Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Innenminister Wolfgang Schäuble fordert eine „nationale Strategie gegen Gewalt“ und will Rechtsextremen nicht die „emotionale Komponente“ überlassen (Bild.de)
Europawahl
Gute Spezialteile zur Europawahl mit Einzel-Analysen zu den Ergebnissen in den europäischen Ländern bieten die Süddeutsche und Die Presse.
Bilden die Rechtsextremen im EU-Parlament eine Fraktion? Einschätzung aus der taz: Teilweise, etwa FPÖ und Lega Nord. Hollands PVV war gegen den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.
Parteienforscher Oskar Niemeyer wiederum findet alles relativ: Die Rechtsextremen seien so unterschiedlich und von europäischen Trends (etwa zum Konservativen) mag er auch nicht sprechen (Süddeutsche).
Kommunalwahl
Hohe Zustimmung in Mecklenburg-Vorpommern: NPD hat solides Stammwählerpotenzial (Greenpeace Magazin).
Da freut man sich doch über eine gute Nachricht aus Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn es Zahlenspiel ist: Wie der Landeswahlleiter mitteilt, wählten 2006 bei der Kommunalwahl 48.000 Wähler die NPD, diesmal „nur“ 20.000 (Ostsee-Zeitung).
Und in Wirklichkeit hat dort auch wie immer niemand NPD gewählt, wie eine schöne Reportage aus Wilhelmsburg (NPD 20,8 Prozent) zeigt (Schweriner Volkszeitung).
NPD erhält einen Sitz im Stadtrat von Trier (SWR).
NPD zieht, im Land verankert, nun in die Städte ein – Analyse zu den Kommunalwahlen(Spiegel online).
Was sagen Rechtextremismus-Experten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen zu den Wahlergebnissen? (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
Rechtsextreme Musik: Sie heißen jetzt „Die lustigen Zillertaler“ und nicht mehr „Zillertaler Türkenjäger“, dichten aber immer noch Songs von u.a. den Prinzen, den Ärzten oder Herbert Grönemeyer rechtsextrem um (taz).
In Zossen liegen „Stolpersteine“ vor einem Nazi-Café. Das gibt Ärger (taz).
