Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das auf die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität in Sozialen Netzwerken reagiert. Es enthält u.a. bußgelbewehrte Regeln für Löschfristen strafrechtlich relevanter Inhalte und Beschwerde-Management, eine vierteljährliche Berichts-Pflicht der Anbieter und das Einsetzen eines Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland für Zivilklagen. Das Gesetz ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.
Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Kraft getreten am 1. Februar 2022, sollte entschlossene(re) Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken ermöglichen. Bisher ist davon…
Endlich hat Telegram reagiert und den Rechtsextremen Attila Hildmann von ihrer Plattform gebannt.
Alle reden über Telegram. Wollen wir es verbieten? Mit Anfragen bombardieren, wie das BKA es vorschlägt? Sieben Fragen an Simone…
Wie gestern berichtet, radikalisiert sich gerade die Pandemieleugner:innen-Szene wieder, vor allem in Sachsen – doch Demokratiefeinde anderer Bundesländer betrachten das…
Wir haben uns angeschaut was im Koalitionsvertrag zu Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, LGBTQI und Digitales drinsteht.
Mit Gesetzesänderungen gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz: Das, dachte sich der Bundestag, könnte eine gute Idee sein. Das erste…
Am 17.06.2020 gibt es im Bundestag die „Anhörung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Die fünf NGOs Das NETTZ, No Hate Speech…
Am 20.05.2020 tagte erstmals der „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Bundestag. Hier soll die Arbeit gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit…
Heute wird ein erster Entwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von der Bundesjustizministerin ins Kabinett eingebracht.…
Wir begrüßen das gestiegene Bewusstsein dafür, dass Hassrede, Hasskriminalität und Rechtsextremismus auch im Internet eine große Herausforderung darstellen. Viele der…