Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Im Jahr 2000 rief Gerhard Schröder nach einem „Aufstand der Anständigen“. Auslöser: ein Anschlag mit einem selbstgebauten Rohrbombe auf eine Gruppe von russischen, jüdischen Sprachschüler*innen in Düsseldorf. Erst 2018 startete der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Heute ist Ralf S. aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Dabei ist die Indizienlage erdrückend.
Der NSU-Prozess ist zu Ende. Was muss sich gesellschaftlich ändern, wer muss agieren und was muss überdacht werden? Fünf Forderungen für die Aufarbeitung des Prozesses und darüber hinaus.
Der NSU war eine rechtsextreme Terrororganisation. Rassismus und Antisemitismus kommen aber in der öffentlichen Diskussion darüber nur am Rande vor.
Wer als Aktivist*in ganz persönlich Hate Speech ausgesetzt ist, der oder die braucht Hilfe – und die kann auch technischer Natur sein. Um dafür gute Ideen zu generieren veranstaltete die Vernetzungsstelle „Das NETTZ“ einen „Hack Day for Good“. Wir haben Projektmitarbeiterin Nadine Brömme gefragt was dabei herausgekommen ist – und wie es weitergeht.
437 Verhandlungstage seit Mai 2013 sind im größten Rechtsterrorismus-Prozess seit der Wiedervereinigung vergangen, 600 Zeugen wurden gehört. Heute ist das…
Nach 5 Jahren und über 430 Verhandlungstagen steht die Urteilsverkündung im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München kurz bevor. Am…
Durch eine Anfrage der Linkspartei kam ans Licht: Träger, die sich um Demokratieprojekte bewerben, werden bisweilen vom Verfassungsschutz überprüft –…
Beate Zschäpe steht im Zentrum des NSU-Prozesses und damit auch seit der Enttarnung 2011 im Zentrum der Berichterstattung. Mittlerweile hat…
Die Aufarbeitung des NSU passiert nicht nur im Gerichtssaal in München oder in den Untersuchungsausschüssen. Auch kulturell wird daran gearbeitet. Unter anderem versuchen sich immer wieder Filmmacher*innen an der Geschichte. Das gelingt nicht immer. Ein Auszug aus der Broschüre „Le_rstellen im NSU-Komplex: Geschlecht, Rassismus, Antisemitismus“ der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus.
Auch Frauen können rechtsextreme Täterinnen werden. In der öffentlichen Wahrnehmung und selbst vor Gericht werden rechtsextreme Frauen eher im Hintergrund…