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Neonazi-Immobilien Vermeintliche Anschlagsserie – Drohungen von Höcke, Heise und Co.

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Der Parteichef der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Eine Stellvertreterin von ihm kündigt nun ihren Rücktritt an und wirft der Partei vor, Rechtsextremismus "salonfähig" zu machen. (Quelle: picture alliance / AP Photo)

Binnen weniger Wochen brennen in Thüringen mehrere Immobilien der rechtsextremen Szene. Die Ursachen sind noch ungeklärt. Die Szene ist sich dennoch sicher: Dahinter steckt „die Antifa“. Zuletzt traf es das ehemalige „Rittergut“ Guthmannshausen, eine „Gedächtnisstätte” mit Tagungsräumen und Übernachtungsmöglichkeiten, die zur Vernetzung in der Szene dient. Der Brand dieser identitätsstiftenden Immobilie bringt die rechtsextreme Szene nun noch weiter in Aufruhr. Nach NPD-Mann Thorsten Heise, Neonazi Tommy Frenck, hat sich nun auch der rechtsextreme Ex-Flügel-Chef Björn Höcke (AfD) geäußert. Er gibt dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena und der Thüringer mobilen Beratungsstelle Mobit eine Mitschuld und nennt sie „Geistige Brandstifter“. Die Lage ist sehr angespannt. „Das Höcke hier mit dem Finger auf unsere Mobile Beratung gegen Rechts zeigt, folgt zum einen der Logik der Diffamierung von erfolgreichen Demokratieprojekten,“ so Sandro Witt, Vorstandsmitglied von Mobit gegenüber Belltower.News, „und zum anderen sollen wir bei Mobit das natürlich als versteckte Drohung wahrnehmen. Wir nehmen das übrigens sehr ernst.“

Die rechtsextreme Szene wähnt sich im vorkriegsähnlichen Zustand

Doch nicht nur die Bedrohungslage gegen das IDZ und Mobit sind gestiegen. Seit dem gehäuften Vorkommen der Brände wähnt sich die rechtsextreme Szene im vorkriegsähnlichen Zustand. Immer mehr Rufe nach Vergeltung werden laut: Zuletzt auf einer Neonazi-Kundgebung in Nordrhein-Westfalen am 1. Mai. Dort begrüßte Sven Skoda von der militanten Splitterpartei „Die Rechte“, die vermeintliche Anschlagsserie und sprach von einem „Weckruf“ für die Szene, die nun endlich handeln müsse: „Endlich sind die Leute wach, […] und endlich reden wir nicht nur auf Kundgebungen“.

Dachstuhl des ehemaligen „Ritterguts“ Guthmannshausen abgebrannt

Was bringt die Szene so in Wallung? Unter anderem am 12. April brannte ein Szeneobjekt in Ronneburg ab, in dem auch Rechtsrock-Konzerte stattfanden, und auch in Schmölln fiel das Kampfsportstudio des rechtsextremen Sportvereins „Barbaria Schmölln“ den Flammen zum Opfer. Am Abend des 23. April brannte dann schließlich der Dachstuhl des ehemaligen „Ritterguts“ Guthmannshausen, Sitz des Vereins Gedächtnisstätte e.V. ab. Gegründet wurde der Verein unter anderem von Holocaust-Leugner*innen wie Ursula Haverbeck-Wetzel. Der niedersächsische Verfassungsschutz schreibt, der Verein versuche durch „die Relativierung der Opfer des NS-Regimes […] eine Revision der Geschichte zu betreiben“. Seit Bestehen war das „Rittergut“ in Thüringen ein bundesweit bedeutender Treff für Geschichtsrevisionist*innen, Holocaust-Leugner*innen, völkische und militante Neonazis. Umso empfindlicher reagiert die Szene nun.

 

Für Rechtsextreme sind eigene Immobilien von unschätzbarem Wert: Fernab jeglicher Kontrolle dienen sie als Veranstaltungs- und Organisationsorte, in denen Nazis ihrer menschenfeindlichen Gesinnung ungestört freien Lauf lassen können. Die Szene-Treffpunkte bilden die notwendige Infrastruktur, um politische Arbeit zu organisieren. Nicht unwesentlich: sie generieren Einnahmen, die der Szene letztendlich wieder zugutekommen.  

Noch als die Löscharbeiten in vollem Gang waren, kommentierte bereits der antisemitische YouTuber Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) den Brand vor Ort in einem Livestream. Nerling, genau wie die übrige rechtsextreme Szene, sind sich sicher, dass linke Aktivist*innen den Brand gelegt hätten.

Aufrufe zur Selbstjustiz

Bereits am 14. April veröffentlichte NPD-Kader Thorsten Heise ein zweiminütiges Video, in dem er der „Antifa“ indirekt mit Vergeltung drohte. Seine Anhänger*innen wissen jedoch was gemeint ist.  

Und auch der umtriebige Neonazi-Geschäftsmann Tommy Frenck sieht die Szene und wohl vor allem sein Gasthaus „Zum Goldenen Löwen“ im thüringischen Kloster Veßra bedroht. Am 18. April schrieb er auf Instagram: „BEREITET EUCH ÜBERALL AUF LINKE ANGRIFFE VOR UNS WEHRT DIESE MIT ALLEN MITTELN AB; DIE EUCH DURCH DAS NOTWEHRRECHT ZUSTEHEN!“ (sic!)

Auch das „Compact“-Magazin befeuert das Feindbild „Antifa“

Am 26. April veröffentlichte dann der Berliner NPD-Mann Sebastian Schmidtke, der mittlerweile ins Survival-Business umgesattelt hat, auf seinem YouTube-Kanal ein Video unter dem Titel „Mein Kommentar zu linker Gewalt, Danger Dan und Vorstellung des Magazins Compact Spezial ‘Antifa‘“. Schmidtke trägt in dem Video einen Pullover vom „Kampf der Nibelungen“, dem faschistischen Kampfsportevent der deutschen Neonazi-Szene, der ganz offen einen Tag X prophezeit und meint, mit körperlicher Fitness und entsprechenden Kampfkunst-Techniken müsse sich die Szene darauf vorbereiten. Schmidtke behauptet, dass jeder, der nur konservativ sei, Opfer linker Gewalt werden könne. In und unter dem Video wirbt Schmidtke für sein online „Outdoor Security“-Geschäft. Dort findet der gemeine Nazi Attila Hildmann Energydrinks, Handschellen und Pfeil und Bogen – alles im legalen Bereich und alles nur zu Selbstverteidigungszwecken. Im Video outet sich Schmidtke als Leser der ersten Stunde des vom Verfassungsschutz beobachteten „Compact“-Magazins. Begeistert legt er seinen Zuschauer*innen die aktuelle Spezialausgabe nahe. Darin geht es um „Antifa – die linke Macht im Untergrund“ – das Heft der Stunde für die rechtsextreme Szene.

Schmutz-Kampagnen, Fakenews und Diffamierungen sind nichts Neues für das „Compact“-Magazin. Besonders ist an der aktuellen Ausgabe allerdings, dass es einzelne Journalist*innen und Aktivist*innen in den Fokus rückt. Tenor der Ausgabe ist, linke Aktivist*innen würden Deutschland terrorisieren, außerdem sei „die Antifa“ eine gewalttätige Organisation. Und so werden alle möglichen Brände von Nazi-Immobilien in den letzten Monaten als Anschläge gewertet – ohne Beweise versteht sich. Unterschiedliche rechtextreme Telegram-Kanäle verweisen immer wieder auf eine „Chronik“ des „Antifa Terrors“ auf der „Compact“-Website.

AfD-Mann Björn Höcke benennt das IDZ und Mobit als Geistige Brandstifter

Am 2. Mai äußert sich dann auch der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke zu den Bränden: Als „Stichwortgeber“ der „Antifa“-Täter*innen nennt er Mobit, die mobile Beratungsstelle für Thüringen und das IDZ. Warum Höcke hier die beiden Organisationen als mitverantwortlich für die Brände benennt, dürfte wohl klar sein. Mit ihrer zivilgesellschaftlichen Arbeit und ihrem wichtigen Engagement gegen rechte Strukturen in Thüringen sind sowohl Mobit als auch das IDZ äußerst unangenehm für die rechte Szene. „Mit dem Post will Höcke, auch das ist nicht neu, die demokratische Zivilgesellschaft provozieren und die eigene Anhängerschaft animieren“, vermutet Sandro Witt, Vorstandsmitglied von Mobit.

Höcke instrumentalisiert Brände und bringt sie mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Thüringen in Verbindung

Höcke fabuliert in seinem Facebook-Post, dass Mobit mit der (sehr zu empfehlenden) Broschüre, „Nach den rechten Häusern sehen – Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen“ von 2018 die Grundlage für die „Brandanschläge“ geliefert habe. Als Beleg dazu dient ihm in perfider Weise ein Vorwort des mittlerweile verstorbenen Wolfgang Nossen, damals stellvertretender Vorsitzender des Vereins und langjährige Chef der Jüdischen Landesgemeinde. Am 20. April 2000 (Hitlers Geburtsdatum) musste Nossen miterleben, wie ein Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübt wurde. Aus den folgenden Protesten entstand vor etwas über 20 Jahren Mobit e.V..

„Höckes Aussagen folgen immer Zusammenhängen, die erst bei genauer Betrachtung deutlich werden“, erläutert Sandro Witt. „Einen Brand instrumentalisieren um Demokrat*innen anzugreifen und zu schwächen, folgt Höckes eigenem politischen Einstellungsmuster.“ Der historische Kontext liege auf der Hand. In diesem Fall würden Brände instrumentalisiert und mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Thüringen in Verbindung gebracht, der einen feigen Brandanschlag auf die Synagoge persönlich erleben musste. „Höcke provoziert nicht nur. Er betreibt eine Opfer-Täter Umkehr. Bewusst und vor allem im Schulterschluss mit Antisemit*innen. Falls Höcke damit deutlich machen will, dass er Antisemit ist, dann gelingt es ihm an dieser Stelle.“

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