Lexikon: Presseschau

Milde Strafen für Neonazis wegen versuchten Totschlags in Berlin, Udo Pastörs hetzt im Landtag, weniger rechtsextreme Morde in Russland.

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Plant Familienministerin Verfassungsschutz-Überprüfung aller Akteure gegen Rechtsextremismus? Hat die NPD NRW Geld für eine Kneipen-Zentrale?

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Nazis klagen gegen zukünftige Gegendemonstranten; Neonazis wollen Gedenken in Zossen stören. Berliner NPD plant Landesparteitag.

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Bischof von Krakau: Holocaust sei eine „Erfindung der Juden“. Neuer Nazi-Ordnerdienst für Dresden. Eckart Bräuninger will Berliner NPD wiederbeleben.

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Patrik Brinkmann spendiert „Pro NRW“ 5 Millionen Euro. Zahl antisemitischer Taten weltweit auf Höchstand seit 10 Jahren. Protest gegen Neonazis in Dresden wird weiter kriminalisiert.

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DVU offenbar vor Finanzkollaps, Dresden verbietet Demonstrationen aller Art am 13. Februar in der Innenstadt, viele Prozesse wegen brutalster rechtsextremer Gewalt.

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Starker Staat statt Protestkultur: Sachsen beschließt Versammlungsgesetz, das Aufzüge an bestimmten Orten – wie der Dresdener Innenstadt – verbietet. Durchsuchungen bei Nazi-Gegner werden stark kritisiert.

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Dresden

Rechtsextremer Millionär will Chef von „Pro“-Ableger in Berlin werden. Gubener Neonazi erneut in Gewalt verwickelt. NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund.

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NPD-Strategiekommission ohne Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern, Bundesfamilienministerin will zusätzliche Gelder für Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus, schwere Neonazi-Gewalt in Dortmund.

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NPD-Strategieparteitag beschließt mehr bürgerliche Fassade und weniger NS-Folklore, 5.000 Teilnehmende auf der „Meile der Demokratie“, 1.000 bei der Neonazi-Demo, Patrick Brinkmann verlässt die DVU.

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