Zahl rassistischer Mordversuche steigt +++ Niedersachsen: Radfahrer schlägt zu und grölt Nazi-Parole +++ Fürth: Rechtsextreme Gewalt in der Innenstadt +++ Hemmingen: Kundgebung nach antisemitischem Anschlag – erneut Nazi-Schmierereien +++ Nazi-Flugblätter an Frankfurter Goethe-Uni +++ Hunderte Menschen protestieren gegen „Die Rechte“-Demo in Dortmund +++ Oberfranken: Kinder von Reichsbürger aus unterirdischer Behausung befreit +++ Waffenfunde bei sächsischem „Reichsbürger“ +++ Antisemitismus-Beauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa +++ Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Aufklären, sofort und gründlich +++ Schweiz: Rechtsextreme Vorfälle verdreifachen sich.
Zahl rassistischer Mordversuche steigt
Der Großteil der schwersten, offiziell als rechtsextrem gewerteten Gewalttaten im Jahr 2018 hatte ein rassistisches Motiv. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Insgesamt sechs versuchte Tötungsdelikte hatten 2018 laut Bundesregierung einen rechtsextremen Hintergrund. In allen Fällen ist demnach die Tatmotivation laut Ministerium „fremdenfeindlich“. Für das Vorjahr verzeichnet die offizielle Statistik nur vier versuchte Tötungen mit einem rechtsextremen Motiv.
https://www.fr.de/politik/rechtsextremismus-toeten-fremdenhass-12313894.html
Niedersachsen: Radfahrer schlägt zu und grölt Nazi-Parole
Ein 33-jähriger Radfahrer hat am Sonnabend in Altgarbsen bei Hannover eine Gruppe von vier Männern angegriffen. Dabei zeigte er außerdem den Hitlergruß und rief „Sieg Heil“. Die Polizei ermittelt gegen den Mann.
Fürth: Rechtsextreme Gewalt in der Innenstadt
In der Fürther Innenstadt kam es am Freitagabend zu einer politisch motivierten Auseinandersetzung. Vertreter einer rechtsextremen Partei waren mit einem Kleinbus unterwegs, um kurz vor der Wahl Plakate aufzuhängen. Dabei gerieten sie offenbar mit einer Gruppe aus dem linken Spektrum aneinander. Es hagelte Beleidigungen, die Rechten sollen Pfefferspray in Richtung ihrer politischen Gegner gesprüht haben und in bedrohlicher Weise mit dem Wagen auf sie zugefahren sein.
Oberbayern: Hitlergrüße im Park
Unschöne Szenen haben sich am gestrigen Nachmittag im Pfaffenhofener Bürgerpark abgespielt. Wie die örtliche Polizeiinspektion heute berichtet, zeigte ein total besoffener 30-Jähriger mehrfach den so genannten Hitler-Gruß. Der Mann, der in der Kreisstadt wohnt, müsse jetzt mit einer Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechnen, so ein Polizeisprecher.
https://pfaffenhofen-today.de/50558-buergerpark-260519
Niedersachsen: Fußballer berichtet über wiederholte rassistische Beleidigungen
Für Ramzi Ouro-Tagba gehört Rassismus zum Alltag. Immer wieder wird der Spieler des SV Gehrden beleidigt. So wie kürzlich bei einem Spiel in Afferde.
Hemmingen: Kundgebung nach antisemitischem Anschlag – erneut Nazi-Schmierereien
Nach einem Anschlag auf das Haus eines jüdischen Paares in Hemmingen in der Region Hannover ist am Nachmittag in Hannover eine Kundgebung geplant. Aufgerufen hat das Bündnis „Gegen jeden Antisemitismus“. Unterdessen hat es am Wochenende erneut einen Vorfall gegeben. Unbekannte haben nach Polizeiangaben im Stadtteil Westerfeld an einem öffentlichen Briefkasten ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz eingeritzt. Daneben habe sich ein SS-Zeichen befunden.
Nazi-Flugblätter an Frankfurter Goethe-Uni
An der Goethe-Universität sind Flugblätter einer militanten Neonazi-Gruppe ausgelegt worden. Darauf wird unter anderem zum Mord an Muslimen, Imamen und Rabbinern aufgerufen – und zum „totalen Bürgerkrieg“. Unterzeichnet sind sie mit „Atomwaffendivision“. Unter diesem Namen firmiert eine neonazistische Gruppierung aus den USA, deren Anhänger dort mit mehreren Morden in Verbindung gebracht werden.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-neonazis-rufen-mord-totalen-buergerkrieg-12320557.html
Hunderte Menschen protestieren gegen „Die Rechte“-Demo in Dortmund
Etwa 600 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Dortmund gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ mit rund 180 Teilnehmern im Stadtteil Hörde.
Oberfranken: Kinder von Reichsbürger aus unterirdischer Behausung befreit
Mit seinen minderjährigen Kindern hatte sich ein sogenannter Reichsbürger in einer selbst gebauten Erdbehausung in einem Steinbruch verschanzt. Dort wurde er nun von der Polizei aufgespürt – und festgenommen.
Waffenfunde bei sächsischem „Reichsbürger“
Bei einer Hausdurchsuchung in Reichenbach (Sachsen) ist die Polizei bei einem 70-jährigen „Reichsbürger“ auf zahlreiche Waffen und Waffenteile gestoßen.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/waffenfunde-bei-s-chsischen-reichsb-rger
Rheinland-Pfalz: Mehr rechtsextreme Straftaten
Die Zahl der politischen Straftaten von Rechts ist in Rheinland-Pfalz gestiegen. Etwa 698 Taten rechts-motivierter politischer Kriminalität wurden 2018 registriert, das waren 9,9 Prozent – oder 63 Taten – mehr als 2017, wie das Innenministerium in Mainz auf Anfrage mitteilte. Es wurden auch mehr Gewaltdelikte angezeigt. Diese Zahl stieg im Vergleichszeitraum um 38,5 Prozent von 32 auf 52 Taten.
Gera: Rechtsextremer Stadtrat zu Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Gera hat den Greizer Stadtrat David Köckert am Freitag zu einer Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Mitbegründer der Thügida-Bewegung der Körperverletzung, des unerlaubten Waffenbesitzes und der unerlaubten Löschung von Dateien sowie der Beleidigung schuldig gemacht hat. Köckert hatte im Streit einen Angestellten seines Tätowierstudios in Zeulenroda attackiert und geschlagen, ihm das Mobiltelefon weggenommen und die Dateien darauf gelöscht. Das ehemalige AfD- und NPD-Mitglied hatte zudem auf einer Kundgebung Polizisten als „charakterlose Söldner“ bezeichnet.
https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/greiz/urteil-prozess-koeckert-100.html
Niedersachsen: Weiter Streit um Nazi-Symbol an Landgasthof
Ausgerechnet auf dem Weg zur Gedenkstätte Bergen-Belsen ist auf einem Findling am Straßenrand eine Wolfsangel angebracht. Gleichzeitig wurden im zugehörigen Gasthof schon AfD-Veranstaltungen durchgeführt.
Antisemitismus-Beauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland nimmt zu. Der Antisemitismus-Beauftragte rät Juden deshalb davor ab, „jederzeit überall“ die Kippa zu tragen – und fordert spezielle Schulungen für die Polizei.
„Wenn ich die Synagoge verlasse, blicke ich mich vorsichtig um“
Manchmal versteckt sie inzwischen den jüdischen Anhänger unter dem Pullover, obwohl sie so etwas eigentlich nie tun wollte. Ingrid Wettberg, Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde, spricht im Interview über ihren Alltag als Jüdin in Hannover.
„Der III. Weg“: Jung, brutal, uniformiert
Die Nazipartei »Der III. Weg« trat bei den Kommunal- und Europawahlen an – und setzt politische Gegner massiv unter Druck
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119296.der-iii-weg-jung-brutal-uniformiert.html
Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Aufklären, sofort und gründlich
Die Liste der Ungereimtheiten im Fall der rechtsextremen Terrorserie in Berlin-Neukölln ist lang. Was hat ein Beamter des Landeskriminalamtes in einer rechten Kneipe verloren? Warum verfügen die angreifenden Neonazis über verblüffend gute Kenntnisse über die Wohnorte ihrer Opfer? Warum wurden Informationen über rechte Angriffe von den Behörden nicht richtig weitergeleitet?
Anti-Rassismus-Workshop im Erzgebirge geht schief
Bei einem Workshop mit der bekannten Aktivistin Irmela Mensah-Schramm in einer 8. Klasse einer Oberschule im Erzgebirge wurde sie mit unglaublichen rechtsextremen Gewaltfantasien konfrontiert.
Verdacht der gefährlichen Körperverletzung: Hat AfD-Kandidat zwei Studenten verletzt?
Wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt die Polizei in Halle offenbar gegen einen AfD-Kandidaten aus dem Saalekreis. Laut der Mobilen Opferberatung, die den Fall publik machte, soll es sich dabei um Sven Ebert handeln. Der Umzugsunternehmer aus Hohenweiden kandidiert für die rechte Partei für den Gemeinderat Schkopau und den Kreistag.
Rechtsextremismus im Ruhrgebiet: Die Nazistraße von Dortmund
Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben die Neonazis der Partei Die Rechte einen wichtigen Rückzugsort. Ein ganzer Straßenzug ist in ihrer Hand.
http://www.taz.de/Rechtsextremismus-im-Ruhrgebiet/!5595208/
Rechtsextremer Hintergrund bei der AfD: Ein Autor für die NPD im Landtag?
Joachim Paul sitzt für die AfD im Landtag in Rheinland-Pfalz. Früher schrieb er offenbar in einem NPD-Organ über einen rechtsextremen Musiker.
http://www.taz.de/Rechtsextremer-Hintergrund-bei-der-AfD/!5597804/
Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus in der DDR
Eine chronologische Dokumentation in Auswahl zu neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Propaganda- und Gewalttaten in der Hauptstadt der DDR von 1949 bis 1990.
http://www.hagalil.com/2019/05/antisemitismus-ddr/
Hintergrund: Rechter Blog „Journalistenwatch“ desinformiert mit Geld und Geschichten aus den USA
„Journalistenwatch“ wird seit Jahren mit vom einflussreichen US-Think-Tank „Middle East Forum“ finanziert und konnte sich professionalisieren. Das Medium ist ein Verbindungsstück der deutschen Neuen Rechten nach Amerika. Was steckt dahinter?
Türkischer Rechtsextremismus und islamischer Fundamentalismus in Deutschland
Wenn in Deutschland von Rechtsextremismus, bzw. „den Rechten“, der „rechten Szene“ oder „gegen rechts“ die Rede ist, dann sind damit (fast) immer ausschließlich die klassischen Rechtsextremen, Alt- und Neonazis sowie die verschiedenen Spielarten des Rechtspopulismus der jüngeren deutschen Geschichte gemeint. Dabei gibt es daneben Rechtsextreme, bzw. Anhängerinnen und Anhänger extremistischer totalitärer, rassistischer Ideologien, die genauso gefährlich sind, nur nicht im Fokus der deutschen Öffentlichkeit stehen. Die zahlenmäßig größten rechtsextremen Organisationen in Deutschland sind diejenigen, die den türkischen „Grauen Wölfe“ zugerechnet werden können, zusammengenommen haben sie etwa 18.000 Aktive.
https://www.heise.de/tp/features/Totalitarismus-hat-viele-Gesichter-4432275.html
Hatespeech: Gewaltforscher sehen Hass im Internet lange unterschätzt
Hassbotschaften im Internet können in Gewalt umschlagen. Gewaltforscher Andreas Zick appelliert an die Politik, Regulierung und Eindämmung von Hasskommentaren nicht allein Facebook oder YouTube zu überlassen.
http://www.migazin.de/2019/05/27/gewaltforscher-hass-im-internet-lange-unterschaetzt/
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Messenger-Dienst Telegram
Die beliebte Instant Messaging-App Telegram ist unter Beschuss geraten, nachdem sie Nutzern, die das Wort „Jude“ tippten, angeblich die Emojis für Geldbeutel und Dollarzeichen vorgeschlagen hatte. Es wurde von der jüdischen Gemeinde als antisemitisch bezeichnet und ist angeblich auf einen „Fehler“ eines Telegramm-Mitarbeiters zurückzuführen.
https://www.tekk.tv/wissen/messaging-app-telegramm-des-antisemitismus-beschuldigt/
Wittenberg: „Judensau“ darf bleiben
Ein Pfarrer und ein Gericht halten an einem judenfeindlichen Machwerk an der Außenmauer von Luthers Predigtkirche in Wittenberg fest. Das macht fassungslos.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wittenberg-judensau-relief-kirche-1.4460955
Rechte Kulturpolitik: Auf Kritik wird nur mit Verbotsversuchen reagiert
Der Theatermann Falk Richter spricht mit der FR über rechte Propagandisten und deren Kulturoffensiven.
Schweiz: Rechtsextreme Vorfälle verdreifachen sich
Laut dem Lagebericht zur Sicherheitslage in der Schweiz, ist die Schweizer rechtsextremen Szene im Aufbruch. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weiß von mehreren Gruppierungen, die offene Webseiten betreiben. Insgesamt verzeichnete der NDB im vergangenen Jahr 53 rechtsextreme Ereignisse. Das sind drei Mal mehr als im Vorjahr. Gewalttaten wurden aber keine bekannt. Dennoch warnt der NDB: Die Rechtsextremen verfügten über größere Mengen an Waffen und trainieren Kampfsportarten.
Brasilien: Homofeindlichkeit steht nun unter Strafe
In Brasilien hat das Oberste Gericht Homosexuellenfeindlichkeit zur Straftat erklärt. In der mit Spannung erwarteten Abstimmung votierten am Donnerstag (Ortszeit) sechs der elf Richter dafür, Homophobie als rassistische Straftat anzuerkennen, wie das Gericht in Brasília mitteilte. Verbrechen aus Hass gegen Homosexuelle sollen mit Gefängnisstrafen von einem bis fünf Jahren geahndet werden. Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro hat immer wieder mit Attacken gegen Schwule und Lesben Empörung ausgelöst.
