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JA-Wahlkampfauftakt in Cottbus Die AfD zwischen Rentner*innen und Neonazis

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(Quelle: KA)

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen warb die AfD mit einer großen Wahlkampfveranstaltung in Cottbus und zum zweiten Mal organisiert ein breites Bündnis aus Privatleuten und Initiativen ein Familienfest im Puschkinpark. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA) hat am Sonntag ihren Wahlkampfauftakt in Cottbus eingeläutet. Vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft, werden der Organisation auch personelle und ideologische Nähe zur bereits unter Beobachtung stehenden „Identitären Bewegung“ nachgesagt. Und so fanden sich auch am Sonntag einige Aktivisten der „Identitären Bewegung“ bei der Veranstaltung ein.

Rund 800 Cottbuser*innen drückten am Sonntag mit einem Familienfest ihren Prostest aus und zeigen, dass die Stadt eine bunte Seite hat.

Während im Park über 800 Menschen ausgelassen feiern, sammeln sich auf dem Stadthallenvorplatz die Anhänger*innen der AfD – rund 400 Menschen, deutlich weniger als beim ersten Auftritt von Björn Höcke vor drei Wochen. Einige von ihnen stauben vorher noch kostenlose Bratwürste auf dem Demokratie-Fest ab und junge rechte Aktivist*innen decken sich mit antifaschistischen Stickern ein und empfinden das offenbar als große Mutprobe.

Höckes Auftritt in Cottbus

Als erstes tritt Björn Höcke gegen 16 Uhr auf. Er spricht davon, dass der „Staatszerfall“ weiter voranschreite. Höcke nutzt in seiner Rede den tragischen Fall vom Frankfurter Hauptbahnhof , um eine schärfere Abschiebepolitik zu fordern. Am 29.07.2019 hatte ein in der Schweiz lebender Eritreer eine Mutter und ihren achtjährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Der Junge wurde vom Zug überrollt, die Mutter konnte sich retten. Seither versucht die extrem rechte Szene nicht etwa, Schutzmaßnahmen oder etwas anderes Hilfreiches zu diskutieren, sondern sie instrumentalisiert diesen Fall für ihre rassistischen Zwecke. „Der Mord in Frankfurt war kein Einzelfall, das ist die Folge eines – und das mag jetzt etwas zynisch klingen – menschengemachten Klimawandels“, so Höcke am Sonntag.

Björn Höcke

Wie keine andere Partei weiß die AfD, Ängste zu erzeugen. Jeder tragische Fall, in dem die Täter*innen Migrant*innen sind, wird genutzt, um daraus eine verallgemeinerte rassistische Erzählung von Kriminalität und Herkunft zu spinnen. Fälle mit deutschen Straftäter*innen bleiben dagegen bewusst unerwähnt. Die rassistischen Aktivist*innen versuchen so, eine Furcht zu erzeugen, dass potentiell alle Migrant*innen pauschal Täter*innen sein könnten. Die AfD versucht mit dieser Strategie, die Furcht im Publikum zu nähren, dass auch sie potentiell jederzeit Opfer werden könnten und ergo gegenwärtig nicht mehr sicher seien in Deutschland.

Kampagnen-Material der AfD

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke beendet seine – ansonsten recht müde und farblose –  Rede mit den Worten: „Holen wir uns unseren Rechtsstaat zurück. Holen wir uns unsere Demokratie zurück. Holen wir uns unser Land zurück. Vollenden wir die Wende. Der Osten steht auf.“ Dass die AfD mit dem Schüren von Angst auf Stimmenfang geht, ist keine Neuheit mehr. Nun setzt sie im Osten dazu auf die Erzählung einer „Wende 2.0“ – und vermittelt so das Gefühl, eine neue „Revolution“ stünde kurz bevor, oder es wäre zumindest eine gute Idee.

Andreas Kalbitz: Der Scharfmacher

Am 1. September wird neben Sachsen auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt nach neuesten Umfragen vor der CDU – und damit auf dem ersten Platz.

Andreas Kalbitz

Als der Brandenburger AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Kalbitz in Cottbus auf die Bühne kommt, wird er, beflügelt durch aktuelle Umfragen, als „neuer Ministerpräsident“ angekündigt. Das Publikum ist euphorisiert.  Es sei ein gutes Gefühl, unter sich zu sein, so der Münchner Kalbitz, „das zu empfinden, was Heimat ist. Mit Menschen reden zu können, wo man nicht aufpassen muss, was man sagt.“ Auch Kalbitz geht auf den Slogan „Vollende die Wende“ ein. Seine Rede ist geprägt von völkischen und rassistischen Inhalten. „Wir“ seien „zum Glück noch nicht so bereichert wie im Westen“, so der in München geborene Politiker. „Und das wollen wir auch nicht. Wir wollen unsere Heimat hier bewahren, als das was Heimat für uns ausmacht. Und das ist die Heimat des Deutschen Volkes und keiner beliebigen Bevölkerung.“ Mit „Volk“ meinen Kalbitz dabei implizit eine ethnisch reine Gemeinschaft und das ist nichts anderes als Rassismus und Ausgrenzung. Deutschland könne nie Heimat derer werden, die „jetzt halt da sein“.

Die Erzählung von einer „Wende 2.0“

„Vollende die Wende“

„Keiner ist 1989 auf die Straße gegangen, um jetzt im Müll wühlen zu müssen. Keiner ist 1989 auf die Straße gegangen, um sich zu überlegen, was sage ich dem Kollegen, was sage ich im Verein, was sage ich am Küchentisch, damit die Kinder nichts ausplappern.“ Kalbitz Rede endete mit den Worten: „Wir holen uns unser Land zurück. Wir vollenden die Wende.“

Bemerkenswert ist, dass die lautesten Fürsprecher einer sogenannten „Wende 2.0“, also auch Höcke und Kalbitz, aus dem Westen kommen. Dennoch bauen gerade sie besonders in Brandenburg dieses Narrativ auf – offenbar erfolgreich, besonders beim älteren Publikum. Mit ihrem Slogan „Vollende die Wende“ holt die AfD die Menschen bei ihrem Frust ab, sie seien 1989 auf die Straße gegangen und dennoch hätte sich seither kaum etwas verbessert.

Christoph Berndt: Cottbus, das Dresden Brandenburgs

Als drittes sprach „Zukunft Heimat“-Chef Christoph Berndt, Arzt und Personalrat an der Berliner Charité. Das rechte Bündnis „Zukunft Heimat“ wurde bereits 2015 im ländlichen Dahme-Spreewald-Kreis gegründet, aus Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Es gilt als brandenburgisches Pendant zu „Pegida“. So nannte Berndt Cottbus auch „das Dresden Brandenburgs“. Abgesehen vom Inhalt war seine Rede wohl die beste, also professionellste, an diesem Tag. Berndt ist rhetorisch geschult und erfahren im Reden vor Menschengruppen. Er ging in seiner Rede auf regionale Probleme und politische Gegner*innen ein. Mal ging es um das Thema Arbeitslosigkeit, Kriminalität, „Gesinnungsjournalisten“ oder um die Amadeu Antonio Stiftung, gerahmt waren diese Themen jedoch immer unter dem alles bestimmenden Topic Flüchtlingsfeindlichkeit. „Schluss mit diesem mörderischen Gesellschaftsexperiment“, forderte Berndt,

Zum Ende greift dann auch Berndt das Thema „Wende 2.0“ auf: „Eine Wende ist möglich. Und Freunde, diese Wende kann von den bevorstehenden Landtagswahlen ausgehen.“

Christoph Berndt wurde mit „Christoph, Christoph“-Rufen willkommen geheißen

Das Publikum: Rentner*innen 

Das Publikum an diesem Sonntagnachmittag bestand größtenteils aus Rentner*innen. Obwohl an diesem Sonntag nicht viel los war bei der AfD, drängelten sich besonders rüstige Rentnerinnen bei Höckes Rede in die ersten Reihen und himmelten ihren vermeintlichen Heilsbringer an.

Aber auch einige Hooligans kamen nach einem Fußballspiel zwischen Energie Cottbus und Rot-Weiß Erfurt auf den Stadthallenvorplatz. Einige Teilnehmer*innen trugen rechtsextreme Shirts, ein Teilnehmer hatte „White Power“ auf seinem Oberarm tätowiert und eine „88“ (Heil Hitler) am Bein.

Dieser Neonazi musste sein Shirt wechseln. Später trug er ein Shirt der JA. Er hat ein „White Power“-Tattoo am Oberarm.

Am Rande der Veranstaltung hängt ein Teilnehmer ein rechtsextremes Verschwörungs-Plakat auf. Es geht um den Hooton-Plan. Dabei handelt es sich um die Theorie des US-amerikanischen Hochschullehrers Earnest Albert Hooton (1887 – 1954). In einem 1943 veröffentlichten Artikel stellt er einen Plan dar, der „…die ‘aggressive Ideologie‘ der Deutschen dadurch zerstören solle, indem man nicht-deutsche Bevölkerung in Deutschland ansiedle. Außerdem sollten die nach seiner Anschauung ‘biologisch begründeten und angeborenen, räuberischen Neigungen der Deutschen‘ dadurch ‘weggezüchtet‘ werden, indem Deutsche mit Vertretern anderer Völker ‘gekreuzt‘ werden.“

Unweit vom Veranstaltungsort protestiert das breite Bündnis „Appell von Cottbus“ unter dem Motto „Platzverweis: Höcke“. Die Beteiligung hier ist deutlich höher als auf der AfD-Veranstaltung. Das Publikum ist bunt und gemischt. Es werden Reden gehalten und Musik gespielt. Menschen sitzen mit ihren Kindern auf den Wiesen und unterhalten sich angeregt.

Das Zeichen, dass von diesen Menschen ausgeht, ist: Wir wollen ein weltoffenes und buntes Cottbus.

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Frauke Petry „Völkisch“ ist nicht irgendein Adjektiv

Der Begriff „völkisch“ sollte nicht mehr so negativ verstanden werden, meint Frauke Petry, die Vorsitzende der Partei AfD. Man müsse „daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist“, sagte sie der Welt am Sonntag. Es sei eine „unzulässige Verkürzung“, wenn gesagt werde, „‚völkisch‘ ist rassistisch“. Nein. Das ist keine unzulässige Verkürzung.

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