Spuckattacke auf Bielefelder Synagoge +++ Stuttgart: Reichsbürger rammt Polizeiwagen +++ Vermummte Neonazis? Puppe baumelt in Thüringen von Brücke und trägt rechtsextreme Botschaft +++ Dortmunder Neonazi muss ins Gefängnis +++ Eklat in Bundestagsausschuss: AfD-Politiker spricht von „knackiger Vergewaltigung“ +++ Hintergrund: Rechtsextreme in der hessischen Polizei +++ Italien: Rechter Verlag von Turiner Buchmesse ausgeschlossen +++ Hessen hat einen neuen Beauftragten gegen Antisemitismus.
Spuckattacke auf Bielefelder Synagoge
Bereits am 29. April hatte aus einer Gruppe heraus ein Mann versucht, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen und dabei auf das Klingelschild gespuckt.
Stuttgart: Reichsbürger rammt Polizeiwagen
Der Schweiz droht der Mann mit einem Militärschlag, die Bundesrepublik erkennt er nicht an. Jetzt hat die Polizei den „Reichsbürger“ aus dem Verkehr ziehen wollen. In der folgenden Verfolgungsjagd rammte der Reichsbürger ein Fahrzeug der Polizei.
Vermummte Neonazis? Puppe baumelt in Thüringen von Brücke und trägt rechtsextreme Botschaft
Von einer Brücke in Eisenach baumelte ein Puppe. Unbekannte hatten ihr ein Schild mit einer Botschaft umgehängt, in der in Zweifel gezogen wurde, dass der 8. Mai ein „Tag der Befreiung“ sei. Zeugen hatten Vermummte am Tatort beobachtet.
Dortmunder Neonazi muss ins Gefängnis
Der Dortmunder Rechtsextremist Steven F. muss für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht in Dortmund hat ihn am Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrugs, Bedrohung und Beleidigung verurteilt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neonazi-aus-dortmund-muss-ins-gefaengnis-100.html
Protest gegen homofeindlichen Dirigenten bei den Bayreuther Festspielen
In Bayreuth regt sich Widerstand gegen den geplanten Auftritt des russischen Dirigenten Waleri Gergijew bei den Bayreuther Festspielen im Sommer. In den letzten Jahren hatte Gergijew immer wieder Werbung für die Politik Wladimir Putins gemacht. So unterstützte er etwa 2008 den Krieg Russlands gegen Georgien und 2014 die Annexion der Krim durch das Putin-Regime. Insbesondere durch seine Begeisterung für das Homo-„Propaganda“-Gesetz brachte er LGBTI-Aktivisiten gegen sich auf.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=33548
Eklat in Bundestagsausschuss: AfD-Politiker spricht von „knackiger Vergewaltigung“
Der AfD-Abgeordnete und ehemalige Oberstaatsanwalt Roman Reusch hat in der Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. Er sprach von einer „knackigen Vergewaltigung“.
Die Berliner SPD hat gegen die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. „Es kann nicht sein, dass rechte Hetzer bewusst und ohne Gegenreaktion Tabus brechen“, erklärte Landesgeschäftsführerin Anett Seltz am Donnerstag zu den Wahlplakaten der Partei. Zahlreiche Bürger hätten sich „entsetzt“ gezeigt über die Plakate.
Kommunalwahlen: Rechtsextreme auf AfD-Listen
In zehn Bundesländern stehen in diesem Jahr Kommunalwahlen an, darunter Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Für die AfD sind die ostdeutschen Flächenländer ein Sprungbrett – und auf dem stehen mitunter extrem rechte Akteure.
https://www.endstation-rechts.de/news/kommunalwahlen-rechtsextreme-auf-afd-listen.html
Die „Identitäre Bewegung“ in Österreich ist von einem Verbot bedroht
Nach Bekanntwerden von Spenden des Christchurch-Attentäters an die IB wird die Luft für Martin Sellner & Co dünn. Obwohl die „neuen Rechten“ gut vernetzt sind, erwägt die Regierung ein Verbot.
https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/braune-hipster/
https://web.de/magazine/politik/gefaehrlich-identitaere-bewegung-33732430
Hintergrund: Rechtsextreme in der hessischen Polizei
Der Skandal um rechtsradikale Seilschaften in der hessischen Polizei beschäftigt Politik und Experten. Inzwischen wird gegen 38 Beamte ermittelt. Wie konnte es dazu kommen?
https://www.tagesschau.de/inland/polizisten-hessen-103.html
Bewegung beim Thema Zeugenschutz
Viele rassistische und antisemitische Straftaten werden nicht zur Anzeige gebracht – teils aus Angst, der Täter könne über die Ermittlungsakten Namen und Adresse des Opfers erfahren. In München können Opfer nun auch eine andere Adresse, etwa einer Hilfeeinrichtung, angeben.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/antisemitismus-polizei-anzeige-1.4437619
Brandenburgs Staatsschutz unter Verdacht: Polizei soll AfD mit Ermittlungen geholfen haben
Bei den Ermittlungen ging es um gestohlene Wahlplakate. Der Staatsschutz soll dabei etwas zu eng mit der AfD zusammengearbeitet haben. Die Vorwürfe werden aktuell geprüft.
AfD will für Novum in 70 Jahren Bundestag sorgen – und scheitert mit Antrag
Die AfD wollte am morgigen Donnerstag gleich drei Kandidaten für die Wahl zum Vizepräsidenten des Parlaments aufstellen. Die Bundestagsverwaltung lehnte den Antrag ab. Seit Einzug der Partei in den Bundestag waren bereits mehrere AfD-Kandidaten für den Posten gescheitert.
UNO: Österreichs Umgang mit Asylwerbern verletzt Menschenrechte
Die vereinten Nationen rügen Österreichs Umgang mit Asylbewerbern. Einige Praktiken wären „nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards“, heißt es in einem UNO-Bericht am Donnerstag.
https://www.vienna.at/uno-oesterreichs-umgang-mit-asylwerbern-verletzt-menschenrechte/6200895
Verein der „Identitären Bewegung“ in Oberösterreich aufgelöst
Ein erster Verein in Österreich, der den rechtsextremen Identitären zugerechnet wird, soll nun behördlich aufgelöst werden. Es handelt sich um den „Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“ in Linz. Der Verein soll den Identitären zum Auftreiben von Spenden vorgeschaltet gewesen sein.
Italien: Rechter Verlag von Turiner Buchmesse ausgeschlossen
Nach Protesten einer Delegation von Auschwitz-Überlebenden, die anlässlich Primo Levis 100. Geburtstag die Buchmesse besuchen, wurde der rechte Kleinverlag Altaforte, der der faschistischen Organisation Casa Pound nahesteht, von der Messe ausgeladen.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/buchmesse-turin-altaforte-verlag-auschwitz-casapound-1.4437681
Ukraine: Geschichtsrevionismus und Neonazi-Gangs
Rechtsextrem motivierte Übergriffe in der Ukraine sind beinahe alltäglich, Opfer brutaler Attacken sind häufig Roma. Jüdische Objekte werden geschändet, russische Einrichtungen demoliert.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/ukraine-geschichtsrevionismus-und-neonazi-gangs
Hessen hat einen neuen Beauftragten gegen Antisemitismus
Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU) ist zum neuen Beauftragten des Landes für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus ernannt worden. Der 49-Jährige ist Nachfolger von Professor Felix Semmelroth, der das Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegt hat.
