Zu den verstörenden Lerneffekten in der Trump-Ära gehört, wie schnell demokratische Akteure in dessen zweiter Amtszeit eingeknickt sind und sich unterworfen haben – durch lautes Schweigen, stille Anpassung oder offene Zustimmung für den Demokratiezerstörer. Und bei uns? Fallen viele sogar schon um, noch bevor die AfD überhaupt regiert.
Um zu verstehen, was da ins Rutschen geraten ist, lohnt ein Blick in den Spiegel – genauer gesagt in die Reportage „Im Blauland“. Dafür ist Autor Jochen-Martin Gutsch durch den deutschen Osten gereist, um den Gründen für den Erfolg der AfD nachzuspüren. In seinem Artikel gewährt der Autor einen Einblick in seinen persönlichen politischen Kompass, der offenkundig nicht in Richtung wehrhafte Demokratie ausschlägt. AfD zu wählen, verklärt er vielmehr im typisch ostidentitären Sound als „eine Form der Emanzipation“.
Während die AfD unaufhörlich Menschengruppen stigmatisiert, verhöhnt, ausgrenzt – deren Würde und Grundrechte angreift sowie die politische Kultur vergiftet, sagt der Autor ganz unironisch: „Danke, AfD.“ Dafür, dass diese die „politische Konsens-Kuscheligkeit gestört“ habe. Wenn der Verfassungsschutz auf der Grundlage tausendfacher Belege zunehmend zu dem Ergebnis kommt, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“, erinnere ihn das an die DDR. Die Einstufung auf Grundlage umfangreicher Gutachten verspottet der Autor als „Nazi-TÜV-Siegel“. „Ich merke, wie es mich in letzter Zeit öfter an den Abgrund zieht“, bekennt der Spiegel-Redakteur und ergänzt: „Soll die AfD eben regieren. So läuft Demokratie“. Warnungen vor der AfD werden als „Dämonisierung“ und „Angstmachen“ abgetan. „Auch die Brandmauer ist im Grunde eine Angstmauer“, behauptet der Spiegel-Autor.
Ist die Brandmauer wirklich gescheitert?
So schreibt es sich leichthin, wenn einen die brutale völkische Politik als mittelalten, weißen Mann in Berlin-Mitte nicht direkt treffen wird. Alle anderen aber, denen es sofort an die Würde und die Rechte gehen wird, wenn die AfD erst regiert, sind offenbar egal. Mit dem trotzigen Plädoyer gegen die Brandmauer ist der privilegierte Magazin-Autor längst nicht allein. Vielmehr wird es politisch und medial gerade en vogue, zu behaupten, die Brandmauer sei gescheitert, habe nicht funktioniert, die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD sei am Ende.
Aber stimmt das wirklich? Und was soll das überhaupt heißen: gescheitert? Womit denn eigentlich?
Im Abgesang auf die Brandmauer sind sich über Lagergrenzen hinweg viele einig. Vom CDU-Landespolitiker bis zur BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht, die sich in ihrem Machthunger sogar dafür ausgesprochen hat, künftig mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schon vor einiger Zeit behauptete die Schriftstellerin Juli Zeh, der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, habe nichts gebracht. So ähnlich hört und liest man es nun ständig: in Zeitungskommentaren, in Posts auf Social Media und in TV-Talkrunden. Was viele nicht verstehen oder verstehen wollen: Nein, die Brandmauer hatte nie die Aufgabe, die AfD bei Wahlen zu marginalisieren. Der einzige Zweck der Brandmauer war und ist es, Rechtsextremisten von jeglicher Machtbeteiligung fernzuhalten. Und zwar aus Prinzip. Weil nach wie vor gilt, was bis vor Kurzem noch gesellschaftlicher Konsens zu sein schien: dass demokratisch gewählte Demokratiefeinde nie wieder in die Lage versetzt werden dürfen, die Demokratie von innen zu zerstören, oder staatliche Machtmittel gegen Minderheiten und politische Gegner einsetzen zu können.
Kampagne gegen die Brandmauer
Eben darum stimmt man weder mit ihnen noch für sie. Niemals. Kategorisch. Man bildet mit ihnen keine Koalitionen, lässt sich von ihnen nicht in Minderheitsregierungen tolerieren, nutzt sie nicht für wechselnde Mehrheiten und baut mit ihnen in den Kommunen auch keine Kitas, weil ihre völkisch-rassistische Ausgrenzungspolitik auch nicht vor Kindern Halt macht. Und weil es gefährliches Wunschdenken ist, zu glauben, dass es innerhalb der AfD, in der es 2025 laut Verfassungsschutz 20.000 Rechtsextremisten gab, in den Kommunen eine Art harmlose Lokal-AfD gibt. Aussteiger*innen berichten im Gegenteil, wie rassistisch, demokratiefeindlich und menschenverachtend es in lokalen Chatgruppen und internen Gesprächen zugeht. Zur Erinnerung: Derzeit stehen in Dresden acht Beschuldigte wegen Rechtsterrorverdachts vor Gericht. Laut Anklage wollten die „Sächsischen Separatisten“ im deutschen Osten unter Einsatz von Waffengewalt einen NS-Staat errichten, inklusive der Liquidierung von Amtsträgern. Unter den Angeklagten: Kurt Hättasch, ein ehemaliger AfD-Stadtrat aus Grimma. Vor seiner Festnahme hat der junge Mann in der AfD als Lokalpolitiker Karriere gemacht.
Die Kampagne gegen die Brandmauer ist kein Zufall. Vielmehr wird sie gezielt und aus Kalkül befeuert, mit Desinformation, unbelegten und falschen Behauptungen. Von Politikern, aber auch von meinungsstarken Selbstdarstellern. Das Ziel: Die starke Metapher, die für die kompromisslose Abgrenzung von der AfD steht, soll abgeräumt und ein geschmeidiger, pragmatischer Kurs im Umgang mit der AfD vorbereitet werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann behauptet nun allen Ernstes, „Brandmauer“ sei ein linker Begriff, der die „politische Debatte vergiftet“ habe. Dass der Begriff zum festen Sprachgebrauch innerhalb der Union gehört, ignoriert er. Noch gilt für die CDU jener Parteitagsbeschluss, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Immer wieder regt sich dagegen jedoch innerhalb der Union Widerstand. Die CDU stellt in einem Positionspapier zwar unmissverständlich fest: „Die AfD ist eine Gefahr für Millionen Menschen in unserem Land.“ Ebenso für Sicherheit, Wohlstand, Anstand und Arbeitsplätze. Die Tatsache, dass in den Kommunen inzwischen nicht nur CDU-Politiker*innen regelmäßig mit der AfD abstimmen, könnten die rechtskonservativen Brückenbauer in der Union zur AfD dazu nutzen, den Unvereinbarkeitsbeschluss, zu kippen.
Die Brückenbauer nach rechts
Alarmierend ist, dass auch die SPD nicht mehr einheitlich geschlossen ist. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, brachte kürzlich Minderheitsregierungen ins Gespräch, die für wechselnde parlamentarische Mehrheiten eben auch AfD-Stimmen nutzen könnten. Zwar wurde Albig dafür aus den eigenen Reihen hart abgestraft, aber der Geist ist aus der Flasche. Flankiert werden diese politischen Vorstöße von dem allgegenwärtigen Argument, die Brandmauer habe die AfD bei Wahlen vergrößert. Für den behaupteten kausalen Zusammenhang gibt es null empirische Evidenz.
Aber anstatt den Forschungsstand zu berücksichtigen, wonach AfD-Anhänger seit Jahren antidemokratischer als andere eingestellt sind und Gewalt schneller rechtfertigen, beten in der Debatte zu viele die unbelegten Thesen der Brückenbauer nach rechts nach. Die simple, aber verdrängte Wahrheit lautet: Nicht die Brandmauer als Sinnbild einer konsequent demokratischen Haltung hat die AfD groß gemacht, sondern die wachsende Zustimmung zu rechtsextremer Ideologie und Praxis. Deren Wählerschaft entscheidet sich für eine völkisch-rassistische Politik gegen Minderheiten und einen Angriff auf die liberale Demokratie.
Doch es sind nicht nur verantwortungslose Politiker, die der AfD den Weg bereiten. Hinzu kommen populäre Selbstdarsteller mit eigener Agenda. Allen voran wird Bild-Kolumnist Harald Martenstein nicht müde, für eine Normalisierung der AfD zu trommeln. Mal polemisiert er gegen ein AfD-Verbotsverfahren und geißelt das im Grundgesetz vorgesehene Parteiverbot als undemokratisch. Mal wirbt er dafür, die AfD doch einfach mal mitregieren zu lassen: „Die faire Chance, Fehler zu machen, sollte man ihr einräumen.“ Eine faire Chance für Rechtsextremisten? Seine krude Meinung durfte der Kolumnist bei Markus Lanz im ZDF an ein Millionenpublikum richten.
Martenstein ist ohnehin mit der gewaltigen Meinungsmacht seiner Springer-Reichweite ausgestattet, wird aber nicht nur von den Öffentlich-Rechtlichen zusätzlich verstärkt, sondern etwa auch im Podcast der Ex-Spiegel-Journalistin Melanie Amann. Vorenthalten wird dem Publikum gern, dass der Kolumnist, der außer einer starken Meinung wenig Substanzielles zum Thema beizutragen hat, schon länger eine Agenda vertritt, die konsequent die AfD verharmlost. Schon vor zwei Jahren behauptete Martenstein in der Welt: „Erster Sinn der ´Brandmauer´ ist, die CDU auf ewig in Linkskoalitionen zu zwingen“. Das ist ideologisch motivierte Polemik. Die aber Quote und Aufmerksamkeit garantiert. Je steiler die These, desto besser. Hauptsache, es knallt. Zu viele in den Medien machen das durchschaubare Spiel mit, ohne die Feindbilder konservativer Lautsprecher und die Folgen des Appeasement-Appells, also der stillen Annäherung, offenzulegen.
Die AfD profitiert ohne Not
Genau darin besteht die Gefahr: Die AfD wird auf allen Kanälen verharmlost. Ein politischer Strategiewechsel von Ausgrenzung hin zur Zusammenarbeit wird aktuell als geradezu zwangsläufig, alternativlos und sogar vernünftig angepriesen. Und das ohne Not. Bittere Ironie: Die AfD musste für diesen kollektiven Kniefall innerhalb der selbst ernannten Mitte der Gesellschaft keinerlei Zugeständnis machen, sich von keinem einzigen Rechtsextremisten trennen, nichts an ihren völkisch-nationalistischen Abrissplänen entschärfen. Im Gegenteil:
Die Wahlkampfreden und Wahlprogramme in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern strotzen nur so vor drastischen Eingriffen in Schulen, Kultur, Verwaltung und Sicherheitsbehörden, die alle Demokrat*innen aufrütteln müssten. Doch all diese Drohungen lassen das demokratische Lager keineswegs enger zusammenrücken. Vielmehr werden Zweckbündnisse, um die Machtbeteiligung von Rechtsextremisten zu verhindern, zunehmend skandalisiert. Um das klar zu sagen: Natürlich sind schwierige Kompromisse unter Demokrat*innen mit unterschiedlichen Interessen immer, ja wirklich immer besser als faule Kompromisse mit Demokratiefeinden.
Jetzt sind überall die starken Stimmen und Persönlichkeiten gefragt. Sie müssen aufstehen und laut widersprechen – in Politik, Kultur und Medien. Aktuell werden in der Debatte ständig demokratische Selbstverständlichkeiten, historische Lehren und mit ihnen die Vernunft geopfert, um sich der wachsenden AfD-Anhängerschaft anzudienen. Doch die prominenten Brückenbauer nach rechts sprechen keineswegs für die Mehrheit in diesem Land, auch wenn TV-Talkrunden, Leitartikel oder Podcasts etwas anderes suggerieren. Vorauseilender Gehorsam und Selbstverleugnung dürfen weder in der Politik noch im Journalismus den Ton angeben.
