Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Die Betreiber der populärsten Internetseite der rechtsextremen Szene müssen vor Gericht. In einer 270 Seiten umfassenden Anklageschrift listen die Ermittler insgesamt 50 Straftaten auf.
Von Felix Helbig
Sachsens Innenminister bekundet, Bewerber von der NPD als Volkszähler auszuschließen – allerdings ist noch fraglich, wie das gehen soll.
Von Thomas Trappe
Das Publizieren rechtsextremistischen Gedankenguts darf auch einem verurteilten Nazi nicht generell verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Hellmuth Vensky
Alles eine Frage der Interpretation: In Bayern wird das mehrfach ausgezeichnete a.i.d.a.-Archiv als „linksextrem“ eingestuft – aufgrund einiger Links auf der projekteigenen Website. Das klingt absurd? Kaum zu glauben: Das Verwaltungsgericht München bestätigte die Einschätzung des Verfassungsschutzes auf dieser Grundlage.
Von Simone Rafael
Am 29. März 2010 wurde ein klar antisemitischer und rechtsradikaler Vorfall von einem Amtsgericht als solcher nicht anerkannt. Niemand hat…
Der sächsische Landtag beschloss in der vergangenen Woche ein neues Versammlungsgesetz, dass rechtsextreme Aufmärsche an sensiblen Orten und Daten erschwert – Gegendemonstrationen allerdings auch. netz-gegen-nazis.de wollte von Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza wissen: Ist das eigentlich rechtens – und sinnvoll?
Von Simone Rafael
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verherrlichung des NS-Regimes strafbar bleibt. Damit unterlag der verstorbene NPD-Funktionär Rieger mit seiner Beschwerde. Welche Folgen hat das?
Von Frank Jansen und Jost Müller-Neuhof
Perfider geht es kaum: Die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz stellt seit 2006 die Daten von Menschen ins Internet, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch nahmen, um gegen Diskriminierung vorzugehen – um ihnen kriminelle Absichten zu unterstellen. Jetzt wird die Internetpräsenz wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz geschlossen.
Am Montag war Prozessbeginn in Weißenfels gegen einen NPD-Funktionär, der an einem massivem Gruppenangriff auf alternativen Jugendliche im Februar 2008…
Der Prozess um den Tod des Sierra Leoners Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle endete mit einem Freispruch für die…