Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Das Amtsgericht Mainz hat gestern das Urteil gegen den NPD-Funktionär Mario Matthes wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung bestätigt. Der stellvertretende NPD-Vorsitzende Hessens, der in Mainz Geschichte studiert, wurde zu elf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt, weil er im Januar 2008 einen Kommilitonen auf dem Campus verprügelte, berichtet das Nachrichtenportal Rhein-Mainer.
Gegen den parteilosen Kreisrat Olaf Martin (ehemals NPD) aus Mylau wird wegen Bedrohung ermittelt. Martin soll auf seiner Internetseite „Schwarzer Orden Vogtland“ gegen eine Mylauer Familie zu Felde gezogen sein, auf die vor einem Jahr ein Anschlag mit einem Molotow-Cocktail verübt worden war, berichtet die Freie Presse.
Wie die Ostthüringer Zeitung berichtet, will sich der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger jetzt selbst darum kümmern, das Schützenhaus in Pößneck zu eröffnen. Wahrscheinlich wolle die NPD das Gasthaus für den Wahlkampf nutzen. Ob Rieger selbst das Bier ausschenken will, hat die Zeitung nicht erfahren.
Gegenaktivitäten
Mit Unverständnis und Enttäuschung haben Politiker und Bevölkerung in Aachen auf die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Genehmigung des Neonazi-Aufmarschs am 8. November reagiert. Demnach hätte die von Neonazis angemeldete Demonstration ?Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer? nicht verboten werden dürfen. Die Rechtsextremen haben bereits einen neuen Aufmarsch angemeldet, berichten die Aachener Nachrichten.
Über das Aus der Initiative „Exit“ berichtet heute auch die Frankfurter Rundschau.
Wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden in Würzburg sieben junge Männer verurteilt. Zur Strafe müssen sie unter anderem einen Aufsatz über „die Rolle deutscher Konzentrationslager zwischen 1933 und 1945“ schreiben, berichtet die Main-Post.
Mitglieder und Unterstützer rechtsextremer Gruppierungen dürfen bei dem traditionellen Nikolauslauf in Wildeshausen nicht mitmachen, berichtet das Delmenhorster Kreisblatt. Denn seit diesem Jahr heißt es: „Das Lauf-Team Wildeshausen tritt für Fairness und Völkerverständigung im Sport ein. Deshalb treten wir Versuchen, Laufveranstaltungen als Bühne für rassistische und rechtsextreme Propaganda zu missbrauchen, kompromisslos entgegen.“
