Rechtsextreme Todeslisten und Feindeslisten – eine Übersicht

Gewalt oder gar Mord als Mittel politischer Durchsetzung finden viele Rechtsextreme auch heutzutage erstrebenswert. Da sie dank ihrer politischen Ideologie weder an demokratische Werte und Institutionen noch an Menschenrechte glauben, sondern an das Recht des Stärkeren und Autoritarismus, ist das argumentativ auch kein Problem innerhalb der Szene. Praktisch führt diese Grundeinstellung nicht nur zu Bedrohungen, Gewalt-, Vergewaltigungs- und Mordaufrufen via Social Media, Mail, Brief oder „Hausbesuch“ bei Menschen, die sie als weniger wert erachten. In rechtsextremen bis rechtsterroristischen Gruppierungen werden auch „Feindeslisten“ oder „Todeslisten“ erstellt. In der Regel finden sich darauf Menschen, die die Ausbreitung rechtsextremer Ideologie verhindern (wollen) – Zivilgesellschaft, Politiker*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende  – oder Menschen, die aus Rassismus, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit zu „Volksfeinden“ erklärt werden. Manche Listen dienen der Übersicht, welche Menschen an „Tag X“, also dem Tag der Machtübernahme oder des Putsches durch rechtsextreme Kreise – beseitigt werden sollen, manche sind als Inspiration für konkrete Anschläge gedacht.

Bisweilen werden solche Listen bei Polizeimaßnahmen gegen rechtsextreme oder rechtsterroristische Gruppierungen gefunden. Dies bedeutet leider nicht unbedingt, dass die darauf verzeichneten Personen von der zweifelhaften „Ehre“ erfahren. Auf der Todesliste des rechtsextremen Soldaten und falschen Flüchtlings Franco A. (vgl. BTN) stand etwa die Amadeu Antonio Stiftung, der Täter hatte selbst die Räumlichkeiten bereits ausgekundschaftet. Das erfuhr die Stiftung allerdings aus den Medien, nicht von der Polizei. In Mecklenburg-Vorpommern wurden jüngst 29 Personen von der Polizei informiert, weil sie auf der 25.000 Namen umfassenden Feindesliste der rechtsterroristischen „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ gestanden hatten (vgl. . Die liegt allerdings bereits seit 2 Jahren bei der Polizei. In der Regel werden die aufgeführten Menschen nicht benachrichtigt, weil die Polizei grundsätzlich nicht von einer konkreten Gefährdungslage ausgeht. Das heißt, die als „Feind*innen“ verzeichneten erhalten nicht nur keinen Schutz, sondern nicht einmal eine Information darüber, dass sie Schutz bräuchten.

Hier unsere Übersicht: Bekannte „Todeslisten“ oder „Feindeslisten“ rechtsextremer Gruppierungen

Nationalsozialistischer Untergrund / NSU:

• Bekannt seit: Selbstenttarnung des NSU 2011
• Angaben zu genannten Personen: 10.000 Namen und Adressen in digitaler Speicherung, dazu Adresslisten in Papierform, Karten mit Markierungen, Stadtpläne, auf denen fast 400 Adressen von Politiker*innen, Parteien, Militärstandorten und jüdischen Einrichtungen markiert waren.
• Zweck der Liste (soweit bekannt): Potenzielle Opfer und Terrorziele. Der NSU ermordete von 1999 bis 2011 zehn Menschen,führte weitere 43 Mordversuche durch und verübte drei Sprengstoffanschläge.
• Mitglieder der Gruppierung: 3 sind behördlich anerkannt (davon 2 tot, Beate Zschäpe in Haft), als Unterstützer verurteilt: 4, weiteres Unterstützerumfeld nicht polizeilich ermittelt.

Franco A. / Hannibal-Netzwerk:

• Bekannt seit: Verhaftung von Franco A. im April 2017
• Angaben zu genannten Personen: 32 Personen und Orte, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD), die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), Anne Helm (Berliner Abgeordnete Die Linke), das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS)
• Zweck der Liste (soweit bekannt): Potenzielle Anschlagsziele, ausgesucht mutmaßlich nach „Flüchtlingsfreundlichkeit“
• Mitglieder der Gruppierung: Franco A. wurde aus der Untersuchungshaft 2017 wieder „mangels Tatverdacht“ entlassen; Ermittlungen gegen 2 mutmaßliche Unterstützer wurden ebenfalls eingestellt; einer arbeitet als Mitarbeiter bei der AfD im Bundestag
• Recherchen der taz zeigen, dass Franco A. Teil des „Hannibal-Netzwerk“ war, einem rechtsextremen Netzwerk in Polizei und Bundeswehr. Zu diesem Netzwerk gehörte die Gruppe „Nordkreuz“ (s.u.). Personengröße: Noch unklar (alle Recherchen zu Hannibal hier, Zusammenfassung bei BTN)

Rechtsextreme „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“:

• Bekannt seit: Polizeirazzia 2017 in Mecklenburg-Vorpommern
• Angaben zu genannten Personen: 25.000 Namen und Adressen;
  Menschen aus dem linken politischen Spektrum, etwa Politiker*innen, Journalist*innen oder Aktivist*innen.
• Neben Ordnern mit Namen, Anschrift und Lichtbild der Personen sind damals auch Waffen und Munition gefunden worden.
• Zweck der Liste (soweit bekannt): Auf der Feindesliste wurden politische Gegner eingetragen, die dann im Krisenfall festgesetzt und getötet werden sollen. „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“.
• Mitglieder der Gruppierung: Ermittlungen gegen 2 Mitglieder 2019: Verhaftung von vier ehemaligen oder noch aktiven Polizeibeamte, die Munition aus dem LKA Mecklenburg-Vorpommern entwendet haben sollen, darunter „Nordkreuz“-Gründer Marco G.
• Gründer Marco G. spricht in einem Interview von „30 Mitgliedern“ (vgl. Panorama)
• Extra: Aktuell läuft eine Klage auf Herausgabe der Namen bzw. Informierung der darauf Verzeichneten durch FragdenStaat.de: https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/18/klage-bka-feindesliste/

Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu Thema (2018)

Weitere Sammlungen im Internet:

Nürnberg 2.0 Deutschland

• Internetseite, online mindestens seit 2011, beschreibt sich selbst als „Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands, der grundgesetzfeindlichen Entdemokratisierung, der Entrechtung des Bürgers und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes.“
• Angaben zu den genannten Personen: Liste mit 155 Einträgen (41 Firmen und Organisationen, 114 Einzelpersonen)
• Zweck der Liste: Auflistung „islamfreundlicher“ und „deutschenfeindlicher“ Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich an der „Umvolkung“ beteiligen (Verschwörungsideologie, siehe BTN).
• Mitglieder der Redaktion: unklar, alle Nutzer*innen können sich beteiligen, ohne Impressum, gehostet in den USA (vgl. ZEIT, heise.de, sueddeutsche.de).

Wikimannia

• Ist eine Wiki-Seite der männerrechtlerischen, antifeministischen Internet-Community, nicht nur eine Liste. Existiert seit 2009.
• Angaben zu genannten Personen: Im „Personal-Portal“ werden rund 300 Menschen als feindliche Personen aufgeführt, in den Kategorien „Feministin“, „Genderist“, Autor, Politiker, Aktivist, Bundesverdienstkreuzträger, Journalist, Jurist, Richter, Künstler, Mediziner, Ökonom, Psychologe, Sportler, Staatrechtler, Täter, Techniker, Theologe, Wissenschaftler, Unternehmer, Historiker, Männerforscher, Religionswissenschaftler, Zukunftsforscher; ergänzt durch hier positiv gewertete Feminismuskritiker, „Genderismus”-Kritiker, Männerrechtler
• Zweck der Liste: Das Wiki versteht sich als „feminismusfreie Ergänzung zum Informationsangebot des Internets.“  Wer sich öffentlich für Feminismus, geschlechtliche Vielfalt, moderne Familienbilder, Geschlechtergerechtigkeit einsetzt, landet im Wiki.
• Reichweite: 300.000 Visits/Monat in den letzten 6 Monaten laut Similarweb.

Judas Watch

• Ist eine Feindesliste aus den USA, aber auch mit deutschen Einträgen, gegründet 2015
• Angaben zu den genannten Personen: 1757 Personen weltweit, aus Deutschland 380; Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aussprechen, u.a.  Aktivist*innen, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Autor*innen, Journalist*innen. Die Jüdinnen und Juden unter ihnen sind mit Davidstern markiert.
• Zweck der Liste: „Documenting anti-White traitors, subversives, and highlighting Jewish influence.“ – „Dokumentation von Verrätern der weißen Rassen und Subversiven, zeigt besonders den jüdischen Einfluss.“
• Reichweite: nicht ermittelbar, aber der Global Rank bei Similarweb lässt eine hohe Reichweite vermuten.