Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Das heißt, er überwacht auch rechtsextreme und rechtsterroristische Bestrebungen. Allerdings sind Verfassungsschützer*innen – und ihre V-Leute in radikalisierten Szenen – manchmal auch Teil des Problems statt Teil der Lösung.
Mit zwei Wochen Verspätung wurde am 09.07.2020 der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt: Mehr Rechtsextreme, mehr Rassismus und mehr Antisemitismus.
Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet die AfD jetzt offiziell. Genau wie beim Landesverband Thüringen hat die Behörde auch in Brandenburg Anhaltspunkte für „rechtsextremistische Bestrebungen“ gefunden.
Die „taz“ und das Recherchekollektiv „LSA Rechtsaußen“ haben die Chats zweier privater Facebook-Gruppen ausgewertet. Hier äußern sich Zahnärzte, Steuerberater und Sozialpädagogen brachial rassistisch und bereiten sich mit ihren Ehefrauen auf den Bürgerkrieg vor.
Am letzten Freitag veröffentlichte der Verfassungsschutz Bayern seinen Bericht über das vergangene Jahr 2019. Zwar verzeichnet er einen Anstieg rechtsextremer…
Laut Spiegel-Informationen wird der extrem rechte Think-Thank „Institut für Staatspolitik“ nun vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall” geführt. Gut so.
Laut einem Bericht der EU hat der Kreml eine „signifikante Desinformationskampagne“ gestartet, um die Corona-Krise zu verschlimmern. Der Verfassungsschutz und andere Behörden haben jetzt den russischen Propaganda-Sender RT Deutsch im Visier.
Der rechtsextreme Flügel der AfD löst sich auf, Wolfgang Gedeon wird aus der Partei ausgeschlossen, die Umfragewerte sinken und Bundestagsabgeordnete der Partei machen sich über die Corona-Quarantäne der Kanzlerin lustig.
Die Gruppierung „Flügel“ innerhalb der AfD gilt seit heute als „erwiesen extremistische Bestrebung“. Aber auch das AfD-nahe Verschwörungsmagazin „Compact“ ist jetzt im Fokus des Verfassungsschutzes.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stuft aktuell einen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte, Maximilian T. als Rechtsextremen ein. Noltes Replik auf…
Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) galt von den 1980er Jahren an bis zu ihrem Verbot 1995 als größtes militantes Neonazi-Netzwerk in Deutschland. Viele ehemalige Kader prägten später den bundesdeutschen Rechtsextremismus und sind auch heute noch aktiv, auch mit Verbindungen zur sogenannten „neuen” Rechten oder der rechtsextremen „Identitären Bewegung”. Eine Übersicht.