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Hessen Rechtsextremismus in der Polizei

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Symbolbild Polizei (Quelle: Pixabay.com/fshh)

Über rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei werden keine Statistiken geführt. In die Öffentlichkeit kommen diese Einblicke, wenn aufmerksame Bürger*innen oder Medien davon berichten – oder sie im Zuge von Gerichtsverfahren ans Licht kommen. Hier eine – sicherlich unvollständige – Auflistung von Vorfällen in den vergangenen Jahren (chronologisch rückwärts)

Januar 2019, Hessen, Vogelbergkreis: Polizist mit Nazi-Devotionalien-Zimmer

Im Zuge von Ermittlungen wegen Drohbriefen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız und eine danach entdeckte rechtsextreme Polizist*innen-Chatgruppe entdecken die Ermittler*innen einen weiteren Fall in den eigenen Reihen:  Bei zwei hessischen Polizisten kommt es zu Hausdurchsuchungen. Die Beamten des LKA fanden bei einem 44 Jahre alten Polizisten aus dem Vogelbergskreis Waffen und Munition und ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“, darunter historische SS-Uniformen. Dabei hätten sich Hinweise ergeben, dass der Mann verbotene und teilweise mit Hakenkreuzen versehene Kennzeichen verbreitet habe. Einem zweiten, 35-jährigen Polizisten, ebenfalls aus dem Vogelbergskreis, wird vorgeworfen, dem 44-Jährigen Nachrichten mit „mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten“ aufs Handy geschickt zu haben. Mit der Chatgruppe indes haben die beiden nach aktuellem Ermittlungsstand nichts zu tun (vgl. Tagesspiegel, FR). Sie sollen der Reichsbürger-Szene nahestehen (vgl. Welt). Einer der Beschuldigten soll auch gemeinsam mit seinem Bruder, der ebenfalls Polizist ist, auf einer Kirmes in Mittelhessen im November 2017 durch rechtsextreme Gesänge aufgefallen sein (Oberhessen-live.de).

Januar 2019, Frankfurt, Hessen: Zweites Drohschreiben an Seda Başay-Yıldız

Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhält ein zweites Drohschreiben, wieder unterzeichnet mit „NSU 2.0“, wieder mit rassistischen Beschimpfungen und persönlichen Daten, diesmal auch von ihrem Vater, ihrer Mutter und ihrem Mann (vgl. taz).

Januar 2019, Sachsen-Anhalt, Halle: Polizist mit Kontakten zu „Aryans“

Im Strafverfahren gegen mutmaßliche rechtsextreme Gewaltäter*innen vor dem Landgericht Halle wird bekannt, dass es weitere Ermittlungen gegen einen weiteren hessische Polizeibeamten wegen Verbindungen zu Rechtsextremen gibt. Das Neonazi-Paar trug bei seiner Jagd auf Menschen mit dem Auto T-Shirts mit dem Aufdruck „Aryans“ und der rassistischen Parole „Support Your Race!“. Die angeklagte Frau hatte zuvor Kontakt mit einem hessischen Polizeibeamten, den sie um eine Datenabfrage bat – und diese Daten auch bekam. Sie wollte offenbar wissen, welche polizeilichen Daten über ihre rechtsextremen Freund und Mitangeklagten vorlagen. Gegen den Beamten wird lediglich wegen Geheimnisverrats ermittelt (vgl. Süddeutsche, taz) Im Fortlauf ermittelt die Polizei nun gegen die Neonazi-Kameradschaft „Aryans“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (Tagessschau).

Dezember 2018, Hessen: Rechtsextreme Chatgruppe von Polizist*innen

Im Zuge von Ermittlungen wegen Drohbriefen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız wird eine rechtsextreme Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei entdeckt: In der Gruppe „Itiot“ wurden mindestens 50 Naziparolen, Hitlerbilder, rechtsextreme Karikaturen, menschenverachtende Darstellungen von Flüchtlingen und Behinderten und entsprechende Videos ausgetauscht. Sieben Beamte und eine Zivilangestellte des 1. Frankfurter Polizeireviers stehen unter Verdacht, Teilnehmer*innen der Gruppe zu sein, und sind vom Dienst suspendiert (vgl. Hessenschau).

Dezember 2018, Frankfurt, Hessen: Drohbrief von „NSU 2.0“ an Rechtsanwältin Başay-Yıldız

Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhält ein Droh-Fax, dass mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist und unter anderem unter Angaben von nicht-öffentlichen persönlichen Daten androht, ihre zweijährige Tochter zu ermorden. Als sie den Fall anzeigte, führte die Spur der Ermittlungen zu einem Computer im Polizeipräsidium Frankfurt, über den ohne Grund die persönlichen Daten der Anwältin abgefragt worden waren, die die anonymen Briefschreiber offenbar kannten. Zugang zum Computer hatten fünf Beamt*innen, deren Büros und Handys darauf durchsucht wurden – wodurch eine rechtsextreme Chat-Gruppe entdeckt wurde, in der sie Mitglieder waren. Im Januar 2018 laufen die Ermittlungen noch. Die Verbindung zwischen Datenabruf und Drohbrief ist noch nicht nachweisbar (vgl. BTN). Der Innenminister von Hessen möchte im Dezember 2018 nicht von einem Netzwerk sprechen, und auch nicht darüber, dass es interne Ermittlungen offenbar seit einem halben Jahr gibt, Konsequenzen aber erst jetzt (vgl. NTV).

Dezember 2018, Berlin: Polizist schicke Drohbriefe an vermeintlich „Linke“

Ende 2017 bekamen 42 Menschen, die der linken Berliner Szene zugeschrieben wurden, darunter auch Bundestagsabgeodnete, Journalist*innen und ein SPD-Mitglied, anonyme Drohbriefe: Ihre persönlichen Daten – teilweise aus polizeilichen Ermittlungen gegen die linke Szene stammend, mit Fotos aus Ermittlungen und Beständen des Landeseinwohneramtes – sollten an rechtsterroristische Strukturen weitergegeben werden. Absender der Briefe: Das „Zentrum für politische Korrektheit“, wohl in Anlehnung an das oft gegen Rechtsextremismus aktive „Zentrum für politische Schönheit“. Ermittlungen ergaben 2018: Absender war ein Berliner Polizeibeamter. Er musste als Strafe 3.500 Euro zahlen, gilt damit weiterhin als nicht vorbestraft (vgl. Heise, Amnesty International, rbb).

November 2018:  „Hannibal“ und das „Uniter-Netzwerk“

Die taz berichtet über ein Netzwerk von Rechtsextremen rund um einen KSK-Soldaten mit dem Pseudonym „Hannibal“, in dem sich Mitglieder der Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizeikräfte vernetzt haben, um Massenmord- und Putschpläne für den „Krisenfall“ aka einen Putschversuch zur Beendigung der Demokratie in Deutschland zu verabreden.  „Hannibal“ – und andere Chat-Mitglieder – sind auch im so genannte Uniter-Netzwerk aktiv. Uniter ist ein Verein mit rund 1.000 Mitgliedern, der formell ein Unterstützungsverband für KSK-Kämpfer ist, aber inzwischen etwa auch Beamte aus SEK-Einheiten der Polizei aufnimmt. „Hannibal“ hat ihn gegründet. Der Verein soll bei Treffen in Vorbereitung auf „Tag X“ geholfen haben, bei denen es u.a. zu „Übungsschießen“ kam (vgl. taz, heise.de, BTN, Vice).

November 2018, Sachsen: Rechtsextremismus in der Polizeiausbildung

Ein Polizeischüler aus Köln bricht seine Ausbildung bei der Polizei Sachsen ab und spricht über die Gründe: Er kann den Rassismus, der an der Polizeischule als „normal“ gilt, und zwar bei Azubis wie bei Ausbildern, nicht mehr ertragen. „Zum Beispiel hat nach der Silvesternacht in Köln 2016 ein Mitschüler in unsere WhatsApp Gruppe des Jahrgangs geschrieben: ‘Wir sind aus Cottbus, Und nicht aus Ghana, Wir hassen alle Afrikaner.’ Wenn man solche Sprüche immer wieder hört – oder ‘Ich wähle lieber braun, als grün’ – da ist mir die Kinnlade fast auf den Tisch gefallen und keinen anderen hat es interessiert. Das ist eben das, was ich so kritisiere. (…) Einmal im Schießunterricht hat ein Lehrer sinngemäß gesagt, wir müssten aufpassen und gut schießen lernen, schließlich seien sehr viele Gäste nach Deutschland gekommen. Das ist schon ziemlich fremdenfeindlich.“  (vgl. WDR, Neon)

September 2018, Sachsen, Pirna: Polizist als Reichsbürger entlassen

Ein Polizeihauptmeister bezweifelte in einem Bußgeldverfahren die Existenz der Bundesrepublik – jetzt ist er seinen Job los. Der Polizeibeamte hatte in Pirna wegen eines Parkverstoßes ein Knöllchen über 35 Euro erhalten. In mehreren Schreiben bezeichnete er das Ordnungsamt Pirna als private Gesellschaft, der Bußgeldbescheid und eine Mahnung seien als Amtsanmaßung anzusehen. Ferner erklärte der Beamte, er habe beim Amtsgericht Pirna eine einstweilige Verfügung gegen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes beantragt und Strafantrag gestellt, weil deren Ermächtigung zu hoheitlichem Handeln zweifelhaft sei (DNN).

August 2018, Sachsen, Dresden: Der Haftbefehl-Leak

Der Dresdener Justizvollzugsbeamte Daniel Z. fotografiert den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Täter, der den Chemnitzer Daniel H. getötet haben soll – und leitet ihn an rechtspopulistische bis rechtsextreme Chat-Netzwerke weiter, wo er sich rasend schnell verbreitet und maßgeblich zur aufgeheizten Stimmung beiträgt, die zu den rechten Schulterschluss-Großdemonstrationen in Chemnitz führt. Er wird vom Dienst suspendiert und es laufen Ermittlungen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Z. tritt derweil in die AfD ein, wo er als Held gefeiert wird (vgl. Tag24, ZEIT).

August 2018, Rheinland-Pfalz, Trier: Reichsbürger-Polizist entlassen

Rheinland-Pfalz entlässt einen Polizeibeamte, der sich mit dem „Reichsbürgerspektrum“ identifiziert. Der Mann habe in mehreren Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung Deutschlands nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere, begründete das Gericht seine Entscheidung. So habe er etwa seinen Vorgesetzten als „Polizeivorstand und Bandenführer“ bezeichnet und das Verwaltungsgericht als „Schiedsgericht“ abgelehnt (taz).

August 2018, Sachsen, Dresden: Der Hutbürger

Der „Hutbürger“ erheitert uns im August, als er auf dem Weg zu einer „PEGIDA“-Demonstration in Dresden einen Journalisten hindern will, ihn zu filmen – aber auch er arbeitet(e) bei der Polizei, ist Mitarbeiter des LKA Sachsen (vgl. Tagesspiegel; er bleibt im Staatsdienst, aber nicht bei der Polizei, vgl. Welt; vgl. BTN).

Juli 2018, Berlin: Nazijargon-SMS von Anti-Terror-Ermittler des LKA

Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, der Berliner Morgenpost und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) vorliegt, forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernzuhalten. In einer weiteren SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffernkombination „88“. Sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird im Jargon von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel „Heil Hitler!“ genutzt. Beide Staatsschützer arbeiteten für das Kommissariat, das für die Überwachung des Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zuständig war (rbb). Der Oberkommissar erhält einen Verweis (bento).

März 2018, Thüringen: Polizist trägt bei Lehrgang Neonazi-Shirt – erst Monate später fällt es auf

Ein Thüringer Polizeibeamter hat bei einem Lehrgang ein T-Shirt der bei Rechtsextremisten beliebten Marke “Thor Steinar” getragen. Der Lehrgang hatte bereits 2017 stattgefunden, niemandem sei jedoch das verdächtige Motiv “Save the white Continent” aufgefallen – sodass ein Foto der Veranstaltung in der Zeitschrift “Polizei in Thüringen” landete, die alle drei Monate vom Innenministerium herausgegeben wird.Der MDR habe den Fall dem Innenministerium gemeldet, mittlerweile werde gegen den Beamten ermittelt (HuffPost, MDR).

November 2017, Berlin: Polizist wegen Nazi-Tattoos aus dem Dienst entlassen

Ein rechtsextremer Berliner Polizist wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Freitag entschieden. Der Mann trägt Runen und die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tätowierungen, zeigte den Hitlergruß und bewahrte in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien auf. Das Land Berlin wertete all dies als Verletzung der Treuepflicht eines Beamten und erhob Disziplinarklage. Nachdem der 1974 geborene Polizist in den beiden Vorinstanzen noch gewonnen hatte, stellte nun das Bundesverwaltungsgericht Maßstäbe auf, was sich ein Beamter nicht leisten darf. „Die Treuepflicht eines Beamten kann auch durch das Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden“, teilte das Gericht mit (HAZ, Endstation rechts).

August 2017, Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsterroristen-Prepper-Gruppe „Nordkreuz“

Razzia in mehreren Wohn-, Arbeits-, und Geschäftsräumen in Mecklenburg-Vorpommern wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren Gewalttat. Ein Netzwerk namens „Nordkreuz“ soll vor allem unter der Leitung von zwei Männern geplant haben, im von ihnen erwarteten Krisenfall Personen aus dem linken politischen Spektrum gefangen zu nehmen und umzubringen – was sie in Chats ausführlich besprachen. Hauptverdächtig sind ein Rechtsanwalt, ehemaliger Kommunalpolitiker und Sportschütze, Jan Hendrik H., sowie ein Polizist, der LKA-Beamte Marco G., der in der Polizeiinspektion Ludwigslust arbeitet. Beide wehren sich gegen die Vorwürfe. Im Dezember 2018 laufen die Ermittlungen noch (vgl. BTN, Süddeutsche, ARD, SVZ)

Oktober 2016, Berlin: „Identitärer“ Polizist entlassen

Weil ein Beamter Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ haben soll, ist er suspendiert worden (vgl. MAZ).

Oktober 2016: Polizist warnt Reichsbürger in Georgensgmünd – der erschießt bei Razzia einen Polizeibeamten

Im Oktober 2016 erschießt der „Reichsbürger“ Wolfgang P. einen Polizeibeamten . Während der Ermittlungen offenbaren sich die Kontakte zu zwei Polizisten, die private Verbindung zum Schützen standen und ihn vor der Razzia, bei der seine Waffen konfisziert werden sollten, gewarnt haben sollen. Im Juni 2017 wir die Anklage gegen einen der beiden Polizisten vor dem Landgericht Nürnberg abgemildert. Der Vorwurf fahrlässiger Tötung durch Unterlassen bildete für das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht  Er habe Informationen und sein Wissen um das Gefahrenpotential des Schützen unterschlagen. Er bleibt vom Dienst suspendiert, kämpft aktuell um seine Rückkehr in den Polizeidienst (BR). Ein zweiter Polizist, ein Oberkommissar aus Fürth, stand wegen  Verrat von Dienstgeheimnissen unter Anklage . Er soll Dienstrechner angezapft und Informationen über den „Reichsbürger“ und die Ermittlungen gesammelt haben. Auch vor der anstehenden Razzia des SEK soll er Wolfgang P. gewarnt haben. Ob die Anklage vom Gericht zugelassen wird, und wie sie ausging, ist aktuell unklar (Anfrage von BTN läuft) (vgl. BTN).

Oktober 2016, Sachsen, Dresden: „Erfolgreichen Tag“ für Pegida

Ein Polizist verliest vor einer „Pegida“-Demonstration am Tag der Deutschen Einheit die Versammlungauflagen übe Lautsprecher und beendet seine Durchsage mit: „Wir wünschen einen erfolgreichen Tag für Sie!“ Die Menge quittierte dies mit Applaus und skandierte: „Eins, zwei, drei, danke Polizei!“ (vgl. Spiegel).

Mai 2016, Sachsen, Leipzig: Kontakte zur Nazi-Szene

Im Mai 2016 wird bekannt, dass mindestens ein Polizist aus Leipzig in intensivem Kontakt zur rechtsextremen und islamfeindlichen Szene steht. Der Mann soll sich über WhatsApp mit einem befreundeten Neonazi ausgetauscht haben – auch über geheime Einsatzpläne. Außerdem sympathisiert er mit der fremdenfeindlichen Bewegung „Legida“. Ein zweiter Beamter steht zur selben Zeit wegen rechtspopulistischer Kommentare auf Facebook in der Kritik, ein dritter wegen Sympathiebekundungen zur Dresdner „Pegida“(nw.de, Details auf hintergrund.de).

Oktober 2015, Brandenburg: Polizist wirbt für rechtsextreme Gruppen

Der Brandenburger Polizist Norman W. läuft beim Brandenburger Pegida-Ableger „Bramm“ mit Neonazis mit, auf seinem selbstgemalten Plakat steht:„Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid“ und „Europa den Europäern“. Auf seinem Auto sind Aufkleber von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und von der „Europäischen Aktion“ (Holocaustleugner-Netzwerk). (Störungsmelder)

September 2015, Brandenburg, Uckermark: Karriere-Aus nach Neonazi-Check bei Polizei

Die internen Untersuchungen zu rechtsextremen Tendenzen bei der brandenburgischen Polizei haben Konsequenzen für die Karrieren leitender Beamter. Der Chef der Polizeiinspektion Uckermark darf – anders als geplant – seine Dienstzeit nicht verlängern und muss zum 1. Dezember in den Ruhestand gehen. Ihm wird Führungsversagen vorgeworfen. Zwei weitere Spitzenbeamte sind vorübergehend in andere Bereiche versetzt worden. Zwangsbeurlaubt wurde eine 37-jährige Polizistin mit engen Verstrickungen in die Neonazi-Szene. Die Beamtin hatte in der Uckermark jahrelang Karriere machen können, obwohl ihr Ehemann und ihr Bruder im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern eine rechtsextreme Gruppierung unterstützen. Sie habe sich nicht glaubwürdig von der rechtsextremen Szene distanzieren können, sagte Mörke zur Begründung. Offen bleibt, ob die Polizistin, die 2011 im Zuge der Strukturreform in den Führungsdienst aufgestiegen war, Interna in rechtsextreme Kreise durchgestochen hat. In der Polizeidienststelle der Beamtin war das ein „offenes Geheimnis“ (MAZ).

2015, Sachsen, Dresden: Polizist auf flüchtlingsfeindlicher Demo

2015 demonstriert ein LKA-Mitarbeiter öffentlich dagegen, dass er nicht über die Unterbringung von Flüchtlingen in seiner Nachbarschaft informiert worden sei. Das LKA prüft disziplinarrechtliche Schritte gegen den Mann. Welche Konsequenzen tatsächlich folgen, wird nie bekannt. (nw.de).

Februar 2015, Sachsen, Dresden: Pegida-Maulwurf bei der Polizei

Pegida-Gründer Lutz Bachmann, mehrfach verurteilter Drogenhändler und Einbrecher, veröffentlicht 2015 auf Facebook mehrere Screenshots, die Dokumente zu aktuellen Ermittlungsfällen in Dresden zeigen. Bachmann behauptet, er erhalte regelmäßig Akten der Polizei (nw.de).

Mai 2014, Bayern, Fürth: Nazi-Aufkleber auf Polizeikiste

Die bayerische Bereitschaftspolizei hat ein internes Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppe von Polizisten eingeleitet, nachdem beim Relegationsspiel zwischen Fürth und dem HSV auf einer Polizeikiste Aufkleber mit rechtsextremen Botschaften entdeckt worden waren. Man sei „bestürzt über den Vorfall“ sagte Holger Baumbach, der Leiter des Präsidialbüros am Sitz der Bereitschaftspolizei in Bamberg. Ein Passant hatte bei dem Fußballspiel die Aufkleber in einem Polizeibus entdeckt und im Bild festgehalten. Zu lesen ist der Spruch „Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen“ sowie „Kein Sex mit Zecken“. Auch die Parole “Good Night, left Side” – „Gute Nacht, linke Szene“ – fand sich auf der Kiste, mit der Funkgeräte transportiert werden. Ins Visier der internen Ermittler ist nun eine Gruppe der Würzburger Bereitschaftspolizei geraten, dem Vernehmen nach handelt es sich um bis zu zehn Polizisten (Süddeutsche). Schließlich bekennt sich ein 25 Jahre alter Beamter dazu, die Aufkleber auf die Kiste in dem Mannschaftswagen gepappt zu haben. Bei den Vernehmungen hat der Würzburger USK-Mann angegeben, er habe „gedankenlos“ gehandelt. (Süddeutsche). Konsequenz: er wird nicht mehr in Einsatzeinheiten etwa bei Fußballspielen oder Demonstrationen eingesetzt (Spiegel).

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