Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
In Berlin stehen derzeit drei Mitglieder der Band „Deutsch, Stolz, Treu“ wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vor dem Landgericht. Die Texte der Band seien rechtsextrem und rassistisch. Einer der Angeklagten ist Beamter eines Berliner Bezirksamtes. Die Ermittlungen gestalten sich schwierig, weil alle schweigen, berichtet der Tagesspiegel.
Die Märkische Allgemeine recherchiert noch einmal zum die Behörden überraschenden Neonazi-Großkonzert auf dem Flugplatz Briest und zum Umgang damit, etwa zu der Frage, warum den Rechtsextremen nicht einfach der Strom abgedreht wurde. Die Antworten dokumentieren die Schlagkraft der organisierten Rechtsextremen ebenso wie die Hilflosigkeit der Behörden.
Vertreter der Bundesregierung ernteten bei ihrer ersten Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf herbe Kritik für die Menschenrechtslage in Deutschland. Der UN-Menschenrechtsrat ist das oberste globale Gremium gegen Unterdrückung, Folter und Gewalt. Deutschland selbst räumte Versäumnisse ein bei der Integration von Migranten, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Kritisiert wurden außerdem rassistische Gewalt, Rassismus gegen Sinti und Roma, Benachteiligung von Einwanderern aus Ex-UdSSR-Staaten, Gewalt deutscher Strafverfolgungbehörden, Umgang mit Straßenkindern, Übergriffe gegen Homosexuelle, berichtet der Tagesspiegel.
Italien debattiert über eine rassistische Gewalttat: In Nettuno bei Rom hat eine Gruppe Jugendlicher einen 35-jährigen, obdachlosen Inder zusammengeschlagen, mit Benzin übergossen und angezündet. Das Opfer überlebte schwer verletzt. Erklärungsversuch der Vertreter der rechtsgerichteten Regierungsmehrheit: Schuld seien „mangelnde Werte„, berichtet das „Hamburger Abendblatt„. Die Opposition wirft der Regierung vor, in den vergangenen Monaten ein „künstlich erzeugtes Klima des Hasses und der Angst“ gegen Ausländer genährt zu haben, berichtet „Südtirol online„.
Das österreichische Magazin tt berichtet, dass die amerikanische Rassistenvereinigung Ku Klux Klan (KKK)seit der Wahl Barack Obamas einen Neumitgliederanstrum wie nie zuvor erlebt.
Die F.A.Z. staunt über das angebliche Unwissen des federführenden Kurienkardinals über die Holocaust-Leugnungen des Bischofs Richard Williamson, belegt dies kenntnisreich und erläutert, warum Williamson für die Piusbruderschaft so wichtig ist. Und für den Überblick fasst das Mindener Tageblatt fasst alle Kritik an Benedikt XVI. noch einmal in einem Tagesthema zusammen.
