Todesdrohungen gegen Linken-Politikerin weisen auf Verbindungen zur Polizei hin +++ Verdacht des Antisemitismus bei Demonstration +++ Wohl keine Studie über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst +++ Mit Hassplakat gegen Studentenchor +++ Österreich schafft Auszeichnung gegen Antisemitismus +++ Razzien bei „Reichsbürgern“ in Deutschland und Österreich +++ Lübcke-Prozess in Frankfurt: Rätsel um den zweiten Mann +++ Rechtsextremismus in Bayern: Der braune Spuk von Oberprex +++ Oktoberfestattentat: Bombenleger wollte Führerstaat +++ Bremen soll Landesaktionsplan gegen Rassismus bekommen +++ Junge Union Rodgau: Rechtsradikale Tendenzen +++ SPD fordert Beobachtung Rechtsextremer in der sächsischen AfD +++ Wie die Causa Kalbitz die AfD entzweit +++ „Entweder AfD oder Polizist“ – Gewerkschaft dringt auf Abgrenzung vom Rechtsextremismus +++ Polizei und Kritik: Gespaltenes Verhältnis zur Polizei unter Jüdinnen und Juden +++ Defizite beim Thema Rassismus +++ RBB Sommerinterview: Plattform für Rechtsradikale? +++ Ministerpräsident Ramelow: Rechtsextreme Struktur „bis in staatliche Stellen hinein“ +++ Thüringens Innenminister sieht „rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie“ +++ Kann man Pegida die Plätze nehmen? +++ Expertin über Racial Profiling: „Traumatische Folgen“
Todesdrohungen gegen Linken-Politikerin weisen auf Verbindungen zur Polizei hin
Bei den rechtsextremen Todesdrohungen gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Verbindungen zur hessischen Polizei.
- https://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-todesdrohungen-gegen-linken-politikerin.1939.de.html?drn:news_id=1149285
- https://www.op-online.de/politik/nsu-die-linke-politikerin-janine-wissler-erhaelt-neue-droh-mail-drohung-zr-90008105.html
Verdacht des Antisemitismus bei Demonstration
Bei einer Demonstration in Frankfurt sollen antisemitische Äußerungen gefallen sein. Der hessische Beauftragte für das jüdische Leben verurteilt den Vorfall scharf und spricht von „Vernichtungspropaganda“.
Wohl keine Studie über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst
Der angekündigte umfassende Lagebericht soll laut Medienberichten kleiner ausfallen und bloß Bekanntes zusammenfassen. Kanzlerin Merkel sieht weiteren Diskussionsbedarf.
- https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/rechtsextremismus-polizei-rassismus-verfassungsschutz-erfahrungsbericht-studie-angela-merkel
- https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-lagebild-seehofer-1.4961523
Mit Hassplakat gegen Studentenchor
Ein 63-Jähriger hat Migranten pauschal als Vergewaltiger und Mörder bezeichnet – bei einem friedlichen Chorauftritt. Nun muss er zahlen.
Österreich schafft Auszeichnung gegen Antisemitismus
Die Ehrung wird nach dem Publizisten und Schoa-Überlebenden Simon Wiesenthal benannt.
Razzien bei „Reichsbürgern“ in Deutschland und Österreich
Die Staatsverweigerer erhielten laut Ermittlern Waffenlieferungen aus Kroatien. 200 Polizisten waren im Einsatz
- https://www.derstandard.de/story/2000118590695/razzien-bei-reichsbuerger
- https://www.tagesspiegel.de/politik/razzia-in-der-reichsbuerger-szene-polizei-nimmt-rechtsextremisten-wegen-waffenhandels-fest/25986244.html
Lübcke-Prozess in Frankfurt: Rätsel um den zweiten Mann
In Frankfurt wird der Prozess um den Mord an Walter Lübcke geführt. Bisher drehte sich alles um den Hauptangeklagten Stephan Ernst. Auch ein Blick auf den Mitangeklagten Markus H. ist interessant.
Rechtsextremismus in Bayern: Der braune Spuk von Oberprex
In dem kleinen Ort beschlagnahmte der Freistaat ein von Neonazis genutztes Haus. Zu Unrecht, wurde entschieden. Nun fürchten viele die Rückkehr der rechten Szene.
Oktoberfestattentat: Bombenleger wollte Führerstaat
Fast 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat belegen neue Ermittlungen eindeutig: Die Tat mit 13 Toten und mehr als 200 Verletzten war rechtsextremistisch motiviert.
- https://www.pnn.de/extremismus-oktoberfestattentat-bombenleger-wollte-fuehrerstaat/25984892.html
- https://taz.de/Ermittlung-zu-Oktoberfestattentat-eingestellt/!5698570/
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138884.oktoberfestattentat-opferfonds-nach-attentat-gefordert.html
- https://www.ovb-online.de/weltspiegel/bayern/oktoberfest-attentat-muenchen-theresienwiese-ermittlungen-einstellung-13825817.html
- https://www.jungewelt.de/artikel/381853.abgeschrieben-oktoberfestattentat-beratungsstelle-l%C3%A4sst-betroffene-zu-wort-kommen.html
Bremen soll Landesaktionsplan gegen Rassismus bekommen
Mit einem Landesaktionsplan wollen Grüne, SPD und Linke die Bedeutung des Kampfs gegen Rassismus betonen. Er ist aus ihrer Sicht ein strukturelles Problem. Auch Gewalttaten aus diesem Motiv würden häufiger.
Junge Union Rodgau: Rechtsradikale Tendenzen
Die Jusos in Rodgau kritisieren den Facebook-Post vom JU-Vizevorsitzenden. Der Beitrag weise rechtsradikale und geschichtsrevisionistische Tendenzen auf, stellen die Rodgauer Jusos fest.
SPD fordert Beobachtung Rechtsextremer in der sächsischen AfD
Die SPD fordert vom Verfassungsschutz, rechtsextreme Netzwerke innerhalb der sächsischen AfD zu beobachten. Dies sei längst überfällig.
- https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/SPD-fordert-Beobachtung-Rechtsextremer-in-der-saechsischen-AfD
- https://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-dresden-verfassungsschutz-muss-rechtsextreme-in-der-afd-beobachten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200708-99-717608
Wie die Causa Kalbitz die AfD entzweit
Parteichef Meuthen ist durch den vorerst gescheiterten Kalbitz-Rauswurf in die Defensive geraten. Politikwissenschaftler Funke ist sich sicher: Die AfD hat ihren Zauber verloren.
„Entweder AfD oder Polizist“ – Gewerkschaft dringt auf Abgrenzung vom Rechtsextremismus
Kurz vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts drängt die Gewerkschaft der Polizei auf eine klare Haltung von Beamtinnen und Beamten zur AfD.
Polizei und Kritik: Gespaltenes Verhältnis zur Polizei unter Jüdinnen und Juden
Viele Juden in Deutschland haben ein eher gespaltenes Verhältnis zur Polizei. Das liegt an zwiespältigen Erfahrungen.
Defizite beim Thema Rassismus
Die Themen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit spielen in den Bildungsinstitutionen, bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und im öffentlichen Dienst noch nicht die Rolle, die ihnen zukommen sollte.
RBB Sommerinterview: Plattform für Rechtsradikale?
Der RBB führt derzeit Sommerinterviews, diese Woche auch mit Andreas Kalbitz von der AfD. Er wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In ihrer Kolumne hält Marina Weisband ein unkritisches Interview am See für keine gute Idee.
- https://www.deutschlandfunk.de/rbb-sommerinterview-plattform-fuer-rechtsradikale.2907.de.html?dram:article_id=480161
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138872.sommerinterview-des-rbb-plaetscher-plaetscher-kalbitz.html
Ministerpräsident Ramelow: Rechtsextreme Struktur „bis in staatliche Stellen hinein“
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), sieht rechtsextreme Tendenzen bis hin in das deutsche Sicherheitssystem. „Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft“, sagte der Linke-Politiker im SWR Tagesgespräch.
Thüringens Innenminister sieht „rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie“
Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextreme. Die CDU will mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Kann man Pegida die Plätze nehmen?
Viele Dresdner fordern, Pegida aus dem Zentrum zu verbannen. Die SZ sprach mit Verfassungsrechtler Professor Jochen Rozek, ob das überhaupt möglich ist.
Expertin über Racial Profiling: „Traumatische Folgen“
Maria Marouda von der Europäischen Kommission gegen Rassismus appelliert an Deutschland: Führt die Studie zu Racial Profiling durch!
