Freiburg: Jugendliche skandieren fremdenfeindliche Parolen in Straßenbahn +++ Weimar: Nazi-Schmierereien in der Südstadt +++ Rechtsextremismus: Verfassungsschutz warnt vor „massiver Gewalt auf den Straßen“ +++ Nach Absage von AfD-Veranstaltung: Staatsanwaltschaft dementiert angebliche Morddrohungen +++ Kretschmer vergleicht „Zentrum für politische Schönheit“ und „Identitäre Bewegung“.
Freiburg: Jugendliche skandieren rassistische Parolen in Straßenbahn
Drei Jugendliche sollen am vergangenen Freitag gegen 12.10 Uhr in einer Straßenbahn in der Freiburger Innenstadt rassistische Parolen skandiert haben. Eine der drei Personen soll beim Aussteigen außerdem den Hitlergruß gezeigt haben.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4268629
Weimar: Nazi-Schmierereien in der Südstadt
In der Nacht auf Sonntag haben in mehreren Weimarer Straßen Unbekannte eindeutige Nazi-Symbole und Parolen mit weißer Farbe an Bushäuschen, Verteilerkästen, auf die Straße, auf Geh- und Radwege, auf Schilder, Wände und Zaunpfeiler gesprüht.
Rechtsextremismus: Verfassungsschutz warnt vor „massiver Gewalt auf den Straßen“
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik attestiert. Viele dieser Entwicklungen habe man in Chemnitz beobachten können, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ am Montag. „Ich denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen. „Dies könne sich auch dahin entwickeln, dass sich aus gewalttätigen Gruppen kleine Terrorgruppen bildeten. „All das hat das Beispiel Chemnitz gezeigt.“
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutzpraesident-haldenwang-101.html
Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten „Grenzgängern“
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird. Es sei wichtig, «dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird», sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes in Berlin bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur «Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus».
Geheimdienst-Papier: Neonazi-Treffen in Budapest muss ganz Europa alarmieren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten in Europa. Das geht aus einer vertraulichen Analyse der Behörde hervor. Hintergrund des Berichts sind die Geschehnisse rund um den „Tag der Ehre“ am 9. Februar 2019 in Budapest. Zu den Teilnehmern des Treffens gehörten demnach Neonazis aus Ungarn, Frankreich, Norwegen, Polen, Russland, Schweden und Serbien sowie „mehrere hundert deutsche Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Spektren und Organisationen“.
BKA-Chef: «Reichsbürger gehören nicht in die Polizei»
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert ein hartes Vorgehen gegen Extremisten innerhalb der Sicherheitsbehörden. «Wir sehen Einzelfälle in der Polizei mit Auffälligkeiten. Da heißt es, klare Kante zu zeigen», sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Ich sage mal ganz deutlich: Reichsbürger gehören nicht in die Polizei. » Zuletzt waren innerhalb der Polizei, aber auch in der Bundeswehr mehrere Fälle mutmaßlicher Rechtsextremisten bekanntgeworden.
Bayern: Grüne warnen vor Antisemitismus und Rechstextremismus
Die Landtags-Grünen schlagen wegen der hohen Zahl antisemitischer und rechtsextremistischer Straftaten und Bedrohungen und wegen mittlerweile 81 untergetauchter Neonazis in Bayern Alarm. Die meisten Zahlen bewegten sich entweder auf einem anhaltend hohen Niveau oder stiegen weiter an, klagte der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, am Montag in München.
Urteile gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe „Freie Kameradschaft Dresden“ zu Jugendstrafen bestätigt. Der BGH verwarf in einem am Montag veröffentlichten Beschluss die Revisionen der Angeklagten.
Ex-NPD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz kandidiert für den „III. Weg“
Die ehemalige NPD-Chefin in Rheinland-Pfalz, Dörthe Armstroff, ist Kandidatin der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ bei der Europawahl.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ex-npd-landesvorsitzende-kandidiert-f-r-den-iii-weg
Nach Absage von AfD-Veranstaltung: Staatsanwaltschaft dementiert angebliche Morddrohungen
Bei den Drohungen, die zur Absage einer AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland in Bremen geführt haben, hat es sich nach Einschätzung der dortigen Staatsanwaltschaft nicht um Morddrohungen gehandelt.
AfD lässt Parteiposition zum „Dexit“ im Wahl-O-Mat ändern
Als die Bundeszentrale für Politische Bildung den Wahl-O-Mat für die Europawahl vorbereitete, bestätigte die AfD Zustimmung zur Aussage „Deutschland soll aus der EU austreten“ als Parteiposition. Anfang der Woche ließ sie nun die zutreffende Antwort zu „neutral“ ändern.
Twitter blockiert Account der „Jüdischen Allgemeinen“
Die „Jüdische Allgemeine“ postet auf Twitter einen Artikel, in dem der israelische Botschafter begründet, warum er sich nicht mit der AfD trifft. Das soziale Netzwerk blockiert den Account der Zeitung – der Post verstoße gegen Regeln.
Prozess in Dresden: Buchhändlerin klagt gegen Hygiene-Museum wegen Ausschluss von Workshop
Die mit „Pegida“, der AfD und dem neurechten „Antaios-Verlag“ vernetzte Buchhändlerin Susanne Dagen (46) klagt in Dresden auf Schmerzensgeld. Dagen wollte im vergangenen September einen Workshop zur Vernetzung von Rechtspopulisten besuchen. Sie sieht sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, verklagte die Organisatoren und fordert 5000 Euro Schmerzensgeld.
Kretschmer vergleicht „Zentrum für politische Schönheit“ und „Identitäre Bewegung“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) mit der extrem rechten „Identitären Bewegung“ auf eine Stufe gestellt. Kretschmer reagierte damit auf die Kritik am Umgang der sächsischen Behörden mit rechtsextremen Gruppen wie der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ oder der Reichsbürgerbewegung. Das ZPS reagierte auf Twitter empört auf den von Kretschmer angestellten Vergleich mit der „Identitären Bewegung“. „Sachsens Ministerpräsident stellt gut organisierte, gewaltbereite Neonazis auf eine Stufe mit der freien Kunst“, schreiben die Aktionskünstler. Er relativiere damit den Rechtsextremismus.
Gott will es – nicht
Die AfD postet einen Satz aus der Bibel und stößt damit auf Kritik – auch in den eigenen Reihen. Wie rechte Parteien das Christentum für ihre Zwecke mobilisieren.
https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/liane-bednarz/gott-will-es-nicht.html
Nach rechtsextremer Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Ausstellung im Rathaus verweist auf Kontinuitäten
Am Freitagabend wurde die Ausstellung „Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945“ von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) eröffnet. Seit 2016 wurden in Neukölln 55 rechts motivierte Gewalttaten – Brandanschläge auf Autos, Sachbeschädigungen oder Bedrohungen – verzeichnet, die sich alle gegen engagierte Demokrat*innen richteten. Die Dokumentation dieser Kontinuität rechten Terrors seit 1945 sei wichtig, betonte Hikel.
https://www.taz.de/Ausstellung-in-Neukoelln/!5594586/
Wie viel Menschenfeindlichkeit toleriert Spotify? Und wie lange dauert es, bis mir der Algorithmus ein politisch höchst grenzwertiges Mixtape zusammenstellt?
Kuba: Regierung verbietet Marsch gegen Homophobie
Ein Marsch gegen Homophobie in der kubanischen Hauptstadt Havanna ist am Wochenende von Sicherheitskräften aufgelöst worden. Trotz seiner Vorreiterrolle in der Region, was Homosexuellen- und Transrechte angeht – während die Homosexualität in einigen Karibikstaaten noch unter harter Strafe steht, garantiert Kuba beispielsweise Transsexuelle das Recht auf eine kostenlose Geschlechtsumwandlung und verbietet die sexuelle Diskriminierung – sind Kundgebungen im öffentlichen Raum weiterhin nur in Ausnahmefälle und unter strikter staatlicher Kontrolle zugelassen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kuba-verbietet-marsch-gegen-homophobie-16184251.html
