Kampf gegen Hass im Netz und in der Welt: Zwei Gesetzesentwürfe stehen vor der Verabschiedung
Mit Gesetzesänderungen gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz: Das, dachte sich der Bundestag, könnte eine gute Idee sein. Das erste…
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Lexikon: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, das auf die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität in Sozialen Netzwerken reagiert. Es enthält u.a. bußgelbewehrte Regeln für Löschfristen strafrechtlich relevanter Inhalte und Beschwerde-Management, eine vierteljährliche Berichts-Pflicht der Anbieter und das Einsetzen eines Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland für Zivilklagen. Das Gesetz ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.
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Neufassung NetzDG: NGOs fordern bessere Transparenzberichte, Quick Freeze und Marktortprinzip
Am 17.06.2020 gibt es im Bundestag die „Anhörung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Die fünf NGOs Das NETTZ, No Hate Speech…
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„Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“: Erste Maßnahmen frühestens im Herbst
Am 20.05.2020 tagte erstmals der „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Bundestag. Hier soll die Arbeit gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit…
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„Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“: Was steht im Entwurf zur verschärften Strafverfolgung in der Online- und Offline-Welt?
Heute wird ein erster Entwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von der Bundesjustizministerin ins Kabinett eingebracht.…
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Zur Überarbeitung des NetzDG: Stellungnahme aus der Zivilgesellschaft zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Wir begrüßen das gestiegene Bewusstsein dafür, dass Hassrede, Hasskriminalität und Rechtsextremismus auch im Internet eine große Herausforderung darstellen. Viele der…
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Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Symbolisch wichtig, praktisch kompliziert
Die Bundesminister des Innern, der Justiz und der Familie stellen ein Maßnahmenpaket gegen Rechsextremismus vor. Viele Maßnahmen sind symbolisch wichtig,…
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Hate Speech gegen Renate Künast: Berliner Landgericht wertet sexualisierte verbale Gewalt als „sachbezogen“
Ein Urteil des Berliner Landgerichts wertet Online-Hate-Postings gegen Renate Künast als „zulässige Meinungsäußerungen“, die die Frage aufwerfen, was dann noch Beleidigungen und Hate Speech sind.
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Wie man den Hass schürt? Risiken privatisierter Rechtsdurchsetzung
Trotz guter Intentionen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr, den Hass und die Hetze in sozialen Netzwerken zu verstärken. Automatisierte Filtermechanismen könnten dazu beitragen, undemokratische Normen zu etablieren. Die Entwicklung künstlicher Intelligenz stellt neuartige Herausforderungen an die Debatte um strafbare Inhalte. Ein Überblick und Ausblick.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Debattenkultur im Netz – Amadeu Antonio Stiftung lehnt Entwurf ab und fordert runden Tisch
Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zum NetzDG: Nach dem heutigen Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesjustizministerium erneuert…
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Debatte: Die Krux mit der Meinungsfreiheit im Netz
Man möchte den Mond anbellen und auf einem Sandhaufen schlittschuhfahren! Ungefähr so fühlt es sich an, den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums…
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