+++ Urteil im Fall „Revolution Chemnitz“: Terror, nicht bloß „Geschwatze“ +++ Stephan E. soll wegen weiterer Gewalttat angeklagt werden +++ AfD-Gruppe spaziert trotz Corona-Krise mit Blumen in Klinik +++ Renate Künast gewinnt erneut in Hate-Speech-Verfahren +++
Urteil im Fall „Revolution Chemnitz“: Terror, nicht bloß „Geschwatze“
Das Oberlandesgericht Dresden hat acht Rechtsextreme wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen verurteilt. Drei von ihnen kommen jedoch schon frei.
https://www.sueddeutsche.de/politik/revolution-chemnitz-rechtsextremisten-1.4855988
Stephan E. soll wegen weiterer Gewalttat angeklagt werden
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird sich voraussichtlich nicht nur wegen des tödlichen Schusses auf den CDU-Politiker, sondern wegen einer weiteren Tat vor Gericht verantworten müssen. Nach Informationen von ZEIT ONLINE und dem NDR belasten neue Ermittlungsergebnisse Stephan E. auch im Fall eines offenbar rassistisch motivierten Angriffs auf einen Asylbewerber aus dem Irak. Der Iraker war im Januar 2016 in Lohfelden bei Kassel mit einem Messer attackiert und schwer verletzt worden.
AfD: Höcke und Kalbitz rufen offiziell zur Auflösung des „Flügels“ auf
Björn Höcke hatte es bereits angekündigt: Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD wird offiziell aufgelöst. In einem Brief an die Interessensgemeinschaft heißt es aber, der „politische Einsatz“ gehe weiter.
AfD-Gruppe spaziert trotz Corona-Krise mit Blumen in Klinik
Während Deutschland wegen der Corona-Krise weitgehend zu Hause bleibt, sind in einer sächsischen Stadt AfD-Politiker losgezogen, um Blumen zu verteilen. Und das sogar in einer Klinik.
AfD-Anfragen statt Corona-Kampf: Rechtspopulisten belasten Hamburgs Verwaltung
Auf diese Alternative können so einige Hamburger aktuell gut verzichten: Während die Verwaltung seit Wochen unter Strom steht, um die Corona-Krise in den Griff zu kriegen, malträtiert die AfD Behörden und Ämter mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen – und bindet so einige Kräfte.
Brandanschlag in der Ukraine: Spur nach Deutschland
Drei Polen werden wegen eines „Terrorakts“ verurteilt. Ermittelt wird noch gegen einen rechtsextremen Deutschen, der gute Kontakte zur AfD pflegte.
https://taz.de/Brandanschlag-in-der-Ukraine/!5673875/
Renate Künast gewinnt erneut in Hate-Speech-Verfahren
Renate Künast hat nun doch noch einen Sieg errungen. Im September hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass Online-Kommentare wie „Drecks Schwein“, „Schlampe“ und noch drastischere sexistische Ausdrücke keine Beleidigungen seien. Geklagt hatte die Grünen-Politikerin Renate Künast, gegen die sich die Kommentare richteten. Das Berliner Landgericht fand, dass die Kommentare Meinungsäußerungen seien und das Künast die Beschimpfungen hinnehmen müsste. Der Beschluss sorgte deutschlandweit für Kritik. Nun hat die nächsthöhere Instanz, das Berliner Kammergericht, die ursprüngliche Entscheidung des Landgerichts weitgehend revidiert. Das geht aus einem Beschluss hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
„Aryan Circle“: Prozess gegen 23-jährigen Rechtsradikalen
Für die Verhandlung vor dem Schöffengericht wurden erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Die Mobile Einsatzgruppe der Justizwachtmeisterei des Oberlandesgerichts sichert das Verfahren gegen mögliche Störungen.
https://www.sat1regional.de/aryan-circle-prozess-gegen-23-jaehrigen-rechtsradikalen/
Corona-Virus: „Solidarität für Deutsche“: Bündnis warnt vor rechtsextremer Helfergruppe in Bamberg
Inmitten der gigantischen Welle der Solidarität schleichen sich auch unmoralische Angebote ein: So versucht die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ in Bamberg eine Nachbarschaftshilfe für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Erneute rechtsradikale Schmierereien an der Unterführung in Böhringen
Unbekannte haben Hakenkreuze und andere rechtsradikale Symbole in Böhringen an Wände und die Unterführung geschmiert. Die Polizei sucht Zeugen, dass das soll in der Vergangenheit öfter vorgekommen sein.
Berner Rechtsextreme sind im Aufbruch
Meldungen zu rechtsextremen Vorfällen nehmen zu. Wie das zu erklären ist und wie die Zivilgesellschaft damit umgeht.
https://www.sueddeutsche.de/digital/renate-kuenast-beleidigung-facebook-kammergericht-1.4855652
Pressefreiheit in Schweden: Schwedendemokraten gegen den öffentlichen Rundfunk
Die Schwedendemokraten haben schon lange ein schwieriges Verhältnis zur Presse. Jetzt will die rechtspopulistische Partei konkret gegen die Arbeit im öffentlichen Rundfunk vorgehen. Einzelnen – aus ihrer Sicht „parteiischen“ – Journalisten drohen Gehaltskürzungen oder Entlassungen.
