Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Gericht verhängt Bewährungs- und Geldstrafen für Kölner Betreiber des antisemitischen Neonazi-Internetforums „Nationale Revolution“. Sieben Jahre lang war das rechtsextreme Internetforum…
Ein Urteil des Berliner Landgerichts wertet Online-Hate-Postings gegen Renate Künast als „zulässige Meinungsäußerungen“, die die Frage aufwerfen, was dann noch Beleidigungen und Hate Speech sind.
Oberleutnant Franco A. hortete einerseits gestohlene Waffen und schmiedete detaillierte rechtsextrem motivierte Anschlagspläne und baute sich andererseits eine „Zweitexistenz“ als…
Die Bundesanwaltschaft hat heute die Wohnungen von neonazistischen Aktivisten in vier Bundesländern durchsucht. Sie wirft der neonazistischen Gruppe „Wolfsbrigade“ vor,…
Ein 26-jähriger Mann aus Eritrea wird am 22. Juli 2019 im hessischen Wächtersbach aus einem Auto angeschossen, die Staatsanwaltschaft spricht…
Am Landgericht Chemnitz wurden am Freitag die Urteile gegen die drei Männer verkündet, die im April 2018 den homosexuellen Christopher…
Stephan, Terenc und Jens hatten sich vorgenommen, Christopher W. umzubringen – weil er schwul war und damit nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passte. Am 17. April 2018 folterten die Männer ihren 27- Jährigen Bekannten in einem verlassenen Gebäude in Aue zu Tode.
Im Oktober 2017 beleidigt Christian K. in Frankfurt eine Frau wegen ihres Kopftuchs. Als zwei Männer zur Hilfe herbeieilen, schießt der Angreifer einem der Männer mit Reizgas ins Gesicht – auch Umstehende wurden verletzt. Vor Gericht wird die politische Motivation des Angeklagten jedoch ausgeblendet.
Am vergangenen Mittwoch (06.02.) wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden ein weiteres Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe „Oldschool Society“ (OSS) eröffnet. Den beiden Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Am Dienstag (12.02.) sagte nun einer der Angeklagten aus.
Am Freitag (11.01.) wurde vor dem Landgericht Dresden das Urteil in einer Streitigkeit zwischen dem sächsischen Landesverband der NPD und der Socialmedia-Plattform Facebook gesprochen. Laut dem Urteil muss Facebook die Seite der NPD wieder entsperren.