Streamerin aus Südkorea wird in Berliner Brauhaus rassistisch beleidigt +++ Bremen: Männer zeigen Hitlergrüße am Bahnhof +++ Drei rechte Angriffe pro Woche: „Thüringen ist für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher“ +++ US-Armeeveteran soll Bombenanschläge geplant haben +++ Nähe zur «Reichsbürger»-Szene: Entlassung zweier Polizisten in Bayern +++ Ärger in Neukirchen um israelfeindliche Wahlplakate von „Die Rechte“ +++ Verdacht der Volksverhetzung: Polizei entfernt Wahlplakate der NPD +++ AfD-Europakandidat Krah kritisiert Europawahlprogramm seiner Partei.
Streamerin aus Südkorea wird in Berliner Brauhaus rassistisch beleidigt
Die Twitch-Streamerin Giannie Lee aus Südkorea ist derzeit auf Deutschlandtour und streamt ihre Reise live ins Internet. In einem Berliner Brauhaus ist sie nun übel rassistisch beleidigt worden. Ihre Zuschauer sahen alles mit an. Das Video löste Entsetzen aus.
Bremen: Männer zeigen Hitlergrüße am Bahnhof
Zu mehreren schrecklichen Vorfällen kam es in Bremen. Zwei Männer haben am Hauptbahnhof in Bremen unabhängig voneinander mehrere Passanten und Bundespolizisten durch Hitlergrüße belästigt. Die Bundespolizei nahmen die beiden Männer wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorläufig fest. Gegen Mitternacht hatte sich ein 46-jähriger Mann aus Bremen im Personentunnel des Bahnhofs am Gleis 8 den Bundespolizisten provokant mit erhobenem Arm präsentiert. Schon in den vergangenen Monaten wurde der Mann mehrfach wegen Diebstählen und Bedrohungen angezeigt. Unter anderem hatte der Deutsche den Beamten einen „Kehlschnitt“ angedeutet. Im aktuellen Fall beleidigte er die Polizisten in Bremen als „Idioten“ und wurde zur weiteren Überprüfung vorläufig festgenommen. Nur eine Stunde nach der Festnahme des 46-Jährigen meldeten Zeugen, dass ein weiterer Mann auf Gleis 8 mehrfach den Hitlergruß zeigen würde. Aufzeichnungen einer Videokamera bestätigten die Meldung der Zeugen.
Potsdam: Antisemitische Beleidigung in der Straßenbahn
Eine israelische Frau und ein Mann sind in einer Straßenbahn antisemitisch beleidigt worden. Nun sucht die Polizei nach dem arabisch sprechenden Täter. In einer Potsdamer Straßenbahn ist es am Sonntag zu einem antisemitischen Vorfall gekommen. Wie die Polizei am Montag mitteilte sind eine 23-Jährige aus Israel und 42-jähriger Mann beleidigt worden. Der 42-Jährige sei durch seine Bekleidung und durch religiösen Schmuck deutlich dem jüdischen Glauben zuzuordnen gewesen sein. Der bisher unbekannte Täter soll sich dabei volksverhetzend geäußert haben.
Drei rechte Angriffe pro Woche: „Thüringen ist für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher“
2018 wurden in Thüringen 162 rechtsmotivierte Angriffe registriert – die Hälfte war rassistisch motiviert. Die Opferberatungsstelle „ezra“ vermutet eine viele höhere Dunkelziffer. Die Strafgesetzänderungen nach den NSU-Morden würden in Thüringen kaum angewendet.
US-Armeeveteran soll Bombenanschläge geplant haben
Die US-Bundespolizei hat einen 26-Jährigen gefasst, der offenbar eine Nazi-Versammlung angreifen wollte. Ihm sei es um Rache für Christchurch gegangen. Das Justizministerium teilte am Montag mit, der 26-jährige Armeeveteran habe eine Nagelbombe bauen und bei einer Kundgebung platzieren wollen. Es sei ihm um Rache für die Anschläge auf Moscheen in Neuseeland gegangen, die ein Rechtsextremist begangen hatte. Der Mann soll sich den Sicherheitsbehörden zufolge in Beiträgen im Internet zu einer extremistischen Form des Islam bekannt haben und mit Gewalt gedroht haben. Der Verdächtige wurde am Freitag festgenommen, nachdem ein Informant der Bundespolizei FBI mit ihm kommuniziert hatte.
- https://www.tagesspiegel.de/politik/fbi-nimmt-potenziellen-attentaeter-fest-us-armeeveteran-soll-bombenanschlaege-geplant-haben/24270508.html
- https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/veteran-soll-bombenanschlag-auf-rechte-geplant-haben-16164086.html
Nähe zur «Reichsbürger»-Szene: Entlassung zweier Polizisten in Bayern
Wegen ihrer Nähe zur «Reichsbürger»-Szene ist zwei bayerischen Polizisten der Beamtenstatus entzogen worden. «Wer vom Gedankengut der «Reichsbürger» überzeugt ist, der gehört nicht zur bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München. Bei den Polizisten handele es sich um einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bereitschaftspolizei und einen Polizeihauptmeister des Präsidiums Schwaben Nord. In beiden Fällen habe die Disziplinarbehörde den Antrag zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gestellt.
- https://www.mainwelle.de/naehe-zur-reichsbuerger-szene-entlassung-zweier-polizisten-1992332/
- https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-feuert-zwei-polizisten-wegen-reichsbuerger-naehe,RP1yhun
Ärger in Neukirchen um israelfeindliche Wahlplakate von „Die Rechte“
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Kleinpartei „Die Rechte“ wirbt im Vorfeld der Europawahl mit antisemitischen Parolen auf Plakaten im südlichen Schwalm-Eder-Kreis, darunter auch in der Stadt Neukirchen. Deren Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU) wollte judenfeindliche Slogans wie „Israel ist unser Unglück“ in seiner Stadt nicht sehen und wies kurzerhand den städtischen Bauhof an, die Plakate zu entfernen. Die rechtsextreme Partei hat sich dagegen auf einen Beschluss der Dortmunder Staatsanwaltschaft vom 20. Febuar berufen: Die Plakate in Neukirchen hängen nun wieder, jubelt die Partei in einer Pressemitteilung. Bürgermeister Olbrich konnte das aber nicht bestätigen. Die Plakate seien einem Mitglied der Partei ausgehändigt worden. Danach seien sie nicht wieder aufgehängt worden.
Verdacht der Volksverhetzung: Polizei entfernt Wahlplakate der NPD
- ie Polizei hat am Montagabendin Oranienburg Wahlplakate der rechtsextremen NPD entfernt. Nach Angaben von Polizeisprecherin Ariane Feierbach erfüllen sie womöglich den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die Aktion sei mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin abgestimmt worden. Insgesamt vier Doppelplakate seien von den Polizisten in der Willy-Brand-Straße, Stralsunder Straße und Germendorfer Allee abgenommen worden. Auf ihnen stand unter anderem „Migration tötet! Widerstand jetzt“ geschrieben.
https://www.moz.de/kultur/medien/artikel-ansicht/dg/0/1/1725690/
Wahlkampf in Deutschland 2019: AfD will auf Polnisch werben
Wenn in Deutschland Wahlkämpfe stattfanden, waren – gerade in grenznahen Orten zu Polen – bisher immer auch Plakate rechter Parteien zu sehen, auf denen vor polnischen Kriminellen gewarnt, die Schließung der Grenze oder im Extremfall die Rückgabe früherer deutscher Gebiete gefordert wurde. „In diesem Jahr ist das bisher nicht der Fall.“ Diese Beobachtung hat den in der Großstadt Stettin lebenden Journalisten Adam Zadworny neugierig gemacht. Er traf Wilko Möller, den 53-jährigen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes, der einen Platz im künftigen Brandenburger Landtag sicher zu haben scheint. Denn Möller steht nicht nur auf Platz 9 der Landesliste, sondern liebäugelt auch damit, das Direktmandat in der Grenzstadt erobern zu können. Möller sagt nun: „Die Polen sind nicht unser Problem. Frau Merkel muss weg“.
AfD-Europakandidat Krah kritisiert Europawahlprogramm seiner Partei
Der AfD-Europakandidat Maximilian Krah hat Kritik am Europawahlprogramm seiner Partei geübt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ distanzierte sich Krah, der auf Listenplatz 3 kandidiert, von Aussagen im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland, die den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union als Ziel beschreiben. „Dass die Formulierung alles andere als glücklich ist, unterschreibe ich sofort“, so Krah, der die Passage als Mittel erklärt, um notwendige Veränderungen in der EU zu erreichen.
Wittener AfD soll Foto von zerstörtem Plakat gefälscht haben
Nach den Anschuldigungen durch die AfD-Ennepe-Ruhr wird nun auch Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Wittener Piraten, juristische Schritte einleiten. AfD-Kreissprecher Matthias Renkel hatte Löpke beschuldigt, Wahlplakate abgerissen zu haben, und ihn deshalb angezeigt. „Gegen diese Rufschädigung muss ich mich wehren“, so Löpke. Gleichzeitig gibt es neue Vorwürfe – diesmal gegen die AfD: Ein Leser erklärte im Gespräch mit der WAZ, er habe gesehen, wie Renkel zerstörte AfD-Plakate unter denen der Piraten deponiert und dann fotografiert habe. Der 47-Jährige, dessen Name der Redaktion bekannt ist, erklärte, er habe am Sonntagmorgen mit seinem Auto an der Ecke Im Esch / Sprockhöveler Straße am Straßenrand angehalten, um mit seiner Mutter zu telefonieren, als ein Wagen vor ihm hielt. „Herr Renkel, den ich aus der Presse kenne, stieg aus und holte ein Plakat aus dem Kofferraum.“ Der AfD-Mann habe das bereits vermackte Schild unter das der Piraten an der Laterne auf den Boden gelegt und alles fotografiert. „Dann packte er das AfD-Plakat wieder ein und fuhr weiter.“
AfD-Post „Gott will es!“ sorgt auch für Kritik aus eigener Partei
Der umstrittene Facebook-Post des AfD-Kreisverbandes Saalekreis stößt nicht nur auf Kritik aus der katholischen und der evangelischen Kirche. Auch in der eigenen Partei gibt es Kritik. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sprach am Wochenende von einem Missbrauch des Christentums und nannte die Aktion „einfach nur abstoßend“. Zuvor hatte sich bereits der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz erschrocken über den Post geäußert. Dieser zeigt eine Jesus-Figur zusammen mit dem Slogan „Gott will es: AfD stärkste Partei im Osten“. Die Reaktion einiger Kirchenvertreter und von Politikern sei „scheinheilig“, sagte dazu am Wochenende der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz. „Denn diese finden nichts dabei, ihre Auffassung von Politik mit dem christlichen Glauben zu rechtfertigen.“ Mit Blick auf den umstrittenen Facebook-Post betonte Münz: „Die Aussage des Beitrages, in dem die Stärke der AfD als gottgewollt dargestellt wird, ist nicht in Ordnung. Keine Partei darf Gott und das Christentum für sich vereinnahmen.
AfD scheitert mit Sayn-Wittgenstein-Rauswurf
Die AfD wird ihre frühere Kieler Landeschefin nicht los. Die Vorwürfe, Sayn-Wittgenstein sei mit einem Verein von Holocaustleugnern verbandelt, wies das Landesschiedsgericht der Partei zurück. Nun müsste der Vorstand die nächste Instanz anrufen.
- https://www.n-tv.de/politik/AfD-scheitert-mit-Sayn-Wittgenstein-Rauswurf-article20995503.html
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-doris-von-sayn-wittgenstein-darf-in-der-partei-bleiben-a-1264960.html
Bayern: „Saftige Diskussionen“ bei der AfD
Die Partei hat sich nach der Beschäftigung von zwei Mitarbeitern mit NPD-Vergangenheit zu einer Aussprache getroffen. Viel Kritik soll sich gegen die Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gerichtet haben – die aber gar nicht anwesend war.
Politische Kommunikation: AfD mit 85% aller Parteien-Shares bei Facebook
Rund 4.000 Fotos postet die AfD bei Facebook – jede Woche. Unter anderem damit erreicht sie wesentlich mehr „Shares“ als alle anderen Parteien. Das ist das Ergebnis einer Studie von Trevor Davis, politischer Aktivist sowie Forschungsprofessor an der George-Washington-Universität in der US-Hauptstadt, über die Der Spiegel in seiner Ausgabe 18/2019 berichtet. Davis‘ Auswertung umfasste die Facebook-Präsenzen deutscher Parteien – von zentralen Fanpages der Bundesparteien über Seiten von Landes- und Kreisverbänden und Ortsgruppen bis hin zu persönlichen Accounts von Parteipolitikern. Die AfD betreibt mit etwa 1.500 solcher Seiten mehr als jede andere deutsche Partei. Die SPD kommt auf rund 1.400 Facebook-Präsenzen, die Unionsparteien auf etwa 1.000.
Sächsische Kleingärten: Anlaufstellen der rechten Szene
Sachsens Gartenparzellen sind mancherorts Anlaufstellen der rechten Szene. Rechtsextreme treffen sich „gelegentlich“ in Kleingartenanlagen, wie das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen auf Nachfrage mitteilte. Im Vorjahr seien 17 Fälle rechtsextremistischer Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen bekannt geworden.
Plauen: Buttersäure-Angriff auf rechte Partei
Am Montagmorgen sind in Plauen zwei Häuser der Partei Der Dritte Weg angegriffen worden. Betroffen sind das Parteibüro und ein rund 300 Meter davon entferntes Wohnhaus an der Pausaer Straße in Plauen. Im Erdgeschoss beider Häuser wurden Fenster eingeschlagen und Wände mit schwarzer Flüssigkeit besprüht. Die Polizei geht ersten Ermittlungen zufolge von einem Gemisch aus Buttersäure aus.
Wo Populisten in Europa auftrumpfen
Von Vox bis Fidesz – vor der Europawahl sind Populisten in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Doch nicht überall verfangen ihre Parolen. Ein EU-weiter Vergleich.
„Die Anti-Europäer sind sich uneins“
Parteien, die Europa ablehnen, könnten bei der Wahl deutlich zulegen. Tanja Börzel und Miriam Hartlapp plädieren dafür, deren Arbeit zu untersuchen.
„Man muss die Frage stellen, ob Herr Gabriel die Studie gelesen hat“
„Dumm und unredlich“ findet Ex-SPD-Chef Gabriel die „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Herausgeberin wehrt sich gegen die herbe Kritik. Der Studie bewusste Fehlinterpretation vorzuwerfen entbehre jeglicher sachlicher Grundlage.
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article192684631/Rechtspopulismus-Man-muss-die-Frage-stellen-ob-Herr-Gabriel-die-Studie-gelesen-hat.html
- https://rp-online.de/politik/deutschland/migration/friedrich-ebert-stiftung-weist-kritik-an-mitte-studie-zurueck_aid-38456827
Rundfunk-Spots: Wahlwerbung von den Rändern
ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen aktuelle Wahlspots der NPD nicht spielen, das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Es ist nicht das erste Mal, dass Parteienwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindert wird. Bei anderen Spots stellt sich heute die Frage, warum sie laufen durften.
Vgl.: Volksverhetzung auch im Wahlkampf nicht erlaubt – zur rechtlichen Einordnung:
Darin ein „schönes“ Zitat von NPD-Anwalt Peter Richter: „Die Formulierung ‚Migration tötet‘ sei böswillig missverstanden worden, teilt die NPD in einer Presserklärung mit. „Hier und auch beim vorangegangenen Satz über die ‚Messermänner‘, der sich erkennbar nur auf Kriminelle bezog, wurde eine Deutung unterstellt, die fernliegend ist“, sagt Peter Richter, Anwalt der NPD, gegenüber LTO. Und weiter: „Nach diesen rechtsdogmatisch höchst fragwürdigen Entscheidungen kann ich aus anwaltlicher Sicht nur dazu raten, sich zur Kriminalität von Ausländern am besten gar nicht mehr öffentlich zu äußern, da das Grundrecht auf Meinungsfreiheit insoweit nicht mehr zu gelten scheint.“
Wahl in Spanien: „Das rechte Projekt ist nur vorerst gescheitert“
Die Rechtspopulisten haben in Spanien stark zugelegt, die frühere Regierungspartei PP massiv verloren. Warum das „rechte Projekt“ nur vorerst gescheitert ist, erklärt Experte Günther Maihold im Interview mit tagesschau.de: Sind die Rechtspopulisten die heimlichen Gewinner dieser Parlamentswahlen? Günther Maihold: Das wäre eine etwas gewaltsame Interpretation des Ergebnisses. Man muss doch feststellen, dass eine Mehrheit im Land sich für eine linke Regierung ausgesprochen und Pedro Sánchez einen klaren Regierungsauftrag erhalten hat. Für die Volkspartei PP, die quasi die Hälfte ihrer Sitze verloren hat, ist es eine klare Schlappe. Und die rechtspopulistische Vox blieb doch erheblich hinter den prognostizierten Prozenten zurück. Insofern ist das rechte Projekt zunächst mal gescheitert.
Estnische Präsidentin bittet um „100 Tage ohne Hass“
In Estland sind am Montag die Minister der neuen Regierung vereidigt worden. Zum ersten Mal werden dabei fünf Minister der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei Ekre dabei sein: Das ist eine europaskeptische, rassistische Partei, deren Anführer und Mitglieder in den letzten Jahren durch rassistische und antisemitische Ausfälle aufgefallen sind. Präsidentin Kersti Kaljulaid hatte die neue Regierung in der vergangenen Woche bestätigt, sie in ihrer Rede allerdings zu „100 Tagen ohne Hass“ aufgefordert, eine Forderung ganz unmissverständlich an die Adresse der Ekre-Politiker.
Hate Speech: Hobbypsychiater, gebt auf!
Immer wieder werden psychische Erkrankungen oder Behinderungen benutzt, um Menschen abzuwerten oder aus Debatten auszuschließen. Wer hat denn hier bitte die verzerrte Wahrnehmung? Kolumne von Margarete Stokowski.
