Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Es ist etwa ein Jahr her, dass die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an die Öffentlichkeit kam. Seither wird über das Behördenversagen, Probleme der deutschen Sicherheitsarchitektur und Rassismus in Deutschland diskutiert. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick in die Medien zum Jahrestag – eine Pressesammlung zum Thema.
Ein Jahr nach dem Auffliegen des als „Zwickauer Zelle“ bekanntgewordenen Mordkommandos, das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ nannte, liegen etwa…
Im Zuge der Ermittlungen zu den NSU-Morden werden Zweifel an der deutschen Sicherheitsarchitektur laut, genährt durch das offensichtliche Behördenversagen. Die…
Knapp 150 rechtsextreme Demonstrant*innen marschierten am Samstag durch das baden-württembergische Göppingen. Im Vorfeld waren massive Ausschreitungen befürchtet worden, aus dem…
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist wohl einer der größten Skandale in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Da zieht ein rechtsextremes Trio fast vierzehn Jahre lang mordend durch das Land und bringt mindestens zehn Menschen um. Als ihre Taten aufgedeckt werden, kommt auch gleich ein Geflecht aus Inkompetenz, Fehlern und Chaos der zuständigen Behörden ans Licht. Zum Tag der Deutschen Einheit diskutierten nun Heike Kleffner (Referentin im NSU Bundestagsausschuss), Mely Kiyak (Journalistin), Miraz Bezar (Regisseur), Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung) unter dem Titel „Pleiten, Pech und Pannen? Die NSU Affäre im Visier“.
Nachdem erst kürzlich drei militante Neonazi-Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen verboten worden sind, gelang den Behörden in Niedersachsen jetzt der nächste Schlag…
Nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) waren die Hoffnungen groß, dass sich nun endlich etwas ändert im Umgang mit Neonazis…
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat am Dienstag die völkisch-rassistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten. In den frühen Morgenstunden durchsuchten…
Von Roland Sieber
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