Dresden: Mann grölt am Albertplatz rassistische Parolen und geht auf Passanten los +++ Mehr flüchtlingsfeindliche Straftaten 2020 in NRW +++ Neonazis provozieren in Nordneukölln +++ Rechtsterrorismus in Hanau: „Rassismus muss benannt werden“ +++ Zahl der Reichsbürger in Niedersachsen sinkt +++ Kommunalwahl: Hessen-NPD lädt nach Altenstadt +++ Bundeswehr: Plötzlich Teil des Problems +++ Nach Rassismus-Vorwurf gegen Polizei: Kenianische Familie will heute Anzeige erstatten +++ Polizei will rechtsextremistische Strukturen in eigenen Reihen aufklären +++ Polizei vernachlässigte Opfer bei Anschlägen in Neukölln +++ Anzeigen gegen Attila Hildmann: Was wurde aus den Ermittlungen? +++ Milde Strafen für Mitglieder der neonazistischen Europäischen Aktion +++ Möglicher antisemitischer Angriff in Heidelberg: Ermittlungen im Normannia-Fall verzögern sich erneut +++ Franco A.: Rechtsradikaler Soldat vor Gericht +++ Wahlkampf für Bundestag AfD startet ohne Spitzenkandidaten +++ Hatte AfD-Fraktionschef Kontakte in die Neonazi-Szene? +++ MV: AfD streitet um ihren Vorsitzenden Holm +++ „Querdenken“ plant Großdemo in Dresden +++ QAnon: Wenn Eltern in Verschwörungsideologien abdriften +++ BDS-Kampagne »eindeutig antisemitisch« +++ 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland: „Tagtäglich gegen Antisemitismus stellen“ +++ Wortwahl: Nur abwertend oder doch antisemitisch? +++ Wie Corona den Antisemitismus befeuert +++ Männerrechtler und Bundesmittel: Doch kein Geld für Antifeministen +++ Klima-Aktivistin Clara Mayer „Wer Hass abbekommt, darf das nicht für sich behalten“ +++ „Sezession“: Ein Jubiläumsheft mit inhaltlicher Perspektivlosigkeit +++ Rechtsradikale in Down Under: Australiens Geheimdienst nimmt rechten Terrorismus ins Visier
Angriffe, Anfeindungen und Beleidigungen
Dresden: Mann grölt am Albertplatz rassistische Parolen und geht auf Passanten los
Am Samstagvormittag hat ein 37-Jähriger in der Dresdner Neustadt mehrere Menschen bedroht und verfassungswidrige Parolen von sich gegeben.
Mehr flüchtlingsfeindliche Straftaten 2020 in NRW
Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen laut Innenministerium 284 flüchtlingsfeindliche Straftaten erfasst und damit rund 60 mehr als im Vorjahr. 2019 waren es nach damaligen Angaben des Ministeriums noch 223 Straftaten.
Rechtsextremismus und Reichsbürger*innen
Neonazis provozieren in Nordneukölln
Seit Wochen versuchen Rechtsextreme rund um einen Verdächtigen der Terrorserie mit Flugblättern für Unruhe im Kiez zu sorgen.
Rechtsterrorismus in Hanau: „Rassismus muss benannt werden“
Rechtsextremismusforscher Matthias Quent über Fortschritte in der Aufarbeitung des rechten Terrors, die Perspektive von Betroffenen und fehlende Sensibilität bei der Polizei.
https://www.fr.de/politik/hanau-rechtsterror-anschlag-rassismus-polizei-90213057.html
Zahl der Reichsbürger in Niedersachsen sinkt
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen beobachtet nach eigenen Angaben deutlich weniger Reichsbürger. Diese erkennen den Staat nicht an und gelten häufig als gewaltbereit.
Kommunalwahl: Hessen-NPD lädt nach Altenstadt
Bei der hessischen Kommunalwahl geht es für die NPD um ihre letzten kommunalen Mandate. Nun organisiert die rechtsextreme Partei eine Saalveranstaltung mit Parteiprominenz und dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke.
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-npd-laedt-nach-altenstadt-90214633.html
Behörden
Bundeswehr: Plötzlich Teil des Problems
Nach einer Reihe rechtsextremer Vorfälle verordnete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der Elitetruppe KSK einen Neuanfang. Helfen sollte ihr dabei der Chef der Einheit, Brigadegeneral Markus Kreitmayr. Nun heißt es, er sei nicht mehr zu halten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ploetzlich-teil-des-problems-1.5214479
Nach Rassismus-Vorwurf gegen Polizei: Kenianische Familie will heute Anzeige erstatten
Der Wirbel um einen mutmaßlich brutalen Polizeieinsatz wird ein Nachspiel haben. Die betroffene Familie aus Kenia will am Dienstag Anzeige erstatten.
Polizei will rechtsextremistische Strukturen in eigenen Reihen aufklären
Gibt es rechtsextremes Gedankengut bei Berliner Polizisten? Eine spezielle Ermittlergruppe soll Verdachtsmomenten nachgehen, kündigt Polizeipräsidentin Slowik an.
Polizei vernachlässigte Opfer bei Anschlägen in Neukölln
Jahrelang verübten mutmaßlich rechtsextreme Täter Brandanschläge auf linke Initiativen und Aktivisten. Das Verhältnis zwischen Polizei und den Opfern ist schon lange zerstört. Ein Untersuchungsbericht sieht die Schuld daran auch bei der Polizei.
Prozesse und Urteile
Anzeigen gegen Attila Hildmann: Was wurde aus den Ermittlungen?
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit drei Monaten gegen Attila Hildmann. Wichtige Beweismittel aber wurden nach Recherchen von WDR und SZ bis heute nicht ausgewertet.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/ermittlungen-hildmann-105.html
Milde Strafen für Mitglieder der neonazistischen Europäischen Aktion
Nach Verstößen gegen das Verbotsgesetz setzt es vier Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren, alle Angeklagten vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen.
Möglicher antisemitischer Angriff in Heidelberg: Ermittlungen im Normannia-Fall verzögern sich erneut
Bei einer Burschenschaftsfeier soll ein junger Mann in Heidelberg aus antisemitischen Motiven gedemütigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten.
Franco A.: Rechtsradikaler Soldat vor Gericht
Am 18. Mai beginnt vor dem Oberlandesgericht ein Prozess, in dem Erding nicht nur eine Nebenrolle spielt. Es geht um geplante Terroranschläge.
AfD
Wahlkampf für Bundestag AfD startet ohne Spitzenkandidaten
Nächster Schachzug Meuthens im Machtkampf bei der AfD: Auf dem Parteitag im April sollen noch keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt werden – zum Unmut von Chrupalla und Weidel.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-spitzenkandidaten-101.html
Hatte AfD-Fraktionschef Kontakte in die Neonazi-Szene?
Stadtrat Hartmut Pfau wehrt sich gegen Vorwürfe, auf einem seiner Firmengrundstücke hätten jahrelang Treffen der rechtsextremen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ stattgefunden. Wie glaubhaft ist sein Dementi?
MV: AfD streitet um ihren Vorsitzenden Holm
Die AfD will bei der Bundestagswahl den Vorpommern-Wahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel erobern. Doch bei der Nominierung ihres Kandidaten stolpert die Partei erneut über alte Konflikte und neue Streitigkeiten.
Querdenken und QAnon
„Querdenken“ plant Großdemo in Dresden
Die Initiative will im März eine Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern in Dresden durchführen. Montagabends gibt es derweil Schnittmengen mit Pegida.
QAnon: Wenn Eltern in Verschwörungsideologien abdriften
Während QAnon-Gläubige bei Anti-Corona-Demonstrationen mitmischen oder das US-Kapitol stürmen, suchen ihre Kinder Rat im Netz. Sie finden ihn bei Reddit.
Antisemitismus
BDS-Kampagne »eindeutig antisemitisch«
Maram Stern: Es geht nicht um legitime Kritik an der Politik der Regierung, sondern um Bekämpfung der Existenz des Staates Israel
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/bds-kampagne-eindeutig-antisemitisch/
1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland: „Tagtäglich gegen Antisemitismus stellen“
Juden in Deutschland leben nach wie vor in Unsicherheit.
Wortwahl: Nur abwertend oder doch antisemitisch?
Tohuwabohu, Schickse, schmusen, mauscheln – etliche jiddische Begriffe wurden als Lehnwörter ins Deutsche übernommen. Ihre Verwendung gilt nicht immer als unproblematisch. Doch vielen Sprechern ist das nicht bewusst.
https://www.migazin.de/2021/02/23/nur-abwertend-oder-doch-antisemitisch/
Wie Corona den Antisemitismus befeuert
Judenfeindliche Parolen gehören leider längst nicht der Vergangenheit an. Vor allem Verschwörungstheorien sind ein grosses Thema bei den Antisemiten. Corona-Skeptiker hingegen missbrauchen den Holocaust eher für geschmacklose Vergleiche.
Antifeminismus
Männerrechtler und Bundesmittel: Doch kein Geld für Antifeministen
Ein Männerrechtsverein sollte ursprünglich 400.000 Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen. Nun stellt sich das Frauenministerium quer.
https://taz.de/Maennerrechtler-und-Bundesmittel/!5753426/
Hate Speech
Klima-Aktivistin Clara Mayer „Wer Hass abbekommt, darf das nicht für sich behalten“
Clara Mayer ist eines der Gesichter der Berliner Fridays for Future-Bewegung und setzt sich entschieden gegen Rechts ein. Im rbb|24-Interview berichtet sie von blankem Hass, der ihr im Internet begegnet, wie sie damit fertig wird – und wer dahinter steckt.
Medien
„Sezession“: Ein Jubiläumsheft mit inhaltlicher Perspektivlosigkeit
Die 100. Ausgabe der Zeitschrift „Sezession“ ist erschienen. Zwar bejubelt man sich darin auch selbst. Indessen nimmt man aus diesem Anlass weder eine Lagebeurteilung vor, noch kann man politische Perspektiven benennen.
Internationales
Rechtsradikale in Down Under: Australiens Geheimdienst nimmt rechten Terrorismus ins Visier
Lange hat sich Australiens Geheimdienst auf Islamisten konzentriert. Dabei wuchsen radikale rechte Gruppen ungehindert.
