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Lexikon: Justiz

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Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

Artikel zum Thema

Neonazi aus Weil Chemikalien zum Bombenbau reichen nicht für Anklage

Warum besorgt sich eine rechtsextremer Waffenfreund 22 Kilogramm Chemikalien, das sich zum Bombenbau eignen, und ein Handbuch zur Herstellung von Schwarzpulver? Das Landgericht Freiburg meint: Ob das die „Vorbereitung eines Explosionsverbrechens“ sein könnte, kann man wirklich nicht sagen – und lehnt die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen Neonazi aus Weil am Rhein ab.

Von Simone Rafael

Späte Anklage gegen Altermedia

Die Betreiber der populärsten Internetseite der rechtsextremen Szene müssen vor Gericht. In einer 270 Seiten umfassenden Anklageschrift listen die Ermittler insgesamt 50 Straftaten auf.

Von Felix Helbig

Von Felix Helbig

Lassen sich NPD-Mitglieder als Volkszähler ausschließen?

Sachsens Innenminister bekundet, Bewerber von der NPD als Volkszähler auszuschließen – allerdings ist noch fraglich, wie das gehen soll.

Von Thomas Trappe

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Die Meinungsfreiheit gilt auch für Neonazis

Das Publizieren rechtsextremistischen Gedankenguts darf auch einem verurteilten Nazi nicht generell verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Hellmuth Vensky

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a.i.d.a.-Archiv München Vom Verfassungsschutz beobachtet wegen Website-Links

Alles eine Frage der Interpretation: In Bayern wird das mehrfach ausgezeichnete a.i.d.a.-Archiv als „linksextrem“ eingestuft – aufgrund einiger Links auf der projekteigenen Website. Das klingt absurd? Kaum zu glauben: Das Verwaltungsgericht München bestätigte die Einschätzung des Verfassungsschutzes auf dieser Grundlage.

Von Simone Rafael

Von Simone Rafael
hakenkreuz auf holz

Rechtsextreme Gewalt Den Wald vor lauter Bäumen nicht

Am 29. März 2010 wurde ein klar antisemitischer und rechtsradikaler Vorfall von einem Amtsgericht als solcher nicht anerkannt. Niemand hat…

Von Redaktion Mut gegen rechte Gewalt

Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza Rechtsextreme haben kein Recht auf Kulisse

Der sächsische Landtag beschloss in der vergangenen Woche ein neues Versammlungsgesetz, dass rechtsextreme Aufmärsche an sensiblen Orten und Daten erschwert – Gegendemonstrationen allerdings auch. netz-gegen-nazis.de wollte von Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza wissen: Ist das eigentlich rechtens – und sinnvoll?

Von Simone Rafael

Von Simone Rafael

Volksverhetzungsparagraph – Welche Folgen hat das Urteil des Verfassungsgerichtes?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verherrlichung des NS-Regimes strafbar bleibt. Damit unterlag der verstorbene NPD-Funktionär Rieger mit seiner Beschwerde. Welche Folgen hat das?

Von Frank Jansen und Jost Müller-Neuhof

Von Frank Jansen und Jost Müller-Neuhof

Erst diskriminiert, dann kriminalisiert – doch jetzt muss das „AGG-Archiv“ schließen

Perfider geht es kaum: Die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz stellt seit 2006 die Daten von Menschen ins Internet, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch nahmen, um gegen Diskriminierung vorzugehen – um ihnen kriminelle Absichten zu unterstellen. Jetzt wird die Internetpräsenz wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz geschlossen.

Von Nuran Yi?it und Eva Maria Andrades

Braune Gewalt Erneut NPD-Funktionär wegen Körperverletzung vor Gericht

Am Montag war Prozessbeginn in Weißenfels  gegen einen NPD-Funktionär, der an einem  massivem Gruppenangriff auf alternativen Jugendliche im Februar 2008…

Von Redaktion Mut gegen rechte Gewalt