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Anne-Frank-Zentrum und Opferberatung Was tut Berlin gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus?

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Was hat das Leben Anne Franks mit uns heute zu tun? Dieser Frage widmet sich die Arbeit des Anne-Frank-Zentrums in Berlin, das versucht die Verbindungen zwischen Geschichte und Gegenwart deutlich zu machen. In der Ausstellung ?Anne Frank. hier&heute? kommen daher auch junge Menschen mit verschiedenen ethnischen und religiösen Hintergründen zu Wort, die von ihren eigenen Erfahrungen mit Ausgrenzung berichten und damit Anne Franks Tagebuchaufzeichnungen in unsere Zeit holen.

Das Anne-Frank-Zentrum ist eines von rund 35 Projekten, die vom Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert werden. Die neue Broschüre „Berlin schaut hin“ des Berliner Senats präsentiert nun erstmals alle geförderten Projekte und gibt einen Eindruck von der Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten für Demokratie und Menschenrechte. Am 7. Februar wurde diese Broschüre im Anne-Frank-Zentrum von Sozialsenatorin Carola Bluhm, Günther Piening, dem Integrationsbeauftragten des Senats, und Prof. Dr. Roland Roth, der das Landesprogramm evaluiert hat, vorgestellt.

?Es geht nicht nur um die Auseinandersetzung mit den dumpfen Parolen der ewig Gestrigen?, beschreibt Carola Bluhm die Ziele des Landesprogramms. Auch auf rechtspopulistische Einstellungen in der sogenannten ?Mitte? der Gesellschaft möchte man eine klare Antwort geben: ?Wo immer Menschen glauben, sie müssten die eigene Position über die Abwertung von Minderheiten sichern, stoßen sie auf Widerspruch der Zivilgesellschaft.? Das Logo einer Sprechblase visualisiert die griffigen Schlüsselbegriffe des Programms: ?Demokratie, Vielfalt, Respekt. In Berlin.?

Im vergangenen Jahr wurden über 2 Millionen Euro an zivilgesellschaftliche Projekte vergeben, die sich mit ihrer Arbeit für diese Ziele einsetzen. Das Spektrum reicht dabei vom Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg über Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, bis hin zu Bildungsprojekten und interkulturellen Vereinen in den Kiezen. Das Land Berlin verfolgt mit der Förderung eine langfristig angelegte Strategie, die an vielen unterschiedlichen Stellen der Stadtgesellschaft ansetzen möchte, um den Begriff der Demokratie mit Leben zu füllen.

Zusätzliche Stärkung erhält dieser Ansatz von einer wissenschaftlichen Evaluation. Roland Roth vom Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration betont die ?außerordentliche Kompetenz und Veränderungsbereitschaft?, auf die er während seiner Evaluation bei den Projekten gestoßen sei. Die Vergabe der Fördermittel habe den Projekten ermöglicht, flexibel und innovativ auf neue Herausforderungen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu reagieren. Wie in keinem anderen Bundesland konnten damit wirksame zivilgesellschaftliche Strukturen etabliert werden.

Trotz der positiven Resonanz gibt es weiteren Handlungsbedarf. Bisher liegt ein Schwerpunkt der Projektförderung durch das Landesprogramm auf der Arbeit mit Jugendlichen. Die ältere ?bürgerliche Mitte?, die sich von den rechtspopulistischen und rassistischen Thesen Thilo Sarrazins angesprochen fühlt, sei dagegen noch wenig im Blick, meint Roland Roth. Die zunehmende Verbreitung einer Denkkultur, die sozialdarwinistische Rechnungen anstellt und nach Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme sucht, stelle eine wichtige Herausforderung dar. Gegen diese müssten neue Konzepte entwickelt und gefördert werden.

Für 2011 wurde die Förderung durch das Landesprogramm bereits auf mehr als 2,3 Millionen Euro erhöht. Doch gleichzeitig steht die Unterstützung durch Drittmittel aus Bundesprogrammen in Frage, die im letzten Jahr das Landesprogramm mit 250.000 Euro bezuschusst haben. Grund dafür ist die viel diskutierte ?Extremismusklausel? des Bundesfamilienministeriums, die von Projektträgern verlangt, ihre Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Das Land Berlin hat dagegen Widerspruch eingelegt. Bei der Vorstellung des Landesprogramms bekräftigt Sozialsenatorin Bluhm ihre Kritik an dieser Bedingung: ?Anstatt den offenen demokratischen Dialog zu fördern, schafft der Bund mit seiner ?Extremismusklausel? eine Atmosphäre des Misstrauens.?

Was bedeuten diese neuen Vergabebedingungen für das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus? ?Wenn der Bund an seinen Bedingungen festhält, dann müssen wir die Probleme aus eigener Kraft lösen?, sagt Carola Bluhm. ?Die bisherige Projektförderung kann auf jeden Fall fortgesetzt werden?, ergänzt Günther Piening. Auch die Projekte, deren Bezuschussung durch Bundesmittel jetzt auf der Kippe steht, werden durch das Landesprogramm abgesichert. Doch die zusätzlichen Bundesmittel würden fehlen, um auf neue Herausforderungen zu reagieren ? wie der zunehmende Rassismus in der ?bürgerlichen Mitte?.

Die Broschüre „Berlin schaut hin. Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ kann kostenlos beim Beauftragten des Senats für Integration und Migration bestellt werden.

Mehr Informationen im Internet:

| Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

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