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Lexikon: Justiz

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Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

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Fast drei Jahre lang hatte die AfD vor Gericht verhindert, dass der Verfassungsschutz sie öffentlich als rechtsextremen Verdachtsfall bezeichnen oder überhaupt beobachten darf. Doch jetzt ist die Strategie gescheitert.

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