Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
„Denkt an die Gefangenen“: In der besinnlichen Zeit bitten rechtsextreme Initiativen die inhaftierten Kameraden nicht zu vergessen. Der „JVA-Report“ ruft auf: Julgrüße den Inhaftierten des „asozialen brd-Systems“ zu schicken.
Von Andreas Speit
Im November 2006 wurde die Journalistin Andrea Röpke während einer Recherche von Neonazis angegriffen. Die Fernsehautorin arbeitet seit 2005 über die „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Deren Bundesvorsitzender, Sebastian Räbiger, war in der vergangenen Woche einer der Hauptangeklagten. Das Amtsgericht Zossen verurteilte ihn wegen „gefährlicher Körperverletzung“.
Von Haidy Damm
Dass NPD-nahe Kreise gerne schlagende Argumente benutzen, ist hinlänglich bekannt. Jetzt wurde im Sächsischen Landtag sogar fraktionsintern ausgeteilt, meldeten am…
Mit brutaler Gewalt beherrschte sie die Region Mittweida. Für das Ziel einer „national befreiten Zone“ wurden Ausländer und Andersdenkende massiv…
Ein knappes Jahr nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der sächsischen Kleinstadt Mügeln milderte das Landgericht Leipzig die Strafe eines der…
Die meisten Holocaust-Leugner sind Teil eines gefährlichen, rechtsextremistischen Netzwerks. Deshalb müssen ihnen Grenzen gesetzt werden – auch durch das Strafrecht.
Von Hajo Funke
Schritt für Schritt arbeitet die NPD an ihrer lokalen Verankerung. In Brandenburg scheint sie nach langer Suche den Ort für ein geplantes Schulungszentrum gefunden zu haben Von Frank Jansen
Zu wenig Beweise, unklare Zeugenaussagen, kein Motiv zu erkennen – wer in der Nacht zum 9. Juni 2007 in Halberstadt die Theaterschauspieler mit Schlägen und Tritten misshandelte, bleibt am Ende des Prozesses gegen vier junge Männer weitgehend unaufgeklärt.
Von Frank Jansen
Ausgerechnet am 8. Mai, dem Jahrestag des Kriegsendes, hat das Landgericht Cottbus ein absonderliches Urteil gefällt. Es untersagt die Suche…
Am 5. Mai 2008 war in Halberstadt Prozessfortsetzung gegen einen vorbestraften Neonazi wegen eines Angriffs auf vermeintlich Linke am 1.…