Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das auf die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität in Sozialen Netzwerken reagiert. Es enthält u.a. bußgelbewehrte Regeln für Löschfristen strafrechtlich relevanter Inhalte und Beschwerde-Management, eine vierteljährliche Berichts-Pflicht der Anbieter und das Einsetzen eines Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland für Zivilklagen. Das Gesetz ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.
Am 20.05.2020 tagte erstmals der „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Bundestag. Hier soll die Arbeit gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit…
Heute wird ein erster Entwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von der Bundesjustizministerin ins Kabinett eingebracht.…
Wir begrüßen das gestiegene Bewusstsein dafür, dass Hassrede, Hasskriminalität und Rechtsextremismus auch im Internet eine große Herausforderung darstellen. Viele der…
Die Bundesminister des Innern, der Justiz und der Familie stellen ein Maßnahmenpaket gegen Rechsextremismus vor. Viele Maßnahmen sind symbolisch wichtig,…
Ein Urteil des Berliner Landgerichts wertet Online-Hate-Postings gegen Renate Künast als „zulässige Meinungsäußerungen“, die die Frage aufwerfen, was dann noch Beleidigungen und Hate Speech sind.
Hate Speech, „Fake News“, Trolling, Doxing und Shitstorms – der Ton in sozialen Netzwerken ist oft rau und menschenverachtend. Fast jeden Tag gibt es neue Herausforderungen für die digitale Zivilgesellschaft. Auf der ZGO 19 wurden Strategien und Perspektiven diskutiert.
Service: Es sollte keine Wissenschaft sein, Hate Speech bei YouTube und Twitter zu melden – doch ganz so offensichtlich sind…
Es sollte keine Wissenschaft sein, Hate Speech bei Facebook zu melden – doch ganz so offensichtlich sind die Melde-Möglichkeiten nicht. Deshalb hier die aktuelle Anleitung: Wie melde ich einen Text-Post, einen Kommentar, ein Foto, ein Video, ein Titelbild, ein Profilbild oder eine ganze Seite bei Facebook oder Instagram?
Von Miro Dittrich In Vorbereitung auf das am 1. Januar 2018 in Kraft tretende NetzDG fingen die Plattformen an vermehrt…
Kaum tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) am 01. Januar 2018 vollumfänglich in Kraft, sieht die AfD ihre Meinungsfreiheit in Gefahr –…