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US-Wahl So reagiert die rechtsradikale und verschwörungsideologische Szene in Deutschland

Titelbild des rechtsalternativen deutschen Wahl-Livestreams "MAGA"-Stream. (Quelle: Screenshot YouTube)

Während in Amerika noch die Stimmen der Wähler*innen ausgezählt werden – oder darüber diskutiert wird, Stimmauszählungen zu stoppen –, diskutiert die rechtsextreme und verschwörungsideologische Szene online die US-Wahl – wie viele andere politisch interessierte Menschen auch. Allerdings kommen dabei ein paar andere Erzählstränge zum Tragen. Es gab zahlreiche Wahl-Streaming in der Wahl-Nacht vom 03. auf den 04. November 2020 aus verschiedenen Teilen der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene. Im „MAGA Stream“ trafen sich etwa Desinformations-Influencer wie Shlomo Finkelstein, Hyperion, Sebbe („Fakten Frieden Freiheit“), Hagen Grell, Oliver Janich, Oliver Flesch, Heinrich Fiechtner, Unblogd (Miró Wolsfeld) und AfD-Politiker wie Maximilian Krah und Petr Bystron (26.000 Zugriffe, 04.11.2020, 16.30 Uhr). Andere Teile der Szene trafen sich im Stream von „Verbinde die Punkte“, wo Catherine Thurner („Catherines Blick“), Helena Mencke („USA Insiderin“), Traugott Ickeroth („Der Sturm ist da“), Kai Brenner („Krank war gestern“) und Georg („Wege zur Glückseeligkeit“) diskutierten – mit 260.000 Aufrufen (04.11.2020, 16.30 Uhr).

Dazu gibt es diverse Debatten auf zahlreichen Social Media-Kanälen und in Telegram-Gruppen. Hier ließen sich in der Wahlnacht beobachten:

Freude und Euphorie

Die AfD freut sich auf Twitter, Facebook oder Instagram über Trumps postulierten Wahlsieg – auch wenn dieser erst einmal selbst noch eine Desinformation ist, weil Donald Trump sich selbst in einer Rede zum „Wahlsieger“ kürte, ohne dass die Stimmen auch nur ansatzweise zu Ende ausgezählt worden wären.

Die Freude über die Zustimmung der amerikanischen Wähler*innen zu einem rechts-autoritären bis autokratischen und komplett irrational agierenden Politiker, der Bürgerrechte beschneidet und demokratische Institutionen zu enthöhlen versucht, mischt sich dabei mit massiver Häme gegen „die Medien“ – womit der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemeint ist, aber auch alle weiteren Presseprodukte, die nicht zur „rechtsalternativen Medien“-Blase gehören. Die seien nicht nur alle linksextrem, sondern hätten alle falsch gelegen, weil sie „alle“ einen Wahlsieg Joe Bidens vorausgesagt hätten. Die Häme geht von der in diesen Kreisen üblichen Gebühren-Schelte bis zu Aufrufen nach Anti-Medien-Demonstrationen, die 2021 „fällig wären“.

Ebenfalls große Freude ist in der Welt der Anhänger*innen der QAnon-Verschwörungsideologie zu finden. Hier, wo Donald Trump als eine Art Messias gegen alles „Böse“ in der Welt gilt, sehen die religiös Interessierten Gott am Werk, der nun die Geschicke lenke, und allen, die noch nervös über den Wahlausgang sind, wird zugerufen: „Trust the plan“, also „Vertraue dem Plan“, einer der vielfältig einsetzbaren QAnon-Durchhalteparolen.

Auch Teile der rechtsextremen und neurechten Szene in Deutschland posten und twittern zufrieden über den vermeintlichen Trump-Sieg – wenn auch oft nicht inhaltlich überzeugt, so aber doch mit der Wendung: „Dafür ärgern sich Linke darüber so schön.“ Dazu werden Tweets besorgter Demokrat*innen gepostet und gefeiert, etwa aus dem Umfeld der „Identitären“, wie von Alex Malenki, Roman Möseneder, Neverforgetniki oder Martin Sellner.

Vorbereitung der nächsten Verschwörungstakes

Medienschelte und Plattformen-Angst

Überhaupt bricht sich in der deutschen „rechtsalternativen“ Internetszene viel Emotionen über Medien Bahn. Dass die meisten reichweitenstarke Medien immer noch nicht bereit sich, demokratiefeindlicher Politik zuzujubeln, wurmt große Teile der Szene offenbar so sehr, dass sie allen Desinformation, völlige Inkompetenz oder ideologische Motive unterstellen, die zuvor dem Trumpismus gegenüber skeptisch eingestellt waren oder über Zustimmung zu demokratischer Politik berichtet hatten. Dabei schwingt immer die Erzählung mit, dass auch in Deutschland rechtsradikale politische Kräfte eine viel größere Rolle spielen könnten, wenn nicht die vorgeblich „linksversifften“ Medien (das gilt hier aber z.B. auch für konservative Medien wie die F.A.Z.) immer so stark gegen AfD und Co. anschreiben würden. Was für ein Kompliment aus der Blase, die sonst nur „Lügenpresse“-Rufe für faktenbasiert arbeitende Medien übrig hat!

Kritik der rechten Influencerin Samira Kley am Versuch der Netzwerke, Desinformationen zu kennzeichnen.

Eine andere argumentative Volte betrifft dann das eigene Ökosystem rechtsalternativer Online-Medien. Die finden oftmals auf Social Media-Plattformen statt oder zumindest finden sie dort Verbreitung und Publikum. Das, so befürchten Alt-Right-Akteure wie Richard Spencer in den USA und mit ihm „Rechtsalternative“ in Deutschland, kann den großen Social-Media-Plattformen nur ein Dorn im Auge sein, die sich jetzt sogar erdreisten, Donald Trumps Tweets als problematische Informationen zu kennzeichnen, nur weil der über Joe Biden lügt oder sich vorzeitig zum Wahlsieger erklärt. Insofern gab es auch in diesen Kreisen eine kurze Panik, als die rechte YouTube-Alternative Bitchute am Wahlabend nicht zu erreichen war – dies war allerdings kein Angriff auf die bei Rechtsextreme beliebte Digitalinfrastruktur, sondern offenbar nur ein technisches Problem. Weil man nun erwartet, dass die als liberal-demokratisch geltenden Sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube nach einem Wahlsieg Trumps noch mehr rechtsalternative Inhalte von ihren Plattformen werfen würden, müsse die Szene in eine eigene digitale Infrastruktur investieren – das finden auch deutsche Verschwörungs-Videoblogger wie er jüngst von YouTube entfernte Oliver Janich.

Wahlmanipulation

Eigentlich ist sich die rechte Blase mit Donald Trump sicher, dass er nun gewonnen hat, auch wenn dies noch nicht feststeht. Aber was, wenn doch nicht? Dann möchte man dafür auf keinen Fall die Verantwortung übernehmen. In der Welt der Verschwörungsideolog*innen kein Problem. Dafür wird die nächste Großverschwörungserzählung angelegt: Die von Wahlbetrug und Wahlmanipulation. Präsident Trump selbst spricht schon seit Tagen davon – wie auch schon zur letzten Wahl – und wiederholt wieder und wieder, dass er Angst habe, dass ihm die Wahl „gestohlen“ werde, dass sie manipuliert werde und ähnliches. In die gleiche Kerbe schlägt die Verkündigung seines angeblichen Wahlsiegs, auch wenn der (noch) nicht stattgefunden hat. Damit soll die demokratische Partei schon im Vorhinein delegitimiert werden, sollte Biden am Ende der Auszählungen doch mehr Stimmen als Trump bekomme haben. Seine Anhänger*innen weltweit – in Deutschland etwa in QAnon-Telegram-Gruppen – sammeln fleißig „Beweise“, auch wenn die (bisher) nicht mehr sind als unklare Berichte im Internet.

Gewalt nach der Wahl

Während nicht-rechtsradikale Medien beim Thema Gewalt nach der US-Wahl eher besorgt in Richtung der stark bewaffneten libertären bis rechtsextremen Milizen blicken – die bisher allerdings eher in Wartestellung sind -, bereiten rechtsalternative Kreise sich auf das beliebte Notwehr-Narrativ vor: Man selbst habe nicht vor, Gewalt anzuwenden – es gäbe ja auch keinen Grund, wenn Trump gewönne – aber man habe Angst vor „linksextremer Gewalt“, vor Krawallen, gegen die man sich dann natürlich wehren müsste. Es geht also darum, schon bevor etwas passiert ist, ein Schreckensbild an die Wand zu werfen, dass die Verantwortung für gewalttätige Ausschreitungen schon im Vorfeld den politischen Gegner*innen zuschreibt und den rechtsalternativen Kräften eine Legitimation gibt, zu „reagieren“: Mit einem „Kampf auf den Straßen“. Also gibt es zahlreiche Erzählungen von „der Antifa“ und den „Black Lives Matter“-Prostesten, die sich zum „Sturm auf’s Weiße Haus“ verabreden würden und vor denen man sich „schützen“ müsse. Gern kombiniert wird das Motiv mit der „Red Scare“, der Angst vor allem Nicht-Rechten. Die wird auch geschürt, wenn verbreitet wird, Joe Biden wolle eigentlich Sozialismus in den USA einführen oder „700 % mehr Geflüchtete“ in die USA lassen – problematischerweise sind das Narrative, die Präsident Donald Trump selbst teilt, verbreitet und anfeuert.

Oliver Janich auf Telegram.

Bis zum endgülitgen Wahlergebnis der US-Wahl können noch Tage oder Wochen vergehen. Entsprechend werden wir die Berichterstattung hierzu fortsetzen. Die Redaktion freut sich auch über Hinweise aus weiteren Recherchen.

Gewaltaufruf, der von einem deutschen Account auf Telegram geteilt wird.

Text: Simone Rafael

Recherche Amadeu Antonio Stiftung. Besonderen Dank an De:Hate (Jan Rathje, Miro Dittrich), Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus (Jan Riebe), Debunk (Elisabeth Fast).

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2016-09-12-frauke

Frauke Petry „Völkisch“ ist nicht irgendein Adjektiv

Der Begriff „völkisch“ sollte nicht mehr so negativ verstanden werden, meint Frauke Petry, die Vorsitzende der Partei AfD. Man müsse „daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist“, sagte sie der Welt am Sonntag. Es sei eine „unzulässige Verkürzung“, wenn gesagt werde, „‚völkisch‘ ist rassistisch“. Nein. Das ist keine unzulässige Verkürzung.

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