Nazi-Schmierereien in Dillenburg +++ Bayern: Neustädter Bürgermeister bekommt Morddrohung +++ Brandenburg: Hans-Christoph Berndt zu neuem AfD-Fraktionschef gewählt +++ NRW: Ein Polizist offenbar Hooligan mit Rocker-Kontakten +++ NRW: Polizei in NRW hebt acht Dienstverbote gegen Beamte auf +++ Lübcke-Prozess: Urteil voraussichtlich am 1. Dezember, Ermittlungen gegen Ex-Anwalt +++ Corona-Proteste: „Die Radikalen gehen jetzt erst recht auf die Straße“ +++ Mecklenburg-Vorpommern schränkt Zeigen von Reichsflaggen ein +++ Razzia bei 24 Mitgliedern von rechter Szene in Mecklenburg-Vorpommern +++ Sechs Jahre Pegida: Erstarrte Protestrituale +++ Fulda setzt Ausländerbeirat ab +++ Rassismus am FC Bayern Campus: Entlassener Jugendtrainer will Klage zurückziehen +++ Horst Mahler verlässt Haft: Zurück in die Freiheit +++ „Rasse“ soll durch „rassistisch“ ersetzt werden
Nazi-Schmierereien in Dillenburg
Unbekannte sprühen ein Hakenkreuz und den Schriftzug „Terror“ an die Decke der Fußgängerunterführung unter den Bahngleisen in der Oranienstraße.
Bayern: Neustädter Bürgermeister bekommt Morddrohung
Mit einem Internet-Video hat der Bürgermeister von Neustadt an der Waldnaab, Sebastian Dippold, am Wochenende gegen die Teilnehmer einer Querdenker-Demo gewettert. Daraufhin wurde der SPD-Politiker in den sozialen Netzen mit dem Tod bedroht.
Brandenburg: Hans-Christoph Berndt zu neuem AfD-Fraktionschef gewählt
Die Brandenburger AfD-Fraktion hat den Landtagsabgeordneten Hans-Christoph Berndt zu ihrem neuen Chef und Nachfolger von Andreas Kalbitz gewählt. Berndt leitet den Verein „Zukunft Heimat“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
- https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/brandenburg-berndt-neuer-afd-fraktionschef.html
- https://www.deutschlandfunk.de/brandenburger-afd-im-gleichschritt-auf-stramm.720.de.html?dram:article_id=486515
Berndt erhält auch Rückendeckung vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
NRW: Ein Polizist offenbar Hooligan mit Rocker-Kontakten
Im Fall mutmaßlich rechtsextremer WhatsApp-Chats bei der Polizei soll einer der beschuldigten Beamten Mitglied der Essener Hooligangruppierung „Alte Garde“ sein und private Kontakte zu den „Bandidos“ gepflegt haben.
- https://www.wz.de/nrw/chats-ein-polizist-offenbar-hooligan-mit-rocker-kontakten_aid-54269359
- https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-nrw-rechte-chatgruppen-1.5096242https://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-polizeiskandal-weitet-sich-aus-1.5095638
NRW: Polizei in NRW hebt acht Dienstverbote gegen Beamte auf
Mehr als 30 Polizisten aus NRW wurden suspendiert, weil sie in einer Chatgruppe rechtsextreme Botschaften bekommen haben sollen. Eine Beamtin klagte dagegen – nun hat die zuständige Behörde reagiert.
Lübcke-Prozess: Urteil voraussichtlich am 1. Dezember, Ermittlungen gegen Ex-Anwalt
Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird voraussichtlich am 1. Dezember das Urteil gesprochen.
Die Staatsanwaltschaft Kassel hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidiger des Hauptangeklagten im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingeleitet. Gegen Frank Hannig bestehe der Verdacht der Anstiftung zur falschen Verdächtigung, sagte ein Behördensprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, ohne dessen Namen zu nennen.
- https://www.rnd.de/politik/lubcke-prozess-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-anwalt-des-angeklagten-NVPP3T7CAJX7HJX6MYAHGIVHJI.html
- https://www.berliner-zeitung.de/news/luebcke-prozess-ermittlungen-gegen-ehemaligen-verteidiger-li.114453
Corona-Proteste: „Die Radikalen gehen jetzt erst recht auf die Straße“
Die Corona-Demos werden kleiner, aber extremer. Politikwissenschaftler Josef Holnburger über prominente Unterstützer, Kinder als Symbol und das Paradox der Prävention
Mecklenburg-Vorpommern schränkt Zeigen von Reichsflaggen ein
Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern können schwarz-weiß-rote Reichsflaggen künftig als Gefahr für die öffentliche Sicherheit einstufen. Bußgelder sind möglich.
Razzia bei 24 Mitgliedern von rechter Szene in Mecklenburg-Vorpommern
Wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes haben Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern 40 Objekte durchsucht, die 24 Beschuldigten aus der rechtsextremen Szene gehören. Das Verfahren richte sich gegen Mitglieder der Gruppierung „Nationales Bündnis Löcknitz“, die im Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt wird und die „verfassungsfremde Ansichten“ vertrete, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock am Dienstag.
- https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-razzia-bei-24-mitgliedern-der-rechtsextremen-szene-a-6a91fe81-2eef-4bc2-a48d-7b89ea510701
- https://www.ndr.de/nachrichten/info/Razzia-gegen-Rechtsextreme-in-Mecklenburg-Vorpommern,ndrinfo10570.html
Sechs Jahre Pegida: Erstarrte Protestrituale
Zum sechsten Jahrestag von Pegida ist nicht mehr viel übrig von der Organisation. Sie hat sich als diskursunfähig erwiesen und ist in Ritualen erstarrt.
- https://taz.de/Sechs-Jahre-Pegida/!5724338/
- https://www.tag24.de/thema/pegida/zweiter-pegida-aktionstag-dauert-keine-stunde-1701289
Fulda setzt Ausländerbeirat ab
Neben der juristischen Auseinandersetzung um die Gültigkeit des Ergebnisses geht auch die politische Diskussion weiter. So sieht die Vorsitzende der Fraktion »Die Linke. Offene Liste« in Stadtverordnetenversammlung, Karin Masche, die Abschaffung des Ausländerbeirats als fatales Signal. »Angesichts der ausländerfeindlichen Umtriebe in der hessischen Polizei, extremistischer Zusammenschlüsse von Personen im Militär und der Rechtsentwicklung in Parlamenten, ist die Abschaffung ein Zeichen in die falsche Richtung«, erklärte Masche am Montag in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.
Rassismus am FC Bayern Campus: Entlassener Jugendtrainer will Klage zurückziehen
Ein vom FC Bayern wegen Rassismus-Vorfällen entlassener Jugendtrainer will seine Klage gegen den Klub vor dem Arbeitsgericht München offenbar zurückziehen. Damit könnte die Affäre geräuschlos enden.
Horst Mahler verlässt Haft: Zurück in die Freiheit
Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten.
- https://taz.de/Horst-Mahler-verlaesst-Haft/!5724323/
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsanwaltschaft-will-strenge-fuehrungsaufsicht-holocaust-leugner-horst-mahler-aus-haft-entlassen/26313230.html
„Rasse“ soll durch „rassistisch“ ersetzt werden
Hamburgs Grüne Justizsenatorin hält den Rasse-Begriff für unwissenschaftlich und diskriminierend. Ihr Vorstoß würde einen der bekanntesten Sätze des Grundgesetzes verändern.
