Pressemitteilung: Belltower.News-Gastautoren in Fulda vor Gericht
Ein Polizist schoss 2018 auf den afghanischen Flüchtling Matiullah J. in Fulda, der daraufhin stirbt. Zwei Gastautor*innen schreiben für Belltower.News…
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Lexikon: Justiz
Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
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Hausdurchsuchung bei Donald Trump: Weder „Hexenjagd“ noch „5D-Schach“
Am 8. August durchsuchte das FBI in Donald Trumps Anwesen Mar-A-Lago statt. Der ehemalige Präsident soll streng geheime Dokumente aus…
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Übersicht: Diese Prozesse gegen Rechtsextreme finden gerade statt
2022 stehen viele Rechtsextreme vor Gericht – unter anderem wegen Terror, Waffen- oder Drogenhandel. Belltower.News hat die größten Prozesse in…
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Hass auf Twitter gegen Dr. Lisa-Maria Kellermayr: Wie kritische Stimmen sich schützen können
CN/TW Suizid*: Bedrohungen aus dem Coronaleugner*innen-Milieu treiben die Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr in den Tod. Wie können kritische Stimmen sich…
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„Turonen“: Organisierte Kriminalität, Crystal Meth und rechtsextreme Gewalt vor Gericht
In Thüringen haben die Behörden eine rechtsextreme Gruppierung zerschlagen. Die Führungsriege der „Turonen“ muss sich jetzt unter anderem wegen Organisierter…
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Urteil gefallen: Rechtsterrorist Franco A. muss hinter Gitter
Heute, am Freitag dem 15. Juli, fiel das Urteil im Prozess gegen Franco A. Das Gericht ist überzeugt, dass er…
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Kein Rosenkrieg, sondern Misogynie: Antifeministen instrumentalisieren Prozess zwischen Amber Heard und Johnny Depp
Am 01.06.2022 ging der Prozess zwischen den beiden Schauspieler:innen Johnny Depp und Amber Heard zugunsten von Johnny Depp zu Ende.…
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AfD-Update: Rechtsaußen-Richter, Parteiaustritte und Verständnis für Putin
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier arbeitet zwar wieder als Richter, aber schon am ersten Tag wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Die AfD-Fraktion im bayrischen Landtag schrumpft von ursprünglich 22 Abgeordneten auf 16. In Barnim tritt die gesamte Kreistagsfraktion aus der Partei aus, während der stellvertretende AfD-Landeschef in Bayern Russlands Angriffskrieg verteidigt.
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„Schallende Ohrfeige“: Gericht bestätigt AfD als Verdachtsfall
Fast drei Jahre lang hatte die AfD vor Gericht verhindert, dass der Verfassungsschutz sie öffentlich als rechtsextremen Verdachtsfall bezeichnen oder überhaupt beobachten darf. Doch jetzt ist die Strategie gescheitert.
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Internet und Hate Speech: Wie geht es dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Kraft getreten am 1. Februar 2022, sollte entschlossene(re) Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken ermöglichen. Bisher ist davon…
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