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Rund 90 Rechtsextremisten versammelten sich am Samstag in Passau, um Abschied von Friedhelm Busse zu nehmen, einem altgedienten Aktivisten der militanten Neonazi-Szene. Belltower.news berichtete. Nun berichtet Spiegel Online, dass vor den Augen von NPD-Chef Udo Voigt eine verbotene Hakenkreuzfahne ins Grab gelegt wurde. Die Staatsanwaltschaft Passau ließ das Grab öffnen, stellte die Fahne sicher – und ermittelt.
Die NPD ist nicht verboten und doch darf ihr Generalsekretär Peter Marx nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Schwerin antreten, das berichtet Focus Online. Wegen seiner hohen Funktion in der rechtsextremen Partei bestünden Zweifel an dessen Verfassungstreue, entschied der Gemeindewahlausschuss von Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt. Das Gremium lehnte am Donnerstag einstimmig die Kandidatur des NPD-Funktionärs ab.
Der Rechtsextremist und frühere NPD-Anwalt Horst Mahler kann es nicht lassen – und so folgt eine Verurteilung der nächsten. Beim Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen im Jahr 2006 zeigte er den Hitlergruß. Dafür wurde er nun wieder verurteilt, zu neun Monaten Haft, das berichtet der Tagesspiegel. Horst Mahler hat gegen seine Verurteilung Revision eingelegt.
Für Mecklenburg-Vorpommern wird Bilanz gezogen: Eine Studie zeigt, dass die NPD im ersten Jahr ihrer Parlamentszugehörigkeit im Schweriner Landtag keine inhaltlichen Erfolge erzielen konnte. Und, die Zivilgesellschaft ist wachsam geworden – der Widerstand gegen die Rechtsextremen ist gewachsen, schreibt der Tagesspiegel. Mit dem Einzug der NPD in ostdeutsche Landesparlamente ? in Sachsen im Jahr 2004, in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006 ? sahen sich die anderen Parteien und alle demokratischen Kräfte mit einer weithin ungewohnten Herausforderung konfrontiert. Denn die rechtsextreme Partei hatte Ostdeutschland zu ihrem wichtigsten Betätigungsfeld erkoren.
Die NPD sucht für die Wahl in Brandenburg noch Kandidaten. Drei Wochen vor dem Ende der Meldefrist zu den Kommunalwahlen im Herbst fehlen den rechtsextremen Parteien DVU und NPD immer noch Kandidaten, so die Welt. Beide Parteien würden sich auf die Kreistage konzentrieren, sagte Dirk Wilking, Geschäftsführer des Instituts für Gemeinwesenberatung demos, gestern in Potsdam. Dennoch werde es ihnen wohl nicht gelingen, in allen Kreisen Listen aufzustellen.
Landgasthäuser, Bahnhöfe, Stadthallen, Hotels und Kinos ob in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg oder Bayern – es ist inzwischen beinahe Routine geworden, dass Neonazis verzweifelten Immobilienverkäufern gerne dabei behilflich sind, das Interesse an ihren Objekten ein wenig anzuheizen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist das niedersächsische Embsen jedoch nun mit einer besonders pikanten Variante dieses Spielchens konfrontiert: Für die dortige Windmühle, die schon länger zum Verkauf steht, interessiert sich außer der braunen Szene auch das Rotlicht-Milieu. Die Alternative lautet nun womöglich: Puff oder Propaganda-Zentrum?
