicht mehr an, während die Kubitscheks mehr Einfluss haben als je zuvor. hr Rittergut im sachsen-anhaltischen Schnellroda ist zu einer Chiffre für den Rechtsruck der Partei geworden, zu einer Art geistigem Zentrum. Während Navigationssysteme das Dorf für so unbedeutend halten, dass sie nur das benachbarte Albersroda anzeigen, hat es auf der geistigen Landkarte von Nationalrevolutionären einen hohen Rang. „Schnellroda“ ist für sie mehr als ein Ortsname. Schnellroda steht für ein anderes Deutschland. Für ein Milieu, in dem die Lebensart von Kubitschek mindestens so wichtig ist wie seine Worte (FAZ).

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