Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) fordert ein neues NPD-Verbotsverfahren und den Rückzug aller V-Leute. Das berichtet der Focus. Die DIG verabschiedete zudem eine „Potsdamer Erklärung“ gegen Antisemitismus. Den Wortlaut der Erklärung veröffentlicht die Jüdische.
Überall in Bayern macht NPD kleinen Gemeinden Angst: Ihre Mitstreiter kaufen alte Häuser, wollen rechtsradikale Zentren einrichten und marschieren durch die Städte, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Süddeutsche berichtet weiter über Grundstückskäufe: Neonazis bluffen oft – ihre Erfahrungen haben Polizei, Gemeinden und Vereine beim „Wunsiedler Forum“ ausgetauscht
Wie der Focus berichtet, ist der hessische NPD-Chef Marcel Wöll wegen Volksverhetzung und Leugnen des Holocaust zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Der Kreistagsabgeordnete hatte Informationsfahrten für Schüler zum ehemaligen deutschen NS-Vernichtungslager Ausschwitz als „Gehirnwäsche für Schüler“ bezeichnet.
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen hat die NPD 5,1 Prozent erreicht und ist somit erstmals in allen Kreisparlamenten mit sechs Sitzen vertreten. Das sind rund 160.000 Stimmen. Das ZDF untersucht, wie die rechtsextreme Partei zu diesen Ergebnissen kommt.
Der Frankfurter Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik hat in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur den Regierungskompromiss zur Einrichtung eines Expertengremiums für Antisemitismus kritisiert. Die wichtigsten Fragen rund um das Gremium seien bislang unbeantwortet, sagte Brumlik.
Der Staat ist pleite, die Regierung könnte kommende Woche am Streit über den Haushalt zerbrechen. Die Rechtspopulisten sind in Ungarn stark ? schlägt jetzt die Stunde der Radikalen? Ein Stimmungsbericht aus der Hauptstadt im Tagesspiegel.
Die Polizei hat in Sachsen-Anhalt ein Neonazi-Konzert mit fast 400 Teilnehmern aus dem In- und Ausland aufgelöst. In dem Ort Harbke an der niedersächsischen Grenze spielten rechtsradikale Bands aus Deutschland, Italien und Belgien, berichtet die Leipziger Volkszeitung.
Rassisten im Fußballstadion I: Über die Tagung „Wenn Fußball keinen Spaß mehr macht, sondern zur Bedrohung wird“ zum Thema Antisemitismus und Rassismus im Berliner Regionalfußball berichtet die Jüdische.
Rassisten im Fußballstadion II: Gewalttätige Auseinandersetzungen mit nationalistischem Hintergrund haben bei einem Fußballspiel in der Slowakei mehr als 50 Verletzte gefordert, berichtet die Kölnische Rundschau.
Über Neonazis in Niedersachsen berichtet die Allgemeine Zeitung: Der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß, bezeichnet Uelzen als einen regionalen Schwerpunkt der gewaltbereiten Skinheadszene.
Mit einer neuen Fassung der „Schulhof-CD“ gehen Neonazis in Hamburg wieder auf Jungwählerfang. Seit Mitte Oktober werden CDs mit dem Titel „Schluss mit lustig!“ verteilt, berichtet die Welt.
Gegenaktivitäten
Die NPD darf am kommenden Wochenende durch Fulda marschieren. Wie die Fuldaer Zeitung berichtet, hob das Verwaltungsgericht in Kassel am Freitag die Verbotsverfügung der Stadt Fulda zum geplanten Aufmarsch der rechtsradikalen NPD auf. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel am Freitag entschieden. Der geplante Aufmarsch mit Fahnen, Spielmannszug und Trommeln erinnere zwar an Nazi-Auftritte im so genannten Dritten Reich, dies rechtfertige aber noch kein Versammlungsverbot, zitiert der Focus die Richter. Das ?Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis? ruft zu vielfältigem Protest auf.
Weit über 100 Unterstützerinnen und Unterstützer haben bislang den Aufruf „Europas größten Naziaufmarsch stoppen ? friedlich und entschlossen!“ von GehDenken unterzeichnet berichtet Telepolis. Nur die Verweigerungshaltung der CDU stört.
