Kampf gegen Hass im Netz und in der Welt: Zwei Gesetzesentwürfe stehen vor der Verabschiedung
Mit Gesetzesänderungen gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz: Das, dachte sich der Bundestag, könnte eine gute Idee sein. Das erste…
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Lexikon: NetzDG
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das auf die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität in Sozialen Netzwerken reagiert. Es enthält u.a. bußgelbewehrte Regeln für Löschfristen strafrechtlich relevanter Inhalte und Beschwerde-Management, eine vierteljährliche Berichts-Pflicht der Anbieter und das Einsetzen eines Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland für Zivilklagen. Das Gesetz ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.
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„Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“: Was steht im Entwurf zur verschärften Strafverfolgung in der Online- und Offline-Welt?
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Hate Speech gegen Renate Künast: Berliner Landgericht wertet sexualisierte verbale Gewalt als „sachbezogen“
Ein Urteil des Berliner Landgerichts wertet Online-Hate-Postings gegen Renate Künast als „zulässige Meinungsäußerungen“, die die Frage aufwerfen, was dann noch Beleidigungen und Hate Speech sind.
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ZGO 19: Eine Konferenz für die digitale Zivilgesellschaft
Hate Speech, „Fake News“, Trolling, Doxing und Shitstorms – der Ton in sozialen Netzwerken ist oft rau und menschenverachtend. Fast jeden Tag gibt es neue Herausforderungen für die digitale Zivilgesellschaft. Auf der ZGO 19 wurden Strategien und Perspektiven diskutiert.
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