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Auf der anderen Seite der „Israel-Kritik“ Für mehr Hamas-Kritik und weniger Rassismus

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Am 15. Mai läuft über die Berliner Sonnenallee eine pro-palästinensische Demonstration.
Am 15. Mai läuft über die Berliner Sonnenallee eine pro-palästinensische Demonstration. (Quelle: picture alliance/AA/Abdulhamid Hosbas)

Die Unfähigkeit oder der Unwille, den israelisch-arabischen oder Nahostkonflikt ohne Ressentiments gegen Israel oder manifesten Antisemitismus zu interpretieren, ist weit verbreitet. Sehr deutlich wird dies auch daran, dass einer ubiquitären „Israelkritik“ keine adäquate Kritik der Feinde Israels zur Seite gestellt wird. Aktuell zeigt sich der Zusammenhang zwischen einer angeblichen Kritik israelischer Politik im Nahostkonflikt und Antisemitismus bei den aggressiven Protesten verschiedener, vor allem von palästinensischen Organisationen getragener Bündnisse aus Anlass der kriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel. Forderungen nach Ausweisung „migrantischer / muslimischer Antisemit*innen“ sind aber bestenfalls populistisch und Ausdruck der nie überwundenen rassistischen „Ausländerpolitik“.

„Ich verstehe nicht, warum alle den Nahostkonflikt so kompliziert finden. Die arabischen Staaten wollten keinen jüdischen Staat, das ist ganz einfach“, so ein ehemaliger Kollege. Als die Hamas im Mai 2017 ein neues Grundsatzpapier veröffentlichte und ich ihn, einen Arabisch-Erstsprachler, fragte, ob er eine gute Übersetzung wisse, sagte er: „Das brauchst du nicht lesen, da steht nicht wirklich etwas Neues drin. Sie haben sich etwas der Fatah angepasst.“ Auf meinen fragenden Blick: „Sie sagen, dass man mit Israel umgehen muss, solange es da ist.“ Die spontane Einschätzung war sehr treffend, wie fundiertere Beurteilungen zeigen (vgl. disorient.de): 

„Allein ein Blick darauf, wie die Hamas in Gaza regiert, zeigt, wie irrelevant dieses Dokument ist. Da ist die Rede von „Demokratie“ (Artikel 28) und „freien und fairen Wahlen“ (Artikel 30). Was genau hält denn die Hamas-Regierung davon ab, demokratische Wahlen abzuhalten – die sie nun seit sieben Jahren vor sich her schiebt? Was hält sie davon ab, die Rechte von Minderheiten in Gaza zu verteidigen, einschließlich der Rechte von LGBTs oder Christen, oder das Recht auf freie Meinungsäußerung ihrer politischen Gegner? Die Charta spricht von „Mäßigung“ und „Toleranz“ (Artikel 8), aber was ist denn gemäßigt daran, dass Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat komplett zu missachten, und was ist so tolerant daran, sämtliche Oppositionsbewegungen in Gaza mit willkürlichen Verhaftungen und Schüssen in die Kniescheiben von Demonstranten zu maßregeln? Die Charta spricht sogar von internationalem Recht (Artikel 12 und 21), aber sieht wiederholt über die Tatsache hinweg, dass der Referenzrahmen für das Land westlich des Jordans in unzähligen internationalen Resolutionen und Foren Israels Rechte innerhalb der Grenzen von 1967 bekräftigt, neben einem palästinensischen Staat – nicht anstelle.“

Die Lust an der „Israelkritik“

Nicht erst, wenn der Konflikt kriegsförmig ausgetragen wird, fehlt es vielfach an klaren Einordnungen der Hamas, sondern es fehlt an einem Bewusstsein darüber, dass es eine andere Seite als Israel gibt. Medienanalysen belegen immer wieder, dass gerade auf Überschriftenebene – das einzige, was viele Leser*innen wahrnehmen – quasi immer Israel als Angreifer genannt wird, auch wenn, wie im folgenden typischen Beispiel, schon im Teaser genannt wird, dass die gemeldete militärische Handlung Israels eine Reaktion auf vorangehende Gewalt ist:

Nur Israel als Akteur – hier beim ZDF, vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-palaestinenser-beschuss-biden-netanjahu-nahost-konflikt-100.html

In Workshops zu Antisemitismus ergibt sich immer wieder dieselbe Situation: Es fehlt die andere Seite der „Israelkritik“ auf der Tabelle, sie fehlt im Kopf und so an Tafel oder Pinnwand. Teilnehmer*innen von Workshops haben, je höher der Bildungsstand ist, umso mehr, zum großen Teil eine mehr oder weniger lange, mehr oder weniger gut ausformulierte Liste an „Israelkritik“ parat, die an passender oder manchmal auch unpassender Stelle zur Äußerung drängt. Meist ist schon zu Beginn eine der von vielen geteilten Erwartungen an die Fortbildung, zu erfahren, wie man Israel kritisieren könne, ohne antisemitisch zu sein. Oft ist diese Frage neutral und im Wissen um Fallstricke formuliert, mindestens genauso oft schwingt ausgesprochen oder in Gestik, Mimik oder Unterton mit, dass es ja „auch schwer“ sei, „als Deutscher (quasi immer die männliche Form) was gegen Israel zu sagen“. Nebenbei sei bemerkt, dass sich in den Fortbildungen zum Thema für Lehrer*innen und andere qualifizierte Berufsgruppen die große Mehrheit als Deutsche*r ohne irgendeinen Zusatz definiert.

Ägypten-Transjordanien-Syrien-Libanon-Irak-Kritik – oder was eigentlich?

Schreibt man „Israelkritik / berechtigte Kritik an der Regierung Israels“ – auf das „berechtigt“ kommt es dabei an, um allen ein gutes Gefühl zu geben – auf die Pinnwand und lässt daneben Platz für die andere Seite, kann man als Experiment einfach Pünktchen setzen: „…-Kritik / berechtigte Kritik an …“. Je nach Gruppe startet ein mehr oder weniger angeregter Austausch: Das häufige „die Palästinenser“ passt nicht, jedenfalls nicht mit „-Kritik“ im Anhang. „Palästinensische-Autonomiebehörde-Kritik“ klingt sehr umständlich, wäre aber vielleicht das Treffendste, die Behörde gilt international als diplomatische Vertretung. Aber „Hamas-Kritik“ gehört natürlich dazu, weil sie in Gaza nun schon sehr lange regiert. Kann man beide zusammenfassen, oder müsste man die Tabelle unterteilen? „Iran-Kritik“ fällt jemandem vielleicht ein, wegen dem Al Quds-Tag, im Anschluss daran „Hisbollah-Kritik“, und gibt es nicht noch den Islamischen Dschihad, also eine entsprechende Kritik? Was sind genau die Al Aqsa-Brigaden, und muss man eine „Fatah-Kritik“ eigentlich extra erwähnen? Was ist mit „PFLP-Kritik“, die gibt es doch noch? „Ägypten-Transjordanien-Syrien-Libanon-Irak-Kritik“ darf nicht fehlen, um an den Angriffskrieg bei der Gründung Israels zu erinnern, oder einfacher „Arabische Liga-Kritik“?

Spannend wäre zu wissen, was den Teilnehmer*innen weiter an kritischen Punkten einfallen würde, wenn man sich auf eine Überschrift geeinigt hat. Erfahrungsgemäß verstehen viele auch den wiederkehrenden Raketenbeschuss Israels durch die Hamas als eine Art letztes verzweifeltes Aufbegehren, ähnlich wie früher nicht selten sogar Selbstmordattentate nicht als Aggression interpretiert wurden. Die Zeit ist aber meist zu kurz angesichts des großen Redebedarfs in Sachen „Israel-Kritik“, gerade auch weil oft auf eine kritisierte Handlung seitens arabischer Staaten, palästinensischer oder anderer Organisationen oder des Iran jemand zu sagen weiß, welche Handlung Israels wiederum zumindest mitverantwortlich dafür sei.

Eine gesellschaftliche Leerstelle: Kritik der Feinde Israels

Die fehlende zweite Seite der Tabelle spiegelt die gesamtgesellschaftliche Leerstelle in Bezug auf die Feinde Israels und deren Verantwortung. Leider spiegelt sich das nicht nur in den Medien, im öffentlichen Diskurs, sondern auch in Bildungsmaterialien: Es gibt unzählige Handreichungen oder Artikel dazu, „wann die Kritik an Israel antisemitisch“ werde, die beständig in Wort und Bild Kritik oder Ressentiments wiederholen, aber wohl keine einzige dazu, wie die Kritik arabischer und/oder islamischer Akteure sachlich und nicht rassistisch formuliert werden könne – sofern deren Kritik überhaupt explizit vorgesehen ist.

Das Fehlen einer zweiten oder mehrerer anderer Seiten geht einher mit unterschiedlichen Deutungen des Konflikts als bedingt durch eine einseitige Aggression Israels bzw. des Zionismus: Je nach Hintergrund sind es mal eher der Nationalsozialismus, mal Apartheid, mal Kolonialismus und Rassismus oder eine Kombination, die als schlimmstmöglich denkbare Form von Unrecht herangezogen werden, um Israel oder seine Gründung zu delegitimieren. Die Grundnarration „die Juden/Israelis haben den Palästinensern das Land weggenommen“ – oder „uns das Land weggenommen“ aus palästinensischer und/oder muslimischer Perspektive – stellt einen emotional tief verankerten Wissensbestand dar, der kaum zu irritieren ist. „Jährlich gedenken Palästinenser am 15. Mai der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Araber im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948“, heißt es aktuell in der Tageschau (vgl. rbb). Es fehlen einige Zusätze, die keinesfalls zum Grundwissen gehören: Dass es einen Teilungsplan der UNO für das Mandatsgebiet Palästina gab, dass sich diejenigen Kräfte unter den arabischen Machthabern durchsetzten, die eine Teilung ablehnten, dass Ägypten, Syrien, Irak, Libanon und Transjordanien, teilweise selbst gerade erst neu bzw. als souverän gegründet, Israel angriffen und es daher überhaupt zu einem Krieg, zu Flucht und Vertreibungen kam.

Israel als Urbild von Imperialismus und Kolonialismus

Niemand weiß, wie die Geschichte ohne diesen Krieg 1948/49 verlaufen wäre. In Deutschland wurde der Krieg sofort als Wiederholung der eigenen nationalsozialistischen Verbrechen durch die ehemaligen Opfer gedeutet: „Man kann nur hoffen“, heißt es im September 1948 in „Die ZEIT“, dass „die verantwortlichen Männer der Regierung Israels“ innehalten und erkennen würden, „wie weit sie auf jenem Wege bereits gelangt sind, der erst vor kurzem ein anderes Volk ins Verhängnis geführt hat“. Von einer „modernen Form der ‚Kolonisierung‘“ ist im Artikel bereits die Rede, der mit „Völkischer Ordensstaat“ überschrieben ist, ein expliziter Verweis auf die gerade einmal vor wenigen Jahren gestoppten Verbrechen Deutschlands vor allem in Osteuropa. Eine Art Urbild einer imperialistischen Großmacht wurde aufgerufen, das spätestens mit den Asterix-Comics auch ohne humanistisches Gymnasium Allgemeingut ist: „Die neuen Vorstellungen“, schreibt der Holocaust-Überlebende Jean Améry 1969 über die seit 1967 vor allem in der Linken verbreiteten Bilder, „aber traten auf die Szene gleich nach dem Sechs-Tage-Krieg und setzen langsamerhand sich durch: der israelische Unterdrücker, der mit dem ehernen Tritt römischer Legionen friedliches palästinensisches Land zerstampft“ (vgl. ZEIT).

Eine nichtrassistische Kritik migrantischer Akteur*innen

Hamas-, Iran- und andere Kritik sind notwendig, um eine nichtrassistische Kritik der antisemitischen Formierung am Nakba-Tag in Berlin und auf vielen Kundgebungen und Demonstrationen seit Beginn der Verteidigung Israels gegen den Raketenbeschuss durch die Hamas zu leisten. Anstatt konkrete Akteure zu benennen und sich zu fragen, warum welche Organisationen, deren Embleme zu sehen und Losungen zu hören sind (beispielsweise hier bei jfda.de oder hier bei democ.de) so mobilisierungsfähig sind, heißt es aus der Politik gut getimt zu den Wahlen populistisch: „… und die [ohne Bezeichnung] sollten sich die Frage stellen, ob sie nicht auswandern. Die haben hier nichts zu suchen in Deutschland“ (vgl. rbb).

Die Aufforderung zum „Auswandern“ ist die reflexhafte Reaktion darauf, dass es überwiegend Organisationen und Menschen mit arabischem und türkischem Hintergrund sind, die als Nachkomm*innen von palästinensischen Vertriebenen und/oder in Solidarität als Araber*innen, Muslim*innen oder anders begründet, offen antisemitische Parolen rufen und aggressiv vor Synagogen protestieren. Weder Reichsbürger*innen, die den Staat nicht anerkennen und seine Repräsentant*innen angreifen, noch Soldat*innen in rechtsextremen Netzwerken, die Waffen horten und sich auf einen Umsturz vorbereiten, oder Querdenker*innen, die Journalist*innen attackieren oder zum Aufhängen von Politiker*innen auffordern, werden zum Auswandern angehalten. Die vielen jungen Männer und Familien in palästinensischen oder vielfach auch türkischen Farben sind, ob mit oder ohne Pass, Deutsche, die in deutschen Medien, in der deutschen Schule und im deutschen öffentlichen Diskurs nicht lernen, was genau sich 1948/49 zugetragen hat und dass man wohl keinen einzigen Tag unter der Herrschaft der Hamas oder anderer Befreier*innen Palästinas frei leben kann.

Auf Fortbildungen zu den „rechtsoffenen“ und in vielen Fällen extrem gewaltförmigen Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie lässt sich lernen, dass die Teilnehmer*innen identifiziert werden können als: Esoteriker*innen, Friedensaktivist*innen, Antiimperialist*innen, Linke (nach Selbstwahrnehmung), Rocker, Mediziner*innen, Anwälte für Aufklärung, Selbstverwalter*innen (mitsamt Reichsbürger*innen), Disparate Milieus, Liberale, Neonazis, Neue Rechte. Nun aber alles „Migranten“ oder „Muslime“? Bei den Querdenker*innen und ihrem Umfeld werden sehr genau die Organisationen und Strukturen benannt, dies muss auch geschehen, wenn die Protestierenden durch Organisationen mobilisiert werden, deren Ursprung außerhalb Deutschlands liegt oder die sich als deutsche Organisationen darauf beziehen. Nur durch den politischen Zugriff vermeidet man rassistische Maßnahmen, die selbst antidemokratisch wirken und daher Antisemitismus nicht entgegenwirken können.


Schwerpunkt Mai 2021: Antizionismus

Im Mai 2021 beschäfigt sich Belltower.News vertieft mit dem Thema Antizionismus in Bezug auf die jüngste Eskalation im Nahostkonflikt. Im Schwerpunkt sind erschienen:

Alle anderen Schwerpunkte 2021 finden Sie hier.

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