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Lexikon: Meinungsfreiheit

„Wo ist die Meinungsfreiheit?“ ist ein Lieblingsschlachtruf der rechtspopulistischen und neurechten Szene, wenn ihre Kommentare in Sozialen Netzwerken gelöscht werden oder ihre Anwesenheit auf Veranstaltungen nicht erwünscht ist. Dabei halten sich diese „Meinungsfreiheits“-Rufer*innen selbst nicht an demokratische Standards gesellschaftlichen Umgangs. Denn was sie meinen, ist: Wo ist die Meinungsfreiheit, wenn ich nicht ungestört andere bedrohen und rassistisch abwerten darf?

Artikel zum Thema

Wo ist denn hier meine Meinungsfreiheit?

Das fragen Rechtspopulist_innen derzeit aller Orten – und werfen sich dabei in die Brust, dass sie ausgegrenzt würden und wo…

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Den Nazis keinen Meter Proteste gegen geplanten Aufmarsch in Karlsruhe

Am Samstag soll in Karlsruhe unter dem Motto "Freiheit für alle Nationalisten" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen" eine rechtsextreme Großdemo stattfinden, für die Nazis bundesweit mobilisieren. Die Stadt Karlsruhe hat den Aufmarsch nun verboten, allerdings können die Anmelder dagegen noch juristisch vorgehen. Unabhängig davon, ob die Nazi-Demo nun stattfindet oder nicht, werden etwa 1.000 Menschen zu Gegenprotesten in der Stadt erwartet. UPDATE: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Verbot der Stadt abgeschmettert. Die Nazis dürfen am Samstag wie geplant laufen.

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Neonazi-Kampagnen-Themen in Sozialen Netzwerken (2) Meinungsfreiheit

Neonazis versuchen sich gerne als „Kämpfer/innen für echte (Meinungs-) Freiheit“, als „die wahren Demokrat/innen“ und als „Träger/innen einer unterdrückten Meinung“ zu inszenieren – gerade in den Sozialen Netzwerken.

Von Joachim Wolf

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Die Meinungsfreiheit gilt auch für Neonazis

Das Publizieren rechtsextremistischen Gedankenguts darf auch einem verurteilten Nazi nicht generell verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Hellmuth Vensky

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