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02.03.2009 … Nach den Rechten sehen

In Augsburg gegen 1.500 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Streit um V-Leute unter Innenministern geht weiter.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Machtvolle Demonstration: In Augsburg gingen 1.500 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße, berichtet die Augsburger Allgemeine. Ihnen standen 220 Neonazis relativ verloren gegenüber, die dem Aufruf des „Augsburger Bündnisses – Nationale Opposition“ gefolgt waren (ddp/yahoo.de)

Der punktuell immer wieder aufkommenden Diskussion über ein NPD-Verbot folgt auf den Fuß die V-Leute-Debatte, und so ist es auch diesmal. Berlins Innenminister Ehrhart Körting, der mit dem Abschalten von V-Leuten ein neues Verbotsverfahren möglich machen will, rudert nun zurück und will gar nicht mehr gesagt haben, dass es in Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz keine V-Leute mehr gebe, berichtet die Frankfurter Rundschau. Dagegen betonen mehrere CDU-Innenminister, wie wichtig ihnen die V-Leute und ihre Erkenntnisse sind (Tagesspiegel).

Teurer Wahlkampf, aber er kann es sich leider leisten: der rechtsextreme Rechtsanwalt Jürgen Rieger, selbst im Vorstand der NPD, lieh seiner Partei offenbar 300.000 Euro aus Privatvermögen, berichtet derNDR. Und dies geschieht wohl nicht ohne taktische Hintergedanken Riegers.

Am Wochenende hat die Deutsche Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit die bundesweite „Woche der Brüderlichkeit“ eröffnet, die zunächst wegen der jüngsten Entwicklungen in der Katholischen Kirche aufgekündigt werden sollte. Beim Auftakt stellte Hamburgs Erzbischof Werner Thissen klar: „“Antisemitismus hat in der Kirche keinen Platz. Antisemitismus kommt einer Verhöhnung der gemeinsamen jüdisch-christlichen Hoffnung gleich.“ Auch der Mainzer Kardinal Karl Lehmann schloss sich an, berichtet der Tagesspiegel.

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