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Lexikon: Justiz

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Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.

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Rechtsextremismus-Konferenz

Seda Başay-Yıldız „Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist nicht mehr besonders groß “

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız vertrat im NSU­Prozess die Familie des ermordeten Enver Şimşek. Seit August 2018 erhielt sie zahlreiche Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. Ihre Daten waren zuvor von einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden. Ein Interview über die Aufarbeitung des NSU­Komplex, Rechtsextreme in der Polizei und Vertrauen in den Rechtsstaat.

Von Franziska Schindler
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29. Todestag Amadeu Antonio Erschlagen vom Nazi-Mob, während die Polizei zusah

Eine Gruppe aus 50 rechtsextremen jungen Erwachsenen jagte den jungen Amadeu Antonio in der Nacht zum 25. November 1990 durch Eberswalde. Die Polizei beobachtet das Szenario und greift nicht ein. Am 6. Dezember verstarb der Angolaner. Ein Rückblick auf den Mord.

Von Redaktion Belltower.News
2019-09-18-franco-1

Rechtsterrorismus Franco A. muss sich nun doch wegen Terror vor Gericht verantworten

Endlich: Die Anklage gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ist vom Bundesgerichtshof zugelassen worden.…

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Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus Symbolisch wichtig, praktisch kompliziert

Die Bundesminister des Innern, der Justiz und der Familie stellen ein Maßnahmenpaket gegen Rechsextremismus vor. Viele Maßnahmen sind symbolisch wichtig,…

Von Simone Rafael
Demonstrierende halten sich Fotos des ermordeten Walter Lübcke vor das Gesicht.

Mutmaßlicher Rechtsterrorismus und Ermittlungen Ein planloser Franco A. und ein “brandgefährlicher“ Stephan E.?

Während das Verfahren gegen den mutmaßlichen Bundeswehr-Terroristen Franco A. immer noch nicht eröffnet ist, stellt sich heraus, dass es im…

Von Simone Rafael
2019-09-24-nationale-revolu

Hetze im Internet Betreiber des Neonazi-Netzwerk „Nationale Revolution“ bekommen milde Strafen

Gericht verhängt Bewährungs- und Geldstrafen für Kölner Betreiber des antisemitischen Neonazi-Internetforums „Nationale Revolution“. Sieben Jahre lang war das rechtsextreme Internetforum…

Von Roland Kaufhold
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Hate Speech gegen Renate Künast Berliner Landgericht wertet sexualisierte verbale Gewalt als „sachbezogen“

Ein Urteil des Berliner Landgerichts wertet Online-Hate-Postings gegen Renate Künast als „zulässige Meinungsäußerungen“, die die Frage aufwerfen, was dann noch Beleidigungen und Hate Speech sind.

Von Simone Rafael
2019-09-18-franco-1

Franco A. Der mutmaßliche Rechtsterrorist taucht im Bundestag und im Gericht auf

Oberleutnant Franco A. hortete einerseits gestohlene Waffen und schmiedete detaillierte rechtsextrem motivierte Anschlagspläne und baute sich andererseits eine „Zweitexistenz“ als…

Von Simone Rafael
2019-07-23-waechtersbach

Neuer rechtsextremer Mordversuch in Hessen Anhänger rechtsextremer Ideologie radikalisieren sich zusehends

Ein 26-jähriger Mann aus Eritrea wird am 22. Juli 2019 im hessischen Wächtersbach aus einem Auto angeschossen, die Staatsanwaltschaft spricht…

Von Simone Rafael
2019-06-11-chemnitz-start

Urteil Landgericht Chemnitz schließt Homophobie als Tatmotiv aus

Am Landgericht Chemnitz wurden am Freitag die Urteile gegen die drei Männer verkündet, die im April 2018 den homosexuellen Christopher…

Von Tim Mönch