Neben der EU-Wahl fanden in einigen Bundesländern zusätzlich Kommunalwahlen statt. Besonders im Osten erzielte die AfD hohe Wahlerfolge und wurde mancherorts sogar stärkste Kraft. Das lässt nicht Gutes für die anstehenden Landtagswahlen erahnen.
Eine Banane auf einer Deutschlandflagge – ist das erlaubt? Darüber wird in Dresden gerade ernsthaft gestritten. Am Rande der letzten Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Polizei Deutschlandflaggen mit Bananensichergestellt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sich die Bananen-Fahnen-Besitzer strafbar gemacht haben.
Die Kritik an der “Ost-Studie”, über die Gründe für Rechtsextremismus im Osten Deutschlands, reißt nicht ab: CDU-Politiker_innen sehen “Ossi-Bashing”. Der rechtspopulistische Blog "Science Files" behauptete, dass Interview-Partner_innen erfunden worden seien – was dann genau so in der Kommentierung der überregionalen Tageszeitung “Die Welt” wiederholt wurde. Diese ganze Debatte zeigt mal wieder, dass das eigentliche Problem umschifft wird: Rassismus.
Rechtspopulist_innen haben in Heidenau nicht nur zur Gründung einer Bürgerwehr aufgerufen, sondern sind in großen Gruppen durch die Stadt gezogen. So wollen sie sich als "Macher" inszenieren, wo der Staat vermeintlich versagt. Wegen der politischen Motivation der Gruppenbildung ermittelt nun der Staatsschutz.
Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland ist alarmierend hoch. Beinahe täglich gibt es Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften und schwere…
