Rechtsextreme bekommen recht häufig mit der Justiz zu tun, weil sie bereits aus ideologischen Gründen öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen (Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Kennzeichen, Holocaustleugnung). Dazu kommt Gewaltaffinität gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, bis zu Rechtsterrorismus.
Endlich: Die Anklage gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ist vom Bundesgerichtshof zugelassen worden.…
Die Bundesminister des Innern, der Justiz und der Familie stellen ein Maßnahmenpaket gegen Rechsextremismus vor. Viele Maßnahmen sind symbolisch wichtig,…
Während das Verfahren gegen den mutmaßlichen Bundeswehr-Terroristen Franco A. immer noch nicht eröffnet ist, stellt sich heraus, dass es im…
Gericht verhängt Bewährungs- und Geldstrafen für Kölner Betreiber des antisemitischen Neonazi-Internetforums „Nationale Revolution“. Sieben Jahre lang war das rechtsextreme Internetforum…
Ein Urteil des Berliner Landgerichts wertet Online-Hate-Postings gegen Renate Künast als „zulässige Meinungsäußerungen“, die die Frage aufwerfen, was dann noch Beleidigungen und Hate Speech sind.
Oberleutnant Franco A. hortete einerseits gestohlene Waffen und schmiedete detaillierte rechtsextrem motivierte Anschlagspläne und baute sich andererseits eine „Zweitexistenz“ als…
Ein 26-jähriger Mann aus Eritrea wird am 22. Juli 2019 im hessischen Wächtersbach aus einem Auto angeschossen, die Staatsanwaltschaft spricht…
Am Landgericht Chemnitz wurden am Freitag die Urteile gegen die drei Männer verkündet, die im April 2018 den homosexuellen Christopher…
Stephan, Terenc und Jens hatten sich vorgenommen, Christopher W. umzubringen – weil er schwul war und damit nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passte. Am 17. April 2018 folterten die Männer ihren 27- Jährigen Bekannten in einem verlassenen Gebäude in Aue zu Tode.
Im Oktober 2017 beleidigt Christian K. in Frankfurt eine Frau wegen ihres Kopftuchs. Als zwei Männer zur Hilfe herbeieilen, schießt der Angreifer einem der Männer mit Reizgas ins Gesicht – auch Umstehende wurden verletzt. Vor Gericht wird die politische Motivation des Angeklagten jedoch ausgeblendet.