Urteile: So geht der Rechtsstaat mit Neonazis um
Ein Blick auf Prozesse gegen Rechtsextreme in den letzten Jahren und Jahrzehnten lassen Zweifel daran aufkommen, wie interessiert die Behörden tatsächlich an der geforderten Aufklärung sind.
Prozess wegen des Sprengstoffanschlags auf jüdische Zuwander*innen im Jahre 2000 am Düsseldorfer Bahnhof Wehrhahn. Der Tatverdächtige Ralf S. war im Prozess 17 Jahre später frei gesprochen worden, die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Revision eingelegt.
Ein Blick auf Prozesse gegen Rechtsextreme in den letzten Jahren und Jahrzehnten lassen Zweifel daran aufkommen, wie interessiert die Behörden tatsächlich an der geforderten Aufklärung sind.
Viel zu oft werden Prozesse gegen Rechtsextreme vor Gericht verschleppt und eingestellt. Täter:innen erhalten milde Strafen und die rechten Tatmotive…
Im Juli 2018 ging der NSU-Prozess zu Ende. Die mediale Aufmerksamkeit war enorm, nachhaltig gebracht hat diese offenbar wenig. Die…
Was bleibt uns aus dem Jahr 2018 in Erinnerung? In Chemnitz vereint sich die Rechtsaußen-Sphäre, demokratiefeindliche Kontakte und Netzwerke in…
Im Jahr 2000 rief Gerhard Schröder nach einem „Aufstand der Anständigen“. Auslöser: ein Anschlag mit einem selbstgebauten Rohrbombe auf eine Gruppe von russischen, jüdischen Sprachschüler*innen in Düsseldorf. Erst 2018 startete der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Heute ist Ralf S. aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Dabei ist die Indizienlage erdrückend.