Hoyerswerda: Bewährungsstrafen für Todesängste
Am zweiten Prozesstag verurteilte das Amtsgericht Hoyerswerda acht Angeklagte aus der rechten Szene zu Bewährungsstrafen. Sie hatten in der Nacht…
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Lexikon: Justiz
Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Artikel zum Thema
NSU-Prozess aus Sicht der Nebenklage: „So viel Wahrheit wie möglich“
Seit Mai 2013 sitzt Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler als Vertreter der Nebenklage für zwei Opfer-Familien im Prozess am Oberlandesgericht München gegen die Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Simone Rafael bat ihn um eine Einschätzung des bisherigen Prozess-Verlaufs.
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Hoyerswerda: Anklage wegen Bedrohung zeigt erneutes Staatsversagen
In Hoyerswerda wurde der Prozess gegen acht mutmaßliche Täter aus der rechtsextremen Szene eröffnet, die am 17. Oktober 2012 spätabends…
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Besuch beim NSU-Prozess: Grusical im Bunker
Ein winziger Bunker von einem Gerichtssaal, in dem Nebenklage-Anwält*innen nur über Leinwand mit den Zeug*innen sprechen könne, Beobachter*innen Beate Zschäpe…
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Neonazis vor Gericht – Januar 2014
Eine aktuelle Übersicht von Presseartikeln über Rechtsextreme vor Gericht. Nur für den NSU-Prozess gibt es eine Extra-Rubrik. Diese Auflistung erhebt keinen…
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Keine Beweise: Prozess gegen Lothar König ausgesetzt
Unerwartete Wende im Verfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König: Am Dienstag entschied das Amtsgericht Dresden, den Prozess auszusetzen. Der…
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Der ewige Verdacht: Wie Racial Profiling bekämpfen?
In Zügen, in Bahnhöfen und Flughäfen kann es Menschen mit dem viel zitierten Migrationshintergrund jederzeit passieren: Ohne konkreten Anlass oder…
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20 Jahre Brandanschlag von Solingen: Rassismus tötet
Am 29. Mai 1993 steckten vier junge Neonazis das Haus von Familie Genç in Solingen an. Fünf Menschen fielen dem…
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Chronik der Menschenverachtung: Rechter Terror und rechte Gewalt in Bayern
Rechter Terror und rechte Gewalt haben in Bayern eine lange Geschichte, die weit über die NSU-Morde hinausreicht. Trotzdem sind viele rechtsextremistisch motivierte Taten heute nahezu vollständig aus dem kollektiven Gedächtnis vieler Bürgerinnen und Bürger verschwunden.
Von Johannes Hartl
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„Harmlos, unpolitisch und unbedeutend“: Zur Wahrnehmung rechtsextremer Frauen
In einem offenen Brief hat das Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus dafür plädiert, im NSU-Prozess die Bedeutung von Frauen für die extreme Rechte nicht herunterzuspielen. Beate Zschäpes Rolle, aber auch die Beteiligung anderer Frauen müsse jenseits von Geschlechterstereotypen genau rekonstruiert werden. „Netz-gegen-Nazis.de“ dokumentiert den Brief.
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