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Lexikon: Neutralität als Kampfbegriff

Rechtspopulist*innen versuchen, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie als illegitim und sie selbst diskriminierend zu diffamieren. Sie greifen Demokratieprojekte, aber auch engagierte Jugendeinrichtungen, Träger der sozialen Arbeit an und Schulen an,  und fordern eine angebliche Neutralitätsverpflichtung gegenüber gewählten Partei, die gleich behandelt werden müssten. Dabei geht es bei Neutralitätsgeboten nie um Wertneutralität gegenüber Menschenrechten und Grundgesetz – die sind Grundlage der Demokratie in Deutschland.

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