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08.07.2009 … Nach den Rechten sehen

NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern droht Millionenstrafe, Berliner NPD-Chef muss Strafe zahlen, Organisator der Aufmärsche von Gräfenberg muss ins Gefängnis.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD Mecklenburg-Vorpommern: Verdacht auf illegale Verwendung von Fraktionsmitteln – Millionenstrafe droht (Ostsee-Zeitung).

Mörder von Marwa E.: Resultiert seine Islamfeindlichkeit aus Kampf gegen Tscheschenen? (Tagesspiegel; zum Hintergrund siehe Artikel auf netz-gegen-nazis.de)

Islamfeindliche Hetze in Deutschland nimmt zu und gilt in gemäßigter Form oft als selbstverständlich (taz).

Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel wegen Beleidigung zu Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt (Tagesspiegel).

Der Organisator der rechten Aufmärsche in Gräfenberg, Matthias Fischer, muss wegen Volksverhetzung drei Monate ins Gefängnis (Nürnberger Nachrichten).

Zentralrat der Muslime fordert NPD-Verbot angesichts islamfeindlicher „Mahnwachen“ der Neonazis vor Moscheen (mdr.de)

Piratenpartei: Mitglied Bodo Thießen relativiert den Holocaust (netzeitung.de)

Bahn AG spendet 175.000 Euro nicht, wie angekündigt, an den Verein „Zug der Erinnerung“, sondern an die Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ – und erhebt weiter Gebühren für die rollende Ausstellung (freie-radios.net).

Fußballbundesligist Schalke 04, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, hat offenbar einen neonazistischen Fanclub (DerWesten).

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Schenken statt Schweigen Weihnachten ist kein politikfreier Raum

Weihnachten ist für viele Menschen nicht nur besinnlich, sondern auch politisch aufgeladen und anstrengend. Wir haben für euch Ideen gesammelt, wie Schenken, Wissen und Solidarität Mut machen, für alle, die an den Feiertagen nicht schweigen wollen.

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Die Leipziger Kunstszene ist in Aufruhr. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist der Axel Krause, ein rassistischer, AfD-naher Maler, der bei der Leipziger Jahresausstellung vertreten sein sollte, nach Protest jedoch ausgeladen wurde. Nun schallt es von rechts, die Kunstfreiheit sei in Gefahr. Die Debatte um Kunstfreiheit ist an dieser Stelle jedoch ein Ablenkungsmanöver. 

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Von: Opferperspektive e.V. Brandenburg

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