Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Über das mögliche „Aus“ für die Aussteigerorganisation Exit berichtet der Deutschlandfunk. Das Förderprogramm „Xenos“ des Bundesarbeitsministeriums lehnt eine weitere Förderung ab.
Die Linksfraktion hat den Weg zu einem faktisch geschlossenen Votum des Bundestages zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland frei gemacht, berichtet die Welt. Heute soll über die Position im Bundestag abgestimmt werden. Ein Streitgespräch zwischen Anette Kahane und Hans-Peter Uhl zur Antisemistismus-Debatte gibt es in der taz.
In Moskau hat die Polizei rund 500 Rechtsextreme bei einer nicht genehmigten Kundgebung ? dem so genannten Russischen Marsch – in der Hauptstadt vorübergehend festgenommen, berichtet das Bieler Tageblatt.
„Sollten ihre Opfer jämmerlich verbrennen?“ fragt die Sächsische Zeitung. Vor der Jugendkammer des Zwickauer Landgerichts begann gestern der Prozess gegen zwei junge Mylauer (Vogtland) wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung.
Wie die Welt berichtet, wurde im Verfahren um die Räumung eines Schulungszentrums der rechtsextremen NPD im Oder-Spree-Kreis der Gerichtstermin wegen eines Befangenheitsantrages aufgehoben.
Nebenschauplatz der „Anonyma“-Verfilmung: Das deutsche Feuilleton betet die Nazipropaganda gegen den Schriftsteller Ilja Ehrenburg unkritisch nach, findet die taz.
Gegenaktivitäten
Der Neonazi-Aufmarsch in Aachen am Vortag des 70. Jahrestags der Reichspogromnacht, den die Polizei verboten hatte, darf stattfinden. Gegen den Aufmarsch sind bisher zwei Demonstrationen angemeldet, berichtet die Aachener Zeitung.
Auch in Fulda wird am Wochenende demonstriert: Das Fuldaer „Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis – Fulda bleibt demokratisch und weltoffen“, hat die Bürger der Region aufgefordert, ihre Ablehnung von rechtsradikalem Gedankengut deutlich zu machen, berichtet die Frankfurter Rundschau. Osthessen News veröffentlicht die verschiedenen Aktionen: „Laut gegen Rechts ? Laut gegen Nazis“.
Bereits zum elften Mal findet am kommenden Montag im Bremer Rathaus wieder die „Nacht der Jugend“ aus Anlass der „Reichpogromnacht“ 1938 statt, berichtet die taz.
Ein ?Bündis gegen Rechts? entsteht in Landsberg, berichtet die Augsburger Allgemeine. Hier plant die NPD gleich sechs Demonstrationen in der kommenden Zeit.
