Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Nach dem Neonazi-Aufmarsch in Hildesheim und einer Gegendemonstration am vergangenen Sonnabend ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft in Hildesheim – u.a. waren Journalisten von den Neonazis tätlich angegriffen worden (NDR).
Teilnehmer der Anti-Nazi-Demo in Hildesheim wurden auf dem Rückweg von Hildesheim nach Hannover mit der S 4 auf dem Bahnhof Laatzen gegen 18.30h von ca. 40 ? 50 Nazis unter massiver Gewalteinwirkung mit Holzlatten und Bierflaschen im Zug angegriffen (Hannover Zeitung).
Rechtsextrem motivierte Angriffe auf Politiker- und Parteibüros nehmen stark zu. Bis Anfang Juni kam es bundesweit bereits zu 59 Vorfällen, hochgerechnet auf das gesamte Jahr stellt dies im Vergleich zu 2009 (36 Vorfälle) fast eine Vervierfachung dar (Report Mainz).
Einen erneuten Übergriff gab es in der Nacht zu Montag auf ein Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Professor Wolfgang Methling, in Lütten Klein. Es ist bereits der 24. Anschlag in Mecklenburg-Vorpommern und der fünfte in Rostock in diesem Jahr (Schweriner Volkszeitung).
Vor der Wahl in den Niederlanden verliert Geert Wilders Zustimmung ? weil die Krise nicht sein Thema ist. Der Stopp der Einwanderung ist sein einziges Argument. Allerdings: Das heißt nur, dass er weniger Chancen auf den Posten des Premierministers hat. An der nächsten Regierungskoalition werden die Rechtspopulisten vermutlich beteiligt sein (Tagesspiegel).
Pforzheim: Rechtsextremer Angriff auf Dönerladen Folge eines Streits zwischen deutschen und türkischen Jugendlichen? (Pforzheimer Zeitung).
Die Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide hat sich auch über Berlin hinaus zu einem Treffpunkt rechtsextremer Gruppen etabliert. Vor allem die rechten Netzwerke „Freie Kräfte“ und „Musik“ sowie die inzwischen verbotene Kameradschaft „Frontbann 24“ seien in dem Lokal in der Brückenstraße häufig Gäste gewesen, so Innenstaatssekretär Thomas Härtel (SPD) (taz).
Am Wochenende haben noch Unbekannte die Außenwände der Christuskirche in Ahlen mit rechtsextremen, Holocaust leugnenden Parolen beschmiert (ivz).
Schweiz: In Zürich haben sich nun die schwulen und lesbischen Mitglieder der rechtspopulistischen „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) zu einem eigenen Verein, der GaySVP zusammengeschlossen. Eine Stellungnahme der Mutterpartei gibt es dazu nicht (GGG).
Österreich: Nazi-Website im Visier der Staatsanwaltschaft (Wiener Zeitung).
Wissenschaftler bewerten Berlins Programm gegen Rechtsextremismus als wirksam und einmalig. Es gibt aber auch Kritik (Tagesspiegel, taz).
Das geplante Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus kommt nicht voran. In der Arbeitsgruppe aus 50 Organisationen und Stellen, die an der Ausformulierung arbeiten sollten, kann man sich inzwischen nicht mal mehr auf eine Präambel einigen (tlz.de).
Die neue Ausstellung „7 x jung“ des Vereins „Gesicht zeigen“ will in sieben Erfahrungsräumen jungen Menschen einen emotionalen Zugang zur Zeit des Nationalsozialismus ermöglichen und zum Nachdenken anregen (Tagesspiegel, Berliner Morgenpost).
Singender Neonazi will Bundespräsident werden: Dost selbst im eigenen Lager findet Liedermacher Frank Rennicke findet keine ungeteilte Unterstützung (ZEIT online; hier der Text zu Frank Rennicke auf netz-gegen-nazis.de).
Eine Tagung des Bundesprogramms ?Vielfalt tut gut? und des Zentrums für Antisemitismusforschung beschäftigte sich in Weimar mit ?Alltagsantisemitismen jenseits geschlossener Weltanschauungen? (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung entsteht in Berlin für ihn ein temporäres Denkmal für den Boxer Johann Trollmann, dem die Nazis den Meisterschaftstitel im Halbschwergewicht aberkannten, weil ihnen der Sinto zu „undeutsch“ boxte.
