Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Auf dem Programmparteitag der NPD am Wochenende in Bamberg wird es auch um die Frage gehen, ob die rechtsextremen Parteien NPD und DVU fusionieren – wobei es der NPD wohl eher um eine Übernahme geht. Dies bestätigten Sprecher von NPD und DVU verschiedenen Medien (taz, Shortnews).
Keine Überraschung: Die rechtsextreme Partei NPD schließt ihr missliebige kritische Journalisten von ihrem Programmparteitag am Freitag (4. Juni) und Samstag (5. Juni) in Bamberg aus. (Ostseeblick Nienhagen, Sueddeutsche, taz).
Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt: Anzahl der Rechtsextremen erhöhte sich 2009 (1380 Personen, 30 mehr als 2008). 300 von ihnen sind in Parteien oder Vereinigungen organisiert, 850 sind gewaltbereite, unorganisierte Neonazis, 230 sind „Autonome Nationalisten“ (Ad Hoc News, Volksstimme).
Der Schweriner Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der NPD Udo Pastörs wurde am Donnerstag (06. Mai) vom Amtsgericht Saarbrücken zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Sein Anwalt kündigte an, Revision einzulegen (MVRegio).
Schweiz: Der vorbestrafter Vorstandsvorsitzende der rechtsextremen Partei „PNOS“ („Partei national orientierter Schweizer“), Philippe Eglin, kommt wegen der Behauptung vor Gericht, die «gefälschten» Aufzeichnungen des jüdischen Mädchens dienten der «Holocaust-Indoktrination.» (Basler Zeitung).
Antisemitismus: Gleich nachdem Israel „unserer Lena“ beim Eurovision Song Contest in Oslo Null Punkte gab, ging im Netz die Hetze gegen „die Juden“ los (taz).
Antisemitismus II: Nach der israelischen Militäraktion gegen die „Gaza-Solidaritätsflotte“ schwillt der Hass auf Juden an, vor allem im Internet (Tagesspiegel).
Berlin: Wie die Polizei erst gestern mitteilte, wurde die Passionskirche am Marheinekeplatz in Kreuzberg bereits in der Nacht zu Dienstag mit antisemitischen Parolen und einem Hakenkreuz verunziert (Berliner Morgenpost).
Bereits zum dritten Mal innerhalb von nur zwei Monaten ist die jüdische Gedenkstätte im münsterländischen Beckum (Kreis Warendorf) geschändet worden (Indi-Rex).
Die Berliner Polizei ist in der Nacht zum Mittwoch in eine Gaststätte in Wittenau bei Reinickendorf gerufen worden, weil dort ein 47-jähriger Mann Hitlerreden und volksverhetzende Lieder von seinem Handy mit eingeschaltetem Lautsprecher abspielte (ksta.de).
Die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ können ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg in Berlin abhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk dafür einen Sitzungssaal in dem Gebäude zur Verfügung stellen muss – allerdings nicht wie geplant bereits am kommenden Samstag, sondern erst am 17. Juli (taz, Tagesspiegel).
?Mord und Totschlag? hat der arbeitslose Lagerarbeiter für den 20. April vergangenen Jahres in einem Internetchat einer Frau angekündigt. Die zeigte ihn an. Nun muss er 2.000 Euro Strafe zahlen (Endstation rechts).
Stieg Larsson, heute berühmt für seine Krimis „Verblendung“, „Verdammnis“ und „Vergebung“, arbeitete zuvor jahrelang als Reporter für antifaschistische Zeitungen über Rechtsextremismus und gründete in Schweden sogar ein eigenes Antifa-Magazin. Jetzt erscheint eine Biographie des 2004 gestorbenen Publizisten (Jungle World).
Oscar-Gewinner Jochen Alexander Freydank arbeitet an zwei langen Kinofilmen. Bei seinem Projekt «Die Verlorenen» geht es die Flucht eines Neonazis nach Südafrika (Rhein-Zeitung).
Fröhlich, friedlich, farbenfroh: Am 12. Juni erlebt „Rock für ein buntes Vogtland“ am Fuße der Göltzschtalbrücke in Netzschkau seine zweite Auflage (Freie Presse).
