+++ Jeder zweite Deutsche hat Ressentiments gegen Asylsuchende +++ Schwarz bemalte Puppe an Baum in Freiberg (Sachsen) aufgehängt +++ Hakenkreuz-Schmierer in Bernsdorf +++ Identitäre sollen mehr als 100.000 Euro an Abgaben hinterzogen haben +++ Michel Friedman über Judenhass in der bürgerlichen Mitte +++ Ältere Lesben und Schwule warnen vor Rechtspopulismus in Europa +++ Darum treten gewaltbereite Neonazis zur Europawahl an – obwohl sie keine Chance haben +++
Jeder zweite Deutsche hat Ressentiments gegen Asylsuchende
In Deutschland sind negative Einstellungen gegenüber Asylsuchenden weit verbreitet: Jeder Zweite äußert Vorbehalte, wenn er zu Asylsuchenden befragt wird. Das geht aus der neuen Mitte-Studie zu rechtsextremen Einstellungen hervor, die alle zwei Jahre von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegeben wird. Im Vergleich zum Jahr 2016 wuchs diese Gruppe sogar noch einmal, obwohl die Zahl der Asylsuchenden rückläufig ist. Die Studie, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird, lag dem SPIEGEL vorab vor.
Schwarz bemalte Puppe an Baum in Freiberg (Sachsen) aufgehängt
Wie die Polizei mitteilt, wurde die Puppe am Ostermontag entdeckt. Sie hing an einem Baum in der Bergstiftsgasse in Freiberg. Die Puppe war etwa 50 Zentimeter groß und Kopf, Arme sowie Beine waren schwarz angemalt. Die Täter hatten die Puppe an einem Seil an dem Baum aufgeknüpft.
Hakenkreuz-Schmierer in Bernsdorf
Ein Haus in Bernsdorf ist in der Nacht von Montag auf Dienstag mit rechtsextremistischen Symbolen beschmiert worden. Das teilte die Polizeidirektion Görlitz am Mittwoch mit.
Schwyzer Aktivisten zeigen Neonazis nach Einbruch an
Nach dem Ku-Klux-Klan-Marsch durch Schwyz demonstrierten 500 Schwyzer gegen Rassismus. Neonazis wehrten sich und veröffentlichten danach ein Video. Das hat nun Folgen.
Identitäre sollen mehr als 100.000 Euro an Abgaben hinterzogen haben
Die sogenannte Identitäre Bewegung stand als rechtsextreme Organisation bereits mehrmals wegen Straftaten in der Öffentlichkeit. Gegen ihren österreichischen Ableger wird jetzt wegen Hinterziehung von Abgaben ermittelt.
„Identitäre Bewegung“: Fake-Partei veräppelt Rechtsextreme
Die Identitäre Bewegung hat in den vergangen Wochen für einige Aufregung gesorgt. Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch hat an den österreichischen Ableger der rechtsextremen Organisation gespendet. Die möglichen Verstrickungen zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sorgen seither ebenfalls für regelmäßigen Gesprächsstoff. Nun nutzen Scherzbolde den Trubel, um die Identitären zu veräppeln: Unter dem Namen identitaerebewegung.at ist eine neue Webseite online gegangen, auf der die Gründung einer neuen Partei namens „Identitäre Bewegung“ verkündet wird.
http://www.identitaerebewegung.at/
Kärntner Burschenschaft wirbt mit NS-Symbolen um Mitglieder
Feldkirchen. Ein Video der Kärntner Pennalburschenschaft „Tigurina“, das der Anwerbung jugendlicher Mitglieder dienen soll, sorgt derzeit für Aufregung. Wie die „Kleine Zeitung“ in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtet, werden in dem Video NS-Symbole ebenso verwendet wie das Ustascha-Wappen. Ratten werden mit Demonstranten gegen den Akademikerball gleichgesetzt.
Frankreich verbietet rechtsextreme Gruppe Bastion social
Nach einem sprunghaften Anstieg judenfeindlicher Vorfälle im vergangenen Jahr hat die französische Regierung den rechtsextremen Bastion social verboten. Der Ministerrat habe am Mittwoch die Auflösung der Gruppe beschlossen, die zu rassistischer und antisemitischer Gewalt aufgewiegelt habe, teilte Innenminister Christophe Castaner auf Twitter mit.
https://derstandard.at/2000101974003/Paris-verbietet-rechtsextremistische-Gruppe-Bastion-social
Black-Metal-Festival von Neonazis: Mal richtig abhitlern
Haben sie Fotokameras dabei, Handys?“ Der freundliche junge Mann in Bomberjacke winkt die Gäste nach einem kurzen Blick in die Taschen routiniert zur Tür herein. Drinnen, in einer Veranstaltungshalle in der Via Vincenzo Toffetti 75 in einem Industrieviertel Mailands spielt die erste Band des Abends.
Völkische Tagung hinter verschlossenen Türen
Wie seit mehr als vier Jahrzehnten hat der rechtsextreme „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ auch an diesem Osterwochenende seine jährliche Tagung in Dorfmark in der Lüneburger Heide durchgeführt.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/v-lkische-tagung-hinter-verschlossenen-t-ren
Reichsbürger leben bald teurer
Sachsen-Anhalt will künftig Reichsbürger abkassieren, die ihre Ausweise und Dokumente auf Ämtern abgeben. Es handelt sich um eine Eigenheit der Reichsbürgerszene: Sie lehnen die Bundesrepublik als illegitimen Staat ab und dokumentieren dies mit der Passrückgabe.
Kulturausschuss wehrt sich gegen AfD-Vereinnahmung
Die AfD hat Donald Trumps Ex-Chefstrategen Stephen Bannon zu einer Konferenz in den Bundestag eingeladen – mit Unterstützung des zuständigen Ausschusses, wie sie behauptet. Doch der weist das zurück.
Nazi-Plakat in Lichtenberg: Im Schutz der Zweideutigkeit
Im Europawahlkampf werben rechte Splitterparteien mit fragwürdigen Plakaten. „Reserviert für Volksverräter“ steht auf einem Plakat der Partei Der III. Weg, das seit der Nacht zu Mittwoch am Bahnhof Lichtenberg ganz oben an einer Laterne hängt. Es liest sich wie ein Aufruf, „Volksverräter“ – ein im Dritten Reich gängiger Begriff – an Laternenmasten aufzuhängen.
http://www.taz.de/Nazi-Plakat-in-Lichtenberg/!5587714/
Michel Friedman über Judenhass in der bürgerlichen Mitte: „Die Wölfe ziehen den Schafspelz aus“
Antisemitismus ist dem Publizisten und TV-Moderator Michel Friedman zufolge in Deutschland sichtbarer geworden – und aggressiver. In der Gesellschaft werde dieses Problem ignoriert.
Ältere Lesben und Schwule warnen vor Rechtspopulismus in Europa
Der Rechtspopulismus gefährdet laut den Verbänden für lesbische Seniorinnen und für schwule Senioren Fortschritte bei LGBTI-Rechten. Deshalb sei die Beteiligung an der Europawahl dieses Mal besonders wichtig.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=33445
Darum treten gewaltbereite Neonazis zur Europawahl an – obwohl sie keine Chance haben
So viele AfD-Abgeordneten sitzen derzeit im EU-Parlament. Nach der Wahl Ende Mai wird sich das voraussichtlich drastisch ändern. Die AfD ist jedoch nicht die einzige deutsche Rechtsaußen-Partei, die zur Wahl antritt. Auch gewalttätige Neonazis werden auf den Stimmzetteln stehen. Chancen auf einen Sitz im Parlament haben sie kaum. Doch darum geht es ihnen gar nicht. Warum antidemokratische EU-Feinde an der Europawahl teilnehmen.
Tschechischer Politiker Dominik Feri (22) macht rassistischen Angriff publik
Der auch in deutschen Medien bekannte gewordene Politiker war am Ostersonntag bei einer Weinverkostung angegriffen und verletzt worden, wie er dem tschechischen Fernsehen noch im Krankenhaus berichtete.
https://de.euronews.com/2019/04/23/dominik-feri-22-macht-rassistischen-angriff-publik
Europawahl 2019: Parteienlandschaft rechtsaußen in Tschechien
Rechtsruck in Europa? Es scheint als seien rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in ganz Europa auf dem Vormarsch. Im Zuge der Europawahl am 26. Mai versuchen wir einen möglichst umfassenden Überblick über die rechte Parteienlandschaft in den einzelnen europäischen Ländern zu geben. Hier zur Situation in Tschechien.
https://www.belltower.news/europawahl-2019-parteienlandschaft-rechtsaussen-in-tschechien-84179/
Hälfte der Hassverbrechen im Internet gegen Muslime gerichtet
Untersucht wurden die Jahre 2017 bis 2018 aus Schweden, so der Leiter der Online-Monitoring-Gruppe für Hate-Speech.
