Nazi-Skandal in Frankfurter Polizei zieht weitere Kreise I +++ Nazi-Skandal in Frankfurter Polizei zieht weitere Kreise II +++ Nazi-Skandal in Frankfurter Polizei zieht weitere Kreise III +++ Debatte entbrennt – Hat die Polizei ein Problem mit Rechtsextremismus? +++ Das Opfer des Frankfurter Nazi-Skandals – Kampf gegen institutionalisierten Rassismus +++ „Tagesthemen“-Kommentator: Skandal um Frankfurter Polizei hat „auch gute Seiten“ +++ AfD-Abgeordneter war bei Schießübung mit Rechtsextremen – auf Dienstreise +++ AfD-Vorsitzende Sayn-Wittgenstein – Ein Herz für „SS-Kameraden“ +++ Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke steht unmittelbar bevor +++ AfD verbreitet Fake News zu Vergewaltigungsfall +++ „Noch nie was von Tyrannenmord gehört?“ – Wie AfD-Mitglieder über den UN-Gipfel und die Kanzlerin diskutieren +++ Schüler auf Klassenfahrt bei Abgeordneten der AfD – ein neues Problem +++ Das Scheitern der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht – peinlich für die AfD +++ Kampf gegen Antisemitismus – „Juden sind auch heute noch eine Projektionsfläche für viele Probleme“ +++ Migrant*innen im Medienbetrieb – „Reden wir von Rassismus, denn darum geht es“ +++ Sarrazin und die SPD: Der dritte Trennungsversuch +++ Hessen: Antwort auf Hass im Netz gesucht +++ Papst Franziskus rechnet mit fremdenfeindlichen Politiker*innen ab +++ Wie Europas Rechte an der Macht Medien beeinflussen +++ Sexismus im Internet: Alle 30 Sekunden wird auf Twitter eine Frau beschimpft +++ Österreich: Ein Jahr Sebastian Kurz – Der Schweigekanzler +++ England I – Neonazi-Paar plante „grauenvolle“ Ziele, darunter Massenmord +++ England II: Antisemitische Lieder und Nazi-Symbole beim FC Chelsea? +++ Italien: Matteo Salvini posiert mit berüchtigtem Hooligan +++ Israel: Wie Netanyahu mit Europas Rechten flirtet
Nazi-Skandal in Frankfurter Polizei zieht weitere Kreise I
Der Nazi-Skandal bei der hessischen Polizei weitet sich aus. Neben Frankfurt sollen auch die Polizeipräsidien von Wiesbaden, Offenbach und Fulda betroffen sein. Ob Verbindungen bestehen, wird derzeit überprüft. Auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf wurde mittlerweile nach Spuren rechtsextremer Ideologie durchsucht. Das LKA Hessen hat mittlerweile eine eigene Arbeitsgruppe zu dem Fall eingerichtet. Sogar mögliche Verbindungen zum „Hannibal“-Netzwerk werden geprüft.
- https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/polizeiskandal-in-hessen-rechte-vorfaelle-in-weiteren-praesidien-15948499.html
- https://perspektive-online.net/2018/12/nsu2-0-weitet-sich-aus-hessener-polizei-wird-auf-rechtsextremismus-untersucht/
- https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rechtsextremismus-in-der-polizei-Skandal-weitet-sich-aus,RCYzyFJ
- http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-lka-ermittelt-offenbar-in-weiteren-polizeidienststellen-a-1244257.html
- https://www.informer-online.de/2018/12/hakenkreuze-und-volksverhetzung-gehoeren-die-suspendierten-polizisten-aus-frankfurt-zum-hannibal-netz/
Nazi-Skandal in Frankfurter Polizei zieht weitere Kreise II
Während die Behörden ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei unter die Lupe nehmen, erhält ein weiterer Anwalt mit türkischem Migrationshintergrund rassistische Drohmails, mutmaßlich vom selben Absender. Der Kölner Strafverteidiger Mustafa Kaplan, der u. a. NSU-Opfer vertritt, erhielt eine rechtsextreme Hassmail mit dem Betreff „NSU 2.0“.
- https://www.n-tv.de/politik/Anwalt-klagt-wegen-NSU-2-0-Mail-article20778789.html
- http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-2-0-anwalt-mustafa-kaplan-erstattet-anzeige-wegen-rechtsextremer-hassmail-a-1244304.html
Nazi-Skandal in Frankfurter Polizei zieht weitere Kreise III
Nun beschäftigt sich auch der hessische Landtag mit dem Frankfurter Nazi-Skandal. Die Linken-Fraktion beantragte für den heutigen Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses und forderte eine Stellungnahme von Innenminister Peter Beuth (CDU). Der gilt nach diversen politischen Fehlgriffen als politisch angeschlagen. Der Fall ist für die Landespolitik brisant – CDU und Grüne stecken mitten in den Koalitionsverhandlungen.
- https://www.wp.de/politik/rechtes-polizei-netzwerk-ermittlungen-auch-in-mittelhessen-id216041497.html
- https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/frankfurter-polizei-unter-beschuss-die-chronologie-des-nazi-skandals-59106784.bild.html
- https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-regional-politik-und-wirtschaft/wiesbaden-kostet-der-nazi-skandal-beuth-den-job-59098538.bild.html
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-2-0-was-bedeuten-die-ermittlungen-fuer-die-hessische-regierung-a-1244421.html
Debatte entbrennt – Hat die Polizei ein Problem mit Rechtsextremismus?
Die Diskussion wird immer lauter um die Frage, ob die Polizei ein Rechtsextremismusproblem hat. Der Soziologe Rafael Behr stellt derweil fest: Polizeibeamt*innen sind anfälliger für rechtes Gedankengut als andere. Der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, spricht hinsichtlich der Frankfurter Polizei gar von einer „Betriebskultur, die es ermöglicht hat, dass Menschenfeinde und Rassisten zusammenfinden.“ Die Grünen fordern inzwischen unabhängige Polizeibeauftragte auf Bundes- und Landesebene.
- http://www.fr.de/frankfurt/hintergurnd-rechtsextremismus-und-polizei-a-1640191
- http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-in-deutschland-wie-gross-ist-das-problem-mit-rechten-umtrieben-a-1244319.html
- https://www.fnp.de/frankfurt/wissenschaftler-rafael-behr-polizeibeamte-anfaelliger-rechtes-gedankengut-andere-menschen-10898360.html
- https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rechtsextremismus-in-der-polizei-Skandal-weitet-sich-aus,RCYzyFJ
- https://www.dw.com/de/sicherheitsorgane-mit-verbindungen-zum-rechtsextremismus/a-46790126
- https://m.tagesspiegel.de/politik/fall-nsu-2-0-mihalic-der-verfassungsschutz-liefert-nicht/23775218.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-rechtsextremismus-1.4258038
- https://web.de/magazine/politik/gruene-polizei-skandals-frankfurt-unabhaengige-beauftragte-33471934
Das Opfer des Frankfurter Nazi-Skandals – Kampf gegen institutionalisierten Rassismus
Die Frankfurterin Anwältin Seda Basay-Yildiz, deren Anzeige den NSU 2.0-Skandal erst ins Rollen brachte, steht im Mittelpunkt des Frankfurter Polizeiskandals. Sie kämpft vor Gericht für Fairness auch gegenüber Terrorverdächtigen und für die Opfer des NSU. Dafür hassen sie Rechtsextremisten.
„Tagesthemen“-Kommentator: Skandal um Frankfurter Polizei hat „auch gute Seiten“
Mit deutlichen Worten nimmt sich ARD-„Tagesthemen“-Kommentator Thomas Kreutzmann den Fall um rechtsextreme Polizist*innen in Frankfurt vor. Dieser erkennt „auch gute Seiten“, da man sich nun bis in die höchsten Ränge mit dem Problem radikalisierter Polizisten beschäftige – und leitet Forderungen aus dem Fall ab.
AfD-Abgeordneter war bei Schießübung mit Rechtsextremen – auf Dienstreise
Schießen üben auf Kosten des Bundestags? Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat nach eigenen Angaben an paramilitärischen Übungen einer rechtsextremen Gruppe in Südafrika teilgenommen. Die steht nur Weißen offen und bereitet sich auf einen vermeintlich unmittelbar bevorstehenden Rassenkrieg vor.
AfD-Vorsitzende Sayn-Wittgenstein – Ein Herz für „SS-Kameraden“
Nach ihrem Rauswurf aus der AfD-Fraktion im Kieler Landtag am 4. Dezember, will die schleswig-holsteinische AfD ihre Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten zu Rechtsextremen nun auch aus der Partei ausschließen. Ihre Vernetzung reicht von rechtsextremen Kulturvereinen, Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis zum internationalen Rechtsextremismus. Für Beobachter – wie bei der AfD üblich – eine bloß formale Abgrenzung.
- http://www.taz.de/!5556671/
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doris-von-sayn-wittgenstein-afd-spitze-will-politikern-aus-partei-ausschliessen-a-1244190.html
- http://www.taz.de/!5559467/
Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke steht unmittelbar bevor
Er soll widerrechtlich das Foto eines Mordopfers genutzt haben, seine Immunität wurde inzwischen aufgehoben. Nun will die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Björn Höcke einleiten. Das solle geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtages mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingeht, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart dem ZDF.
- https://www.zdf.de/nachrichten/heute/staatsanwaltschaft-chemnitz-will-gegen-bjoern-hoecke-ermittlungen-einleiten-100.html
- https://www.tagesspiegel.de/politik/thueringen-staatsanwaltschaft-leitet-ermittlungen-gegen-bjoern-hoecke-ein/23769914.html
AfD verbreitet Fake News zu Vergewaltigungsfall
Die bayerische AfD behauptet, der Missbrauch einer 15-Jährigen in einem Augsburger Asylheim sei wegen der Landtagswahl verheimlicht worden. Das ist frei erfunden.
„Noch nie was von Tyrannenmord gehört?“ – Wie AfD-Mitglieder über den UN-Gipfel und die Kanzlerin diskutieren
Wäre eine Bombe auf die UN-Konferenz in Marrakesch „unsere Rettung“ gewesen? AfD-Leute aus dem Höcke-nahen „Flügel“ diskutierten genau dieses Gedankenspiel in WhatsApp. Der stern dokumentiert Teile des Gesprächs.
Schüler auf Klassenfahrt bei Abgeordneten der AfD – ein neues Problem
Bundestagsabgeordnete laden Schüler ein, damit die den Politikbetrieb in Berlin kennenlernen. Lange war das eine Praxis, die geräuschlos ablief. Doch das ändert sich gerade, seitdem solche Einladungen auch von Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen werden. Der richtige Umgang damit ist eine Herausforderung an die demokratische Zivilgesellschaft.
Das Scheitern der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht – peinlich für die AfD
Das Verfassungsgericht weist die AfD-Organstreitklage wegen der Offenhaltung der Grenzen 2015 als unzulässig zurück. Eine folgerichtige Entscheidung: Im Kern war der Partei gar nicht an ihren Rechten oder denen des Parlaments gelegen. Ein Kommentar.
Kampf gegen Antisemitismus – „Juden sind auch heute noch eine Projektionsfläche für viele Probleme“
Meron Mendel leitet seit 2010 die Bildungsstätte Anne Frank. Im Gespräch mit dem „Journal Frankfurt“ erzählt Mendel, wie sich die Einrichtung gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung stark macht – und weshalb diese Bildungsarbeit heute wichtiger denn je ist.
Migrant*innen im Medienbetrieb – „Reden wir von Rassismus, denn darum geht es“
Ein Viertel der deutschen Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Doch Migrant*innen sind in Redaktionen oft unterrepräsentiert, was auch die Berichterstattung beeinflusst. Ein Gespräch über Stereotypen und Obsession mit Sheila Mysorekar, der Vorsitzenden der Neuen Deutschen Medienmacher.
Sarrazin und die SPD: Der dritte Trennungsversuch
Nachdem bereits zwei Versuche, den rassistischen Hetzer Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen, gescheiter sind, startet sie nun den dritten Anlauf. Dieser erneute Versuch wird von vielen Beobachter*innen kritisch gesehen. Der Vorwurf: So erhält Sarrazin lediglich neue Aufmerksamkeit und ein absehbares Scheitern wäre ein Desaster für die gebeutelte SPD.
- https://www.heise.de/tp/features/Sarrazin-und-SPD-Der-3-Trennungsversuch-4254196.html
- https://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-spd-will-parteiausschluss-von-thilo-sarrazin-ankuendigung-von-ausschlussversuch-ist-fuer-sarrazin-verfruehtes-weihnachtsgeschenk_id_10082077.html
Hessen: Antwort auf Hass im Netz gesucht
In den vergangenen drei Jahren sind in Hessen 23 Menschen wegen rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Hetze im Internet verurteilt worden – mit steigender Tendenz. Der Verein Campact, der sich mit einer Kampagne gegen „Hate Speech“ einsetzt, sieht angesichts der weiten Verbreitung von Hassrede erheblichen Nachholbedarf.
Papst Franziskus rechnet mit fremdenfeindlichen Politiker*innen ab
„Abschottung“ und „Nationalismus“ gefährdeten den Frieden in der Welt, sagt Papst Franziskus in seiner Friedensbotschaft heute Dienstag in Rom. „Nicht tragbar sind politische Diskurse, welche die Migranten aller Übel beschuldigen und den Armen die Hoffnung nehmen“, erklärte der Pontifex in seiner traditionellen Friedensbotschaft heute Dienstag in Rom.
Wie Europas Rechte an der Macht Medien beeinflussen
Journalist*innen geraten in der EU vor allem dort unter Druck, wo Rechtspopulisten an die Macht gekommen sind. Einflussnahme auf die Berichterstattung und Diffamierungen sind dabei nur zwei Werkzeuge von vielen.
Sexismus im Internet: Alle 30 Sekunden wird auf Twitter eine Frau beschimpft
Amnesty International hat eine eigene Datenanalyse auf Twitter zu Beschimpfungen von Frauen durchgeführt. 7,1 Prozent der Tweets an Frauen sind „toxic“. Besonders betroffen von frauenfeindlichen Beleidigungen: schwarze Frauen.
Österreich: Ein Jahr Sebastian Kurz – Der Schweigekanzler
Seit einem Jahr ist Sebastian Kurz Bundeskanzler von Österreich. Er regiert mit Rechtspopulisten, das Klima im Land hat sich verändert. Dennoch – oder gerade deswegen – feiern ihn viele. Ein Resümee des Österreich-Korrespondenten des Spiegels.
England I – Neonazi-Paar plante „grauenvolle“ Ziele, darunter Massenmord
Ein fanatisches Neonazi-Paar, das seinem Sohn den Namen Adolf Hitler gab, muss wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremen britischen Terrororganisation für mehrere Jahre in Haft. Ein Gericht in Birmingham verurteilte sie zu sechseinhalb bzw. fünf Jahren Gefängnis. Der Richter warf ihnen am Dienstag vor, in Wort und Tat brutalen rassistischen Überzeugungen anzuhängen und „grauenvolle“ Ziele zu verfolgen.
England II: Antisemitische Lieder und Nazi-Symbole beim FC Chelsea?
Nachdem Skandal um die rassistischen Beleidigungen des Manchester United Spielers Raheem Sterling durch Fans des FC Chelseas, macht derselbe Verein wieder wegen rechtsextremer Umtriebe von sich reden. Es geht um antisemitische Lieder Nazi-Symbole bei einem Europa-League-Spiel. Außerdem hat der Verein eine lange Geschichte rassistischer Ausgrenzung aufzuarbeiten, wie der „Guardian“ berichtet.
- https://www.morgenpost.de/sport/fussball/article216045771/UEFA-ermittelt-Rassistische-Schmaehrufe-von-Chelsea-Fans.html
- https://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-rassistische-uebergriffe-beim-fc-chelsea.2851.de.html?drn:news_id=957485
- https://www.theguardian.com/football/2018/dec/17/police-investigate-allegation-racist-abuse-chelsea-youth-historical
Italien: Matteo Salvini posiert mit berüchtigtem Hooligan
Italiens Innenminister Matteo Salvini (45), Chef der Rechtspopulisten-Partei Lega Nord und heimlicher Regierungschef Italiens, bricht das nächste Tabu. Anlässlich des Besuchs eines Stadionfestes plaudert er wie mit einem guten Freund mit Luca Lucci. Der saß bis vor Kurzem wegen Drogenhandels im Knast und nahm einem Opfer während einer Massenschlägerei 2009 sogar das Augenlicht.
Israel: Wie Netanyahu mit Europas Rechten flirtet
Europas Rechtspopulisten, nicht bekannt für ihre Liebe zu Juden, pilgern in Scharen nach Israel. Warum schauen Israels Nationalisten so generös über das grauenvolle antisemitische Erbe hinweg, das die Rechte Europas mit sich trägt?
