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Lexikon: Justiz

Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

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Wehrhahn-Prozess Freispruch trotz erdrückender Indizien

Im Jahr 2000 rief Gerhard Schröder nach einem „Aufstand der Anständigen“. Auslöser: ein Anschlag mit einem selbstgebauten Rohrbombe auf eine Gruppe von russischen, jüdischen Sprachschüler*innen in Düsseldorf. Erst 2018 startete der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Heute ist Ralf S. aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Dabei ist die Indizienlage erdrückend.

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Konsequenzen aus NSU-Komplex und rechtem Terror

Der NSU-Prozess ist zu Ende. Was muss sich gesellschaftlich ändern, wer muss agieren und was muss überdacht werden? Fünf Forderungen für die Aufarbeitung des Prozesses und darüber hinaus.

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„Hack Day for Good“ Mit kleinen Programmierungen dem Hass entgegentreten

Wer als Aktivist*in ganz persönlich Hate Speech ausgesetzt ist, der oder die braucht Hilfe – und die kann auch technischer Natur sein. Um dafür gute Ideen zu generieren veranstaltete die Vernetzungsstelle „Das NETTZ“ einen „Hack Day for Good“. Wir haben Projektmitarbeiterin Nadine Brömme gefragt was dabei herausgekommen ist – und wie es weitergeht.

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Film ab! Aufklärung über den NSU?

Die Aufarbeitung des NSU passiert nicht nur im Gerichtssaal in München oder in den Untersuchungsausschüssen. Auch kulturell wird daran gearbeitet. Unter anderem versuchen sich immer wieder Filmmacher*innen an der Geschichte. Das gelingt nicht immer. Ein Auszug aus der Broschüre „Le_rstellen im NSU-Komplex: Geschlecht, Rassismus, Antisemitismus“ der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus.

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