Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Dortmund: Mutmaßlich Rechtsextreme haben diesmal mit Buttersäure einen Anschlag auf das Auto einer Familie verübt, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Der Polizei wird inzwischen ein mangelndes Sicherheitskonzept vorgeworfen (Halterner Zeitung).
Brandanschlag in Zossen: Jetzt ermittelt das LKA gegen sechs Personen aus der rechtsextremen Szene, nicht nur einen 16-jährigen „Einzeltäter“. Ob die Verdächtigen auch mit den rechtsextremen Graffitis und Morddrohungen der letzten Nacht zu tun haben, ist noch unklar (rbb, Amadeu Antonio Stiftung).
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, „Ausländer raus“ sei keine Volksverhetzung: Monika Lazar und Memet Kilic (Grüne) fordern gesonderten Straftatbestand, nach der rassistische Gruppenbeleidigungen sanktioniert werden können (Migizin).
Arnstadt: Bürgermeister Köllmer wegen Holocaust-verharmlosendem Kommentar in der Kritik; dafür findet er „Pro Deutschland“ als nicht rechtsextrem, sondern interessant (mdr).
Rechtsextreme im öffentlichen Dienst: Beamten müssen verfassungstreu sein, Angestellte nicht – deshalb reicht NPD-Mitgliedschaft nicht aus, um Angestellten zu kündigen (haufe.de).
Der Verein „Gesicht zeigen!“ wird feiert zehnten Geburtstag und fordert mehr Geld für Bildung (DerWesten, taz).
Projekte vernetzen sich gegen Neonaziübergriffe in Berlin (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
