Nach Angriff in Bremen: Polizei widerspricht AfD-Version +++ Urteil: Sprengsätze gegen Flüchtlingsunterkunft +++ Neuer Prozess gegen Göppinger Neonazis +++ Minister nimmt Stellung nach Haftentlassung von Ex-NPD-Politiker +++ Fall Franco A.: MAD-Mann wegen Geheimnisverrats angeklagt +++ Jugendliche ohne Perspektive sind ein Risiko +++ Amberg: Rechtsaußen instrumentalisiert Prügelattacken +++ Bottrop, Rheine, Amberg: Das passiert, wenn Täter „Deutsche“ und Opfer „Ausländer“ sind – und umgekehrt +++ Kommentar: Nach Lügen, Hetze und Panikmache – Redet AfD-Fans nicht mehr nach dem Mund! +++ Ost-Wahlen werden zeigen, wie ernst es den Parteien mit Anti-AfD-Kurs ist +++ Baden-Württemberg: AfD-Fraktion will eigenen Vorstand loswerden +++ Tötungsdelikt in Freiberg: Polizei wirft AfD „hetzerische Fake News“ vor +++ Kommentar: AfD Brandenburg – Partei des nationalen Widerstands +++ Brandenburg: Mit diesen Kandidaten zieht die AfD in den Wahlkampf +++ AfD sieht rechte Proteste auf Straße als willkommene Unterstützung +++ Der rechte Rand der AfD macht mobil +++ Die merkwürdige Liebe der Rechten zu Israel +++ In Sachsen wird die Tür für ein Bündnis von CDU und AfD geöffnet +++ Zwischen Antisemitismus und Alltag: Wie junge Juden Berlin erleben +++ Aufklärungsarbeit im Fall Oury Jalloh: „Offen, ob es Beteiligung Dritter gab“ +++ Adolf im Online-Shop: Rechtsextreme Vertriebe stützen die Nazi-Szene in Sachsen +++ Amadeu Antonio Stiftung: Illegal veröffentlichte Privatdaten können gravierende Folgen haben +++ Wissenschaftler orten Kampagne gegen Migrationspakt +++ „Gelbe Hand“ – gegen Rassismus in Betrieben +++ Thomas Hitzlsperger sieht Fortschritte im Kampf gegen Homophobie +++ Matteo Salvini: Populist mit Rosenkranz
Nach Angriff in Bremen: Polizei widerspricht AfD-Version
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Bremen, Magnitz, ist angegriffen und schwer verletzt worden. Politiker jeder Couleur verurteilen die Gewalttat. Ein Video widerspricht jedoch der Darstellung, die die AfD von dem Vorfall zeichnet.
- https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-angriff-in-bremen-polizei-widerspricht-afd-version,REXi6sw
- https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/frank-magnitz-afd-landeschef-politiker-bremen-angriff-ermittlung
Urteil: Sprengsätze gegen Flüchtlingsunterkunft
Wegen einer in kurzer Zeit immer weiter gesteigerten Serie von Anschlägen verurteilte das Landgericht Traunstein zwei Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen. Zuletzt hatten sie eine Asylunterkunft in Oberbayern mit einem selbstgebauten Raketenwerfer angegriffen.
Neuer Prozess gegen Göppinger Neonazis
Von Donnerstag an wird gegen zwei frühere Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen erneut verhandelt. Das erste Urteil war vom BGH kassiert worden.
Minister nimmt Stellung nach Haftentlassung von Ex-NPD-Politiker
Neonazi Maik Schneider wurde wegen Verzögerungen im Verfahren nach zwei Jahren und zehn Monaten aus der U-Haft entlassen. Jetzt muss sich Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig vor dem Landtag erklären.
- https://www.pnn.de/brandenburg/fall-maik-schneider-minister-nimmt-stellung-nach-haftentlassung-von-ex-npd-politiker/23838456.html
- https://www.svz.de/22188337
Fall Franco A.: MAD-Mann wegen Geheimnisverrats angeklagt
Aus dem Militärischen Abschirmdienst sollen Ermittlungsmaßnahmen gegen das Umfeld von Franco A. durchgestochen worden sein. Ein Offizier muss sich verantworten.
- https://www.zdf.de/nachrichten/heute/wegen-geheimnisverrats-mad-mann-kommt-vor-gericht-100.html
- https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/mad-mann-kommt-wegen-geheimnisverrats-im-fall-franco-a-vor-gericht_aid-35526427
Jugendliche ohne Perspektive sind ein Risiko
Bildungsforscher Klaus Hurrelmann hält die meisten Jugendlichen für resistent gegen rechtsextreme Einstellungen. Gerade diejenigen, die den Anschluss zu verlieren drohten, seien allerdings dafür anfällig. Für sie sei es besonders wichtig, fit im Lesen, Schreiben und Rechnen zu werden.
Amberg: Rechtsaußen instrumentalisiert Prügelattacken
Die Gewalttaten von Amberg werden in der extremen Rechten intensiv thematisiert. Auch die AfD bemüht sich, aus den Vorfällen politisches Kapital zu schlagen.
Bottrop, Rheine, Amberg: Das passiert, wenn Täter „Deutsche“ und Opfer „Ausländer“ sind – und umgekehrt
In Bottrop, Rheine und Amberg wurden zur Jahreswende Straftaten verübt. Die Reaktionen darauf waren unterschiedlich – abhängig davon, ob die Tatverdächtigen und Opfer Deutsche oder „Ausländer“ waren.
Kommentar: Nach Lügen, Hetze und Panikmache – Redet AfD-Fans nicht mehr nach dem Mund!
Das ist weitgehend Konsens unter Deutschlands Demokraten: Bloß nicht mit der AfD! Deren Vertreter gelten landauf, landab als unseriös, gefährlich – oder beides. Da finden sich haufenweise Extremisten, Rassisten und Holocaust-Verhöhner – Gestalten, mit denen man wenig zu tun haben will. Aber die AfD-Wähler! Deren Sorgen müssen wir alle mitdenken, so erklären uns Politiker aller Parteien. Deren Ängste müssen wir in Gesetzesform gießen! Doch müssen wir das wirklich? Oder wäre es nicht höchste Zeit, AfD-Fans rechts stehen zu lassen und endlich wieder Politik für die Mehrheit zu machen?
Ost-Wahlen werden zeigen, wie ernst es den Parteien mit Anti-AfD-Kurs ist
In einem Punkt scheinen sich alle Parteien einig: Gegen den Rechtspopulismus der AfD hilft nur gemeinsames Vorgehen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, forderte im “Handelsblatt” ein “breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten”. Auch der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte der Zeitung, dass “ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen rechts natürlich geboten ist”. Der Kampf gegen die AfD ist das Thema, bei dem sich die Linken und die Konservativen wohl am nächsten stehen. Gegen Rechts müsse man zusammenarbeiten. Besonders in diesem Jahr, dem Jahr der Ost-Wahlen.
Baden-Württemberg: AfD-Fraktion will eigenen Vorstand loswerden
Bei ihrer Klausurtagung haben Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion Misstrauensanträge gegen den eigenen Vorstand gestellt. Ein entsprechender Antrag bekam nach SWR-Informationen sogar eine Mehrheit.
Tötungsdelikt in Freiberg: Polizei wirft AfD „hetzerische Fake News“ vor
Erneut sind über ein Tötungsdelikt gezielte Falschmeldungen veröffentlicht worden, um politisch Stimmung zu machen. Ein AfD-Verband verbreitete dies weiter, die Polizei widersprach den „hetzerischen Fake News“.
Kommentar: AfD Brandenburg – Partei des nationalen Widerstands
Die AfD geht neben Andreas Kalbitz mit Christoph Berndt von „Zukunft Heimat“ an der Spitze ins Wahljahr. Damit legt sich die AfD auf einen radikalen Kurs fest. Eine Abgrenzung zu Rechtsextremisten kann nicht mehr stattfinden.
Brandenburg: Mit diesen Kandidaten zieht die AfD in den Wahlkampf
Wer sind die Menschen, die für die AfD zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September kandidieren wollen? Die Kandidaten im Überblick.
AfD sieht rechte Proteste auf Straße als willkommene Unterstützung
Lange paktierte die Brandenburger AfD nur verkappt mit der rechten Protestbewegung gegen die Flüchtlingspolitik auf der Straße. Doch wenige Monate vor der Landtagswahl geben die Rechtspopulisten ihre Zurückhaltung auf.
Der rechte Rand der AfD macht mobil
Die AfD-Spitze will die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern und Ultrarechte rauswerfen. Aber die haben viel Rückhalt in der Partei. Am rechten Rand formieren sich neue Netzwerke.
In Sachsen wird die Tür für ein Bündnis von CDU und AfD geöffnet
Der Politikwissenschaftler Patzelt hilft Sachsens CDU im Landtagswahlkampf. Das ist Signal für Schwarz-Blau. Kann Kretschmer die Koalition verhindern?
Die merkwürdige Liebe der Rechten zu Israel
Die merkwürdige Liebe vieler Rechter zu Israel bestätigt viele Linke in ihrem Antizionismus. Doch sowohl dieser Antizionismus wie auch der Prozionismus der Neuen Rechten beruhen auf einem Missverständnis. Um es vorsichtig auszudrücken.
Zwischen Antisemitismus und Alltag: Wie junge Juden Berlin erleben
Für viele Jüdinnen und Juden ist Berlin attraktiv – so wie für Anastassia Pletoukhina. Bei einem Treffen spricht sie über Anziehung und Vorsicht.
Aufklärungsarbeit im Fall Oury Jalloh: „Offen, ob es Beteiligung Dritter gab“
Vor 14 Jahren starb Oury Jalloh in seiner Zelle. Die Akten sind geschlossen, doch es gibt viele Fragen, sagt Eddie Bruce-Jones von der privaten Untersuchungskommission.
Adolf im Online-Shop: Rechtsextreme Vertriebe stützen die Nazi-Szene in Sachsen
Im Freistaat gibt es laut Innenministerium sieben Online-Versandhändler, die als rechtsextremistisch eingestuft werden. Diese bieten nicht nur eine Vielzahl von rechtem Merchandising, sondern unterstützen die Szene laut Verfassungsschutz zum Teil auch finanziell.
Reichsbürgerprozess: Angeklagter fordert Todesstrafe für korrupte Politiker
Alles noch einmal von vorn. Nach der Weihnachtspause ist der inzwischen seit 47 Verhandlungstagen andauernde Prozess gegen den früheren Solarunternehmer und Schönheitskönig Adrian Ursache mit der erneuten Verlesung eines 116-seitigen Papiers des Mannes aus Reuden im Burgenlandkreis fortgesetzt worden.
Amadeu Antonio Stiftung: Illegal veröffentlichte Privatdaten können gravierende Folgen haben
Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung fordert nach der Ausspähung von Politikern und Prominenten eine bessere Unterstützung für die Opfer digitaler Gewalt.
Wissenschaftler orten Kampagne gegen Migrationspakt
Forscher sehen eine internationale rechtsextreme Online-Diffamierung des Abkommens, bevor sich einzelne Staaten davon zurückzogen.
„Gelbe Hand“ – gegen Rassismus in Betrieben
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus – das gibt es auch in der Arbeitswelt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt dagegen seit Jahren ein Zeichen: die gelbe Hand. Eine Initiative die auch junge Menschen ansprechen möchte.
Thomas Hitzlsperger sieht Fortschritte im Kampf gegen Homophobie
Homosexualität sei im Profisport nicht mehr so sehr tabuisiert, sagt der frühere Fußballprofi. Sein Coming-Out vor fünf Jahren in der ZEIT bereut er nicht.
- https://www.zeit.de/sport/2019-01/homosexualitaet-fussball-profisport-thomas-hitzlsperger-homophobie
Matteo Salvini: Populist mit Rosenkranz
Die katholischen Bischöfe Italiens gehen hart ins Gericht mit dem Innenminister. Doch konservative Kritiker bezweifeln, dass sie dabei für die Mehrheit der Katholiken sprechen.
