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Lexikon: Justiz

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Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

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Julgrüße für inhaftierte Kameraden

„Denkt an die Gefangenen“: In der besinnlichen Zeit bitten rechtsextreme Initiativen die inhaftierten Kameraden nicht zu vergessen. Der „JVA-Report“ ruft auf: Julgrüße den Inhaftierten des „asozialen brd-Systems“ zu schicken.

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Angriff auf Journalistin verurteilt

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Von Frank Jansen

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NS-Vergangenheit Lieberose: Verbotene Aufklärung der Vergangenheit

Ausgerechnet am 8. Mai, dem Jahrestag des Kriegsendes, hat das Landgericht Cottbus ein absonderliches Urteil gefällt. Es untersagt die Suche…

Von Holger Kulick